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Das Prinzip 1:1 gilt auch bei Straßenbaumaßnahmen – Straßenbäume im weiteren Umkreis nachpflanzen, Bilanz einhalten! Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion

gemeinsamer Antrag

Sachverhalt

 

Der ohnehin begrenzte Platz in der Stadt wird durch verschiedene neue Nutzungsinteressen zunehmend noch knapper. Das ist auch bei Verkehrsplanungen zu spüren: Wenn Bäume leider gefällt werden müssen, um übergeordnete Ziele im Straßenverkehr (wie mehr Sicherheit für Fuß- und Radverkehr) zu erreichen, erweist es sich oftmals als schwierig, im Bereich der Baumaßahme für die verpflichtenden Nachpflanzungen ausreichend geeignete Standorte zu finden. Die Baumbilanz der Verkehrsplanung kann so unter Umständen nicht ausgeglichen werden.

Es ist politisch gewünscht und bereits beschlossen, die Zahl der Straßenbäume in Hamburg-Nord nicht sinken zu lassen. Im Unterschied zu Bäumen in Grünanlagen oder gar in Naturschutzgebieten, prägen Straßenbäume den Stadtraum in besonderem Maße: Jeder einzelne von ihnen fällt auf und kann in der Regel von allen Seiten gesehen werden. Sie machen unsere Stadt zu einer grünen Stadt, auch jenseits von Grünanlagen. Dieses Stadtbild soll auch für künftige Generationen erhalten bleiben. Daher müssen neue Wege gefunden werden, den Verlust von Straßenbäumen im Rahmen von Verkehrsplanungen auszugleichen.

Eine gute Möglichkeit für das Erzielen einer ausgeglichenen Baumbilanz sind Nachpflanzungen außerhalb des sogenannten Plangebietes. Das bedeutet: In der einen Straße werden Bäume gefällt, dafür werden drei Straßen weiter neue Bäume gepflanzt. Das mindert zwar nicht den Verlust am Ort der Fällung, doch trägt dieses Vorgehen zum Erhalt des grünen Stadtbildes insgesamt bei.

 

 

Petitum/Beschluss

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

1.)    Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, für bezirkliche Verkehrsplanungen folgendes Verfahren zu etablieren:

  1. Wenn es bei einer Verkehrsplanung zur Erreichung der verkehrlichen Ziele erforderlich ist, Baumverluste hinzunehmen, so soll zunächst versucht werden, innerhalb des Plangebietes möglichst viele der verlorenen Straßenbäume nachzupflanzen.
  2. Wenn möglich, sollen mehr Bäume nachgepflanzt werden, als zur Fällung vorgesehen sind, um Straßenbaumverluste aus den letzten Jahren nach und nach auszugleichen.
  3. Sollte das nicht möglich sein, so soll außerhalb des Plangebietes in der näheren Umgebung des beplanten Bereiches nach möglichen Standorten für Straßenbaum-Nachpflanzungen gesucht werden (angrenzende Straßen, Parallelstraßen) oder auf Flächen, die unmittelbar an den beplanten  Straßenraum angrenzen, aber nicht zum Straßenraum gehören (z.B. öffentliche Grünflächen, Flächen öffentlicher Unternehmen).
  4. Sollte auch dadurch noch keine ausgeglichene Baumbilanz erreicht werden können, so soll außerhalb des Plangebietes im gesamten Stadtteil und auch in nahe gelegenen Teilen benachbarter Stadtteile nach Orten für Nachpflanzungen gesucht werden. Dabei sollen dann auch solche Standorte in Betracht gezogen werden, die auf bislang versiegelten Verkehrsflächen hergerichtet werden könnten.
  5. Die zu fällenden Bäume und die gewählten Orte für Nachpflanzungen werden dem zuständigen Regionalausschuss gemeinsam mit der Verkehrsplanung vorgestellt und im Erläuterungsbericht zur Baumaßnahme genannt (Tabelle mit Angabe der Örtlichkeiten sowohl für gefällte Bäume als auch für Ersatzstandorte, z.B. „Straße A Höhe Hausnummer xy”).
  6. Die Kosten für dieses Verfahren, insbesondere für die Suche nach möglichen Standorten und die Nachpflanzungen, sind integraler Bestandteil der jeweiligen Verkehrsbaumaßnahme und daher durch denjenigen zu tragen, der diese finanziert.

2.)    Das genannte Verfahren soll erstmals für den Umbau der Maria-Louisen-Straße, Abschnitt Dorotheenstraße bis Barmbeker Straße, Anwendung finden. Die gewählten Orte für Nachpflanzungen werden in diesem Fall nachträglich im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vorgestellt.

 

Für die SPD-FraktionFür die GRÜNE Fraktion

Thomas DomresMichael Werner-Boelz

Jörg W. LewinThorsten Schmidt

Christoph Reiffert

 

 

Anhänge

 

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