Der Parkplatznot entgegenwirken: Neue Parkplätze, Stellplätze und Parkzonen vor Gewerbebetrieben in Eppendorf und Winterhude schaffen! Antrag der CDU-Fraktion

In den letzten Jahren ist in Hamburg eine Verschärfung der Parkplatznot in nahezu allen Stadtteilen zu verzeichnen. So hat der SPD-Senat in der vergangenen Legislaturperiode allein fast 1.000 Parkplätze in Hamburg entfernt (Bürgerschaftsdrucksache 20/13635). Auch in der aktuellen Legislaturperiode sieht es kaum besser aus. So werden alleine in Eppendorf und Winterhude von SPD und Grünen Hunderte Parkplätze vernichtet. Dies stellt unsere Stadtteile vor große Probleme.

Die durch ideologische Verkehrspolitik hervorgerufene direkte Konkurrenz von Fahrradverkehr und Parkplätzen kann durch vernünftige verkehrspolitische Maßnahmen zumindest abgemildert werden. Die Vernichtung oberirdischen Parkraums muss durch die Schaffung von unterirdischen Anlagen voll kompensiert werden. Tiefgaragen sind das ideale Mittel, Parkraum zu schaffen, besonders in Gebieten, in denen Parkplätze rar sind. Vom Bau von Tiefgaragen, die freie Stellplätze an Straßen ersetzen, profitieren am Ende alle Nutzer des öffentlichen Raums. Wie der Erhalt von Parkraum insbesondere in innerstädtischen und innenstadtnahen Gebieten gelingen und gleichzeitig mehr Raum für Fußgänger und Fahrradfahrer  geschaffen werden kann, zeigt das Beispiel Zürich. Mit dem sogenannten „Historischen Parkplatzkompromiss“ verfolgt die Stadt Zürich seit 1996 erfolgreich ein Konzept, bei dem oberirdische Parkplätze in unterirdische Anlagen verschoben werden, ohne dass die Gesamtzahl der öffentlich zugänglichen Parkplätze angetastet wird. Hamburg muss sich dringend ein Beispiel daran nehmen, um ausreichend Parkraum zu erhalten und lästige und gefährliche Parksuchverkehre und wildes Parken nicht noch weiter zu verstärken. Einer ideologischen Verkehrspolitik muss eine vernünftige und ausgewogene Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer entgegengestellt werden.

Mit der Abschaffung der Stellplatzpflicht beim Bau neuer Wohneinheiten durch den SPD-Senat ist die Parkplatznot in Hamburg und in Eppendorf/Winterhude weiter verschlimmert worden. Während neue Wohnungen gebaut werden, kommen keine aus-reichend neuen Stellplätze und Parkplätze hinzu. Das vorhandene Stellplatz- und Parkplatzangebot wird durch die rot-grüne Verkehrspolitik immer defizitärer. Viele Menschen sind trotz des sehr guten Angebots des öffentlichen Nahverkehrs aus beruflichen und privaten Gründen auf die Nutzung des Autos angewiesen. Handwerks-betriebe, Sozial- und Pflegedienstleister sowie Kurierunternehmen sind auf Kraftfahr-zeuge angewiesen, um ihre Vielzahl an Terminen pünktlich einzuhalten und Waren und Arbeitsausrüstung transportieren zu können. Dabei ist ein ausreichendes Parkplatzangebot für einen reibungslosen Ablauf unerlässlich. Gleiches gilt auch für Familien und Senioren, welche an Lebensqualität verlieren, wenn nichts gegen die Park-platznot unternommen wird. Sie alle haben insbesondere in Eppendorf/Winterhude täglich große Probleme, eine Parkmöglichkeit zu finden. Die umfangreichen Suchfahrten sind umweltschädlich und kosten außerdem Zeit, Nerven und Geld.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude beschließen:

1)    Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude gibt das politische Ziel aus, mehr PKW-Stellplätze, Parkplätze und temporäre Parkzonen in Eppendorf/Winterhude zu schaffen.

2)    In Zusammenarbeit mit der Verwaltung soll eine Liste mit geeigneten Straßenzügen erstellt werden, in denen in Eppendorf und Winterhude oberirdisch und unterirdisch mehr Parkplätze geschaffen bzw. temporäre Parkzonen vor Gewerbebetrieben eingerichtet werden können. Vorbild soll hier der „Historische Parkplatzkompromiss“ der Stadt Zürich sein.

3)    Der Herr Bezirksamtsleiter wird ersucht, Vorschläge zur spürbaren Minderung der Parkplatznot dem Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vorzulegen. Dazu sollte u.a. ein Konzept gehören, neuen Parkraum in unterirdischen Anlagen zu schaffen. Auch hier soll der „Historische Parkplatzkompromiss“ der Stadt Zürich Vorbild sein.

4)    Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude fordert den rot-grünen Senat auf, die Stellplatzpflicht beim Bau neuer Wohneinheiten grundsätzlich wieder so zu regeln,  wie es die HBauO vor der Änderung der §§ 48 und 49 HBauO vorsah.

Ekkehart WersichChristoph Ploß

Fraktionsvorsitzender im

Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude

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