Drei Jahre Fahrradparkkonzept Komponistenviertel ohne Resultate
Kleine Anfrage nach §24 BezVG von Herrn Stefan Baumann (CDU)
Vor fast drei Jahren, am 16. Februar 2017, wurde in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gegen die Stimmen der CDU-Fraktion der Antrag von SPD und Grünen mit dem Titel "Parkraum auch für zwei Räder - Fahrradparkkonzept Komponistenviertel" beschlossen. Ziel des Antrags war es, einen angeblichen Mangel an Fahrradabstellplätzen im Komponistenviertel aufzuzeigen und dazu Lösungsvorschläge vorzuschlagen. Leider konnte das in der Sitzung des RegA BUHD im November 2017 durch die beauftragte Firma SWECO vorgestellte Ergebnis die Vermutungen von SPD und Grünen nicht ansatzweise bestätigen: Die Radparkdichte beträgt in weiten Teilen des Untersuchungsgebietes weniger als FÜNF abgestellte Fahrräder auf 50 m Länge. Auch die Maßnahmenvorschläge zeigten ausnahmslos eher triviale und längst bekannt Vorschläge auf, die aufgrund des Ist-Zustands noch nicht einmal erforderlich sind.
Auch die Antworten des damaligen Bezirksamtsleiters auf diverse Anfragen der CDU-Fraktion zeigten die absolute Ungeeignetheit des Gutachtens für Maßnahmen der Verwaltung auf. Ein besonders erschreckendes Beispiel dafür ist die Antwort der damaligen kommissarischen Bezirksamtsleiterin auf die Frage Nr. 1.) der Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.11.2018, Drs. 20-6238, "Ein Jahr Fahrradparkkonzept Komponistenviertel - Jubiläum oder verjubeltes Steuerzahlergeld?":
Frage: Hat es im Zeitraum November 2017 bis November 2018 Maßnahmen des Bezirksamtes HH-Nord im Komponistenviertel gegeben, die auf den Ergebnissen des Gutachtens beruhen?
Antwort: Nein, durch die Beendigung des 1000-Bügel-Programms stehen derzeit keine zusätzlichen finanziellen Mittel für die Umsetzung zur Verfügung.
Die Steuergeldverschwendung, die für die Erstellung des Gutachtens erforderlich war, lässt sich damit kaum deutlicher zeigen, und umso erstaunlicher ist die Aussage "Die Umsetzung des Fahrradparkkonzeptes für das Komponistenviertel unterstützen wir." auf Seite 19 der Koalitionsvereinbarung zwischen Grüne und SPD für die Jahre 2019 bis 2024