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Corona Pandemie 2. Welle: Wie ist das Bezirksamt Hamburg-Nord aufgestellt?

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

 

Im April 2020 haben die Chefs der Staatskanzleien und der Chef des Bundeskanzleramts vereinbart, dass je 100.000 Einwohner Teams mit jeweils 5 Personen zur Kontaktnachverfolgung im Rahmen des §32 Infektionsschutzgesetzes im öffentlichen Gesundheitsdienst einzusetzen sind.

 

Um die damit zusammenhängenden vielfältigen Aufgaben bewerkstelligen zu können, wurden im Frühjahr 2020 die Bundeswehr, der MdK sowie Hilfsorganisationen in vielfacher Weise eingesetzt. Im Oktober 2020 ist festzuhalten, dass sich wieder dieser Organisationen bedient werden muss und der Rot-Grüne Senat sowie das Grün geführte Bezirksamt die Zeit der geringen Fallzahlen offenbar nicht genutzt haben. Der Beschluss der CdS-Runde ist in Hamburg-Nord nach den bisherigen Erkenntnissen nicht umgesetzt worden.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

Vorbemerkung:

 

r das Bezirksamt Hamburg- Nord sind nach der Zielkennzahl (4,7 Vollzeitäquivalente=VzÄ pro 20.000 EinwohnerInnen) mindestens  74 VZÄr die Kontaktnachverfolgung vorzuhalten. Diese Anzahl ist durch Beschäftigte des Bezirksamtes, zusätzlich eingestellte MitarbeiterInnen und Personen, die bei Bedarf (je nach Infektionsgeschehen) aus einer Reserve zugesteuert werden, verfügbar.

 

Mit Stand 04.11.2020 sind 68,24 VZÄ in der Kontaktnachverfolgung (KNV) tätig. In der Reserve stehen 73 Personen (63,08 VzÄ) zur Verfügung und werden anteilig eingesteuert nach Bedarf. Verwaltungskräfte unterstützen die KNV ebenfalls. Eine weitere Verstärkung ist angesichts der steigenden Infektionszahlen vorgesehen. Gleichzeitig muss aufgrund von Fluktuation laufend nachgesteuert werden. Fachpersonal und Personen zur Anleitung sind erforderlich, um die Kontaktnachverfolgung qualitativ zu sichern.

 

  1. Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) sind derzeit gemäß Organisationsverfügung für die Kontaktnachverfolgung (KNV) im Gesundheitsamt Hamburg-Nord eingesetzt?

 

s. Vorbemerkung.

 

  1. Wie viele VZÄ werden aus anderen Bereichen des Bezirksamts Hamburg-Nord zur KNV eingesetzt?

 

Momentan arbeiten Mitarbeitende aus anderen Bereichen des Bezirksamtes in einem Umfang von 4,39 VZÄ bei der KNV mit.

 

  1. Wie viele VZÄ werden von der Bundeswehr, den HiOrgs bzw. dem MdK in Hamburg-Nord für die KNV eingesetzt? Bitte jeweils nach Organisation angeben.

 

14,0 VZÄ sind von der Bundeswehr für die KNV eingesetzt.

 

  1. Wie viele Hilfskräfte (450-Euro-Basis etc.) werden im Bezirksamt Hamburg-Nord zur KNV eingesetzt? Bitte nach Arbeitsvertrag aufschlüsseln.

 

 

 

Anzahl Köpfe

VZÄr KNV

VZÄr Sonstiges

VZA für Reiserückkehrer

Teilzeit (15,5-35h pro Woche)

20

10,17

1,11

0

Vollzeit

22

18,9

2,2

0,9

Bundeswehr

10

10,00

0

0

450€ (7h/Woche)

8

1,29

0,14

0

insgesamt

60

40,36

3,45

0,9

 

 

  1. Wie viele VZÄ sind gem. dem o.g. CdS-Beschluss für Hamburg-Nord notwendig, um diesen Beschluss vollständig umzusetzen?

 

s. Vorbemerkung.

 

  1. Welche Bemühungen gibt es im Grün geführten Bezirksamt Hamburg-Nord, eine Besetzung aller gem. CdS-Beschluss erforderlichen Stellen zu erreichen? Bitte chronologisch seit Datum des Beschlusses auflisten.

 

Ergänzend zur Vorbemerkung:

 

Das Bezirksamt stellt seit Beginn der Pandemie fortlaufend neue Kräfte ein, darunter überwiegend Studierende, die über den Bekanntenkreis bereits Beschäftigter, Social-Media-Aufrufe (Instagram, Facebook etc.) und Stellenwerk-Anzeigen (zuletzt veröffentlich am 09.10.2020) akquiriert werden. Es melden sich auch viele Bürgerinnen und Bürger eigeninitiativ, um ihre Unterstützung anzubieten.

 

Zudem wurden diverse zentrale Stellenausschreibungen der Bezirksämter veröffentlicht, darunter mehrere Stellenausschreibungen für Ärzte (veröffentlicht im Mai und Oktober/November 2020), ein Stellengesuch für Gesundheitsaufseher bzw. Hygienekontrolleure (veröffentlicht am 25.09.2020), für Gesundheitsingenieure (veröffentlicht am 01.10.2020), für die Sachbearbeitung in der Wohn-Pflege-Aufsicht (veröffentlicht am 02.10.2020) sowie für die Sachbearbeitung im Infektionsschutz (veröffentlicht am 02.10.2020).

 

Alle befristeten Verträge der Kräfte, die für die Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie eingestellt wurden, werden bis zum 30.06.2021 verlängert. Überdies unterstützen andere Fachbereiche und Fachbehörden durch die Abordnung von Beschäftigten das Gesundheitsamt (Reserve). Zur Absicherung wird eine weitere interne Reserve über alle Dezernate hinweg aufgebaut.

 

  1. Wurde ein Aufruf getätigt, um z.B. Ehrenamtliche oder fachspezifische Mitbürger, die sich im Ruhestand befinden, zur Mitarbeit zu gewinnen? Wenn nein, warum nicht?

 

Es wurden zwei ehemalige Mitarbeitende (aus Pensionierung) gewonnen bzw. der Eintritt in die Pensionierung wurde verschoben.

 

Es wurden laufend Hilfskräfte (studentische und andere) geworben und eingestellt. 

 

  1. Es gibt eine vom RKI für die Kontaktverfolgung zur Verfügung gestellte Software (Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/IfSG/Software/software_node.html). Wird sie vom Gesundheitsamt in Hamburg-Nord verwendet? Wenn nein, warum nicht? Welche Software wird alternativ für den Fall der Verneinung herangezogen?

 

Diese Software ist in Hamburg nicht eingeführt. Neben dem Fach- und Meldeverfahren Octoware wird der Hamburger Pandemie Manager (HPM) genutzt.

 

  1. Wie wird durch das Gesundheitsamt die Vollständigkeit und Unverzüglichkeit der Kontaktverfolgung für SARS Cov2 Neuinfektionen verfolgt und berichtet? 

 

Die zeitnahe Kontaktpersonennachverfolgung erfolgt an 7 Tagen die Woche. Oberste Priorität haben positive Fälle und Ausbruchsgeschehen. Diese Meldungen sind tagesaktuell.. Betroffene Gesundheitsämter außerhalb Hamburgs werden umgehend kontaktiert.

 

Bei sehr hohem Fallaufkommen und v.a. schlecht festzustellenden Kontaktdaten (fehlende/falsche/unklare Angaben) wird priorisiert, geklärt und anschließend nachgearbeitet. Berichtet wird in den fachlichen Lagebesprechungen.

 

  1. Gibt es ein in Hamburg-Nord ein analoges Berichtswesen über die Vollständigkeit und Unverzüglichkeit der Kontaktverfolgung, wie es der sehr erfolgreichen Corona-Eindämmung im australischen Bundesstaat Victoria zugrunde liegt? Quelle: https://www.dhhs.vic.gov.au/contact-tracing-data-covid-19

 

In Hamburg gibt es die Meldesoftware Octoware für positive Fälle, den HPM für positive Fälle und Kontakte.

 

  1. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt Hamburg-Nord bei einem weiteren dynamisch steigenden Fallaufkommen?             

 

Weitere Personalgewinnung, , Priorisierung, Prävention/Aufklärung/Beratung.

 

 

 

 

Michael Werner-Boelz        05.11.2020