Ehemaliges Polizeirevier 32 in der Weidestraße 6 (IV) Kleine Anfrage Nr. 104/2018 von Herrn Stefan Baumann, CDU

Seit mittlerweile fast acht Jahren steht das ehemalige Polizeirevier 32 in der Weidestraße 6 leer. Auch die bislang in den Jahren 2016 bis 2018 bisher gestellten drei Kleinen Anfragen der CDU-Fraktion brachten keine Erkenntnisse über die zukünftige Nutzung des Gebäudes. Zwar wird der Eingangsbereich regelmäßig gereinigt, doch die Zeichen der Verwahrlosung, die eine ungenutzte Immobilie irgendwann bekommt, werden zahlreicher. Regelmäßig werden mit Schmierereien und Aufklebern die Türen und Außenwände verunstaltet, und die Vegetationen im Hof und unterhalb der Fenster innerhalb des Grundstücksbereichs sehen immer verwilderter aus. Auch von Vorbereitungen für die ursprünglich geplante Nutzung als Konsulat der Republik Türkei ist noch nichts erkennbar.

Mittlerweile häufen sich jedoch im Stadtteil die Gerüchte, dass angeblich ein Umbau mit anschließender Nutzung bald bevorsteht, jedoch scheint in der Bezirkspolitik davon noch nichts bekannt zu sein.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob eine Nutzung des Gebäudes tatsächlich in nächster Zeit bevorsteht?

Wenn ja, um welche Nutzung soll es sich handeln und gibt es bereits einen neuen Bauantrag?

Wenn nein, gab es Überlegungen, die wieder verworfen wurde?

Das Gebäude wird nach Auskunft der zuständigen Dienststelle derzeit vom Konsulat genutzt. Ein neuer Bauantrag liegt nicht vor.

1. War der Leerstand des Gebäudes in letzter Zeit einmal wieder Thema der Verwaltung im Bezirksamt Hamburg-Nord?

Wenn ja, wodurch wurde das veranlasst, worum ging es, und was wurde beschlossen?

Ja, die Senatskanzlei teilte auf Anfrage mit, dass sich das Gebäude in Nutzung befindet (siehe Antwort zu Frage 1).

1. Da der Kontakt zu konsularischen Vertretungen der Senatskanzlei obliegt: Hat sich das Bezirksamt innerhalb der letzten 24 Monate einmal mit dem Senat und/oder der zuständigen Fachbehörde in Verbindung gesetzt, um eine Sachstandsklärung oder eine Unterstützung zu bekommen?

Siehe Antwort zu Frage 2.

1. Sind bereits Bürger, oder Bürgerinitiativen auf das Bezirksamt zugegangen mit der Forderung, sich der leider beginnenden Verwahrlosung des Gebäudes anzunehmen?

Wenn ja, welche waren es und welche Zielsetzung hatten sie?

Nein.

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob es mittlerweile auch Gespräche zwischen dem Senat / der FHH und der Republik Türkei über die Nutzung des Gebäudes gab?

Siehe Antwort zu Frage 2.

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob es seitens der Republik Türkei vielleicht schon Überlegungen gibt, auf die Nutzung als Konsulat zu verzichten und das Grundstück mit Gebäude eventuell wieder zu veräußern?

Nein.

1. Gemäß der ersten KA zu diesem Thema vom 06.06.2016, Drucksache-Nr. 20-3084, Aktenzeichen 123.30-11, soll die in unmittelbare Nähe befindliche Kreuzung Dehnhaide mittelfristig überplant werden. Zum Zeitpunkt der damaligen Anfrage waren die konkreten Pläne für den Umbau dem Bezirksamt Hamburg-Nord noch nicht bekannt. Sind mittlerweile Pläne bekannt, und wenn ja, wie sehen sie konkret aus? Inwieweit ist das ehemalige Polizeirevier davon betroffen?

Nein.

15.11.2018

Tom Oelrichs

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