Den nächsten millionenteuren "Schildbürgerstreich" verhindern: Fahrradstraßen-Planungen an der Außenalster stoppen, Alternativen im Sinne der Bürger durchsetzen Antrag der CDU-Fraktion

Im Juli 2017 hat der rot-grüne Senat seine neuen Planungen vorgestellt, die Straßenzüge Fernsicht/Krugkoppel, Bellevue und Schöne Aussicht zu sogenannten Fahrradstraßen umzubauen. Als Vorbild dient dem rot-grünen Senat der Umbau des Harvestehuder Wegs. Kosten für die neuen Planungen: Mehrere Millionen Euro Steuergelder und Hunderte vernichtete Parkplätze. Vielen Hamburgern, die mit dem Auto an die Alster fahren wollen, würde durch dieses Vorhaben die Möglichkeit eines Alster-Besuchs genommen oder stark erschwert werden. Dies wäre sozial ungerecht. Doch auch zahlreiche Anwohner wären Leidtragende der Planungen. Der Parkdruck in Winterhude und auf der Uhlenhorst ist jetzt schon enorm hoch. Wenn die durch den rot-grünen Senat geplante Parkraumvernichtung tatsächlich käme, würde die Parkplatzsuche in diesen Stadtteilen noch schlimmer werden.

Viele Bürger, die die „Schildbürgerstreiche“ in den vergangenen Jahren rund um die Außenalster in der Verkehrspolitik mitbekommen haben, kritisieren das Vorhaben daher zu Recht.

Die CDU und zahlreiche Bürger vertreten vor diesem Hintergrund die Meinung: Die Millionen Euro Steuergelder wären besser in die Sanierung der maroden Straßen, Rad- und Gehwege oder die Verbesserung der Sauberkeitssituation investiert.

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz beschließen:

1)      Der rot-grüne Senat wird aufgefordert, die Fahrradstraßen-Planungen für die Straßenzüge Fernsicht/Krugkoppel, Bellevue und Schöne Aussicht sofort einzustellen.

2)      Die Steuergelder sollen stattdessen in die Sanierung der maroden Straßen, Rad- und Gehwege investiert werden.

3)      Alternativ zu den aktuellen Planungen fordert der Bezirk Nord zur Verbesserung der Situation des Radverkehrs, in der Bellevue einen Schutzstreifen für Fahrradfahrer auf der Straße rechts in Richtung der Einbahnstraße einzurichten und dort den Radverkehr in Richtung der Einbahnstraße anzuordnen. Der Radverkehr entgegen der Einbahnstraße soll weiterhin auf dem derzeit bestehenden Radweg geführt werden. Die bestehenden Parkplätze sollen erhalten bleiben.

Christoph Ploß
Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz

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