Durchführung einer öffentlichen Ausschussbefassung zur Hamburger Digitalisierungsstrategie vom 21. Januar 2020
Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion

Am 21. Januar 2020 veröffentlichte die Senatskanzlei der Stadt Hamburg ein neues Strategiepapier zum Digitalen Wandel in Hamburg. In sieben sog. „Digitalen Räumen“ (Urbanes Leben, Mobilität & Energie, Wirtschaft & Arbeitswelten, Sicherheit & Rechtswesen, Wissen & Bildung, Kultur, Sport & Freizeit, Gesundheit & Soziales) beschreibt die Unterlage alle relevanten Fokusbereiche einer Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung für Hamburg.

Am 19.02.2020 wurden im Ausschuss „Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung“ der Bezirksversammlung Hamburg-Nord die Digitalisierungsinitiativen im Unterbereich „Hochbau“ vorgestellt. Transformationsumfang, Komplexität und Bedeutung der Digitalisierungsvorhaben wurden nicht zuletzt durch die vielen Rückfragen der Abgeordneten deutlich.

Aufgrund der eingeschränkten Zeit konnten viele Fragen und Diskussionspunkte nicht abschließend geklärt werden. Außerdem beschränkte sich die Vorstellung lediglich auf einen Unterbereich der Strategie. Für die Lokalpolitik besonders wichtige Themen, wie zum Beispiel Mobilität & Energie, Wissen & Bildung und Wirtschaft & Arbeit konnten nicht vorgestellt bzw. besprochen werden.

Die Digitalisierung der Stadt Hamburg ist nicht nur von unbedingter Wichtig- und Dringlichkeit, sondern betrifft als Querschnittsthema alle relevanten Lebensbereiche der Bürger*innen. Der Erfolg von digitalen Transformationsprozessen wird bestimmt von einer unbedingten Orientierung an den Bedürfnissen der Bürger*innen und Nutzer*innen und einem damit einhergehenden Veränderungsmanagement. Umso wichtiger ist es, alle über den Digitalisierungsprozess ihrer Stadt fortwährend zu informieren und Möglichkeiten der Beteiligung zu bieten. Den Ausschussmitgliedern ermöglicht dies, fundierte Entscheidungen und Anträge im Hinblick auf die Digitalisierung von Hamburg-Nord zu treffen bzw. zu stellen.

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung beschließen:

1. Das Vorsitzende Mitglied des Ausschusses setzt sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür ein, dass die Digitalstrategie mit allen entsprechenden „Digitalen Räumen“ und Handlungsfeldern im Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbefassung vorgestellt wird.
2. Die Vorstellung erfolgt explizit im öffentlichen Teil, um auch interessierten Bürger*innen, genau wie den Ausschussmitgliedern, Information über Umfang und Vorgehensweise der Digitalisierungsstrategie sowie eine verbesserte Möglichkeit von Rückfragen und Feedback zur aktiven Beteiligung zu bieten.
3. Der Zeitpunkt der Ausschussbefassung sollte in einer der nächsten Ausschusssitzungen, spätestens erfolgen. Details zu Form und Umfang der Behandlung des Themas werden vom Ausschuss und zuständiger Fachbehörde gemeinsam festgelegt.

Für die GRÜNE Fraktion Für die SPD-Fraktion

Carmen Möller Caroline Meyer zu Natrup

Carsten Redlich