Bürgerbeteiligungsverfahren für die Neugestaltung der Eppendorfer Landstraße - II
Kleine Anfrage 21-0325 von Nele Cornelia Bruns

Zu der Antwort der Bezirksamtsleitung am 18.09.2019 (Drs 21-0296) auf meine Kleine Anfrage „Bürgerbeteiligungsverfahren für die Neugestaltung der Eppendorfer Landstraße“ habe ich die folgenden Nachfragen. 

 

Nachdem die beauftragten Büros die Grundlagenermittlung (Verkehrszählung, Bürgerbefragungen, Begehung mit Interessengruppen etc.) abgeschlossen haben, wird nun das offizielle Beteiligungsverfahren mit einer Auftaktveranstaltung am Montag den 16.9. von 1900-2100 Uhr im Großen Sitzungssaal des Bezirksamtes (Robert Koch Straße 17) starten.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

 

Zu den Nachfragen:
Beteiligungsverfahren werden in der Regel mittels Internetseiten der Kommunikationsbüros sowie  des Bezirksamtes, Plakaten im Straßenraum und mit Flyern, die in Ausnahmefällen auch aktiv an die Haushalte verteilt werden, bekannt gemacht. Bei Bebauungsplanverfahren werden i.d.R. keine Flyer erstellt / verteilt. Die Auftaktveranstaltung hat gezeigt, dass diese Bekanntmachungsformen ausreichend waren.

Bei der Bekanntmachung eines Beteiligungsverfahrens erfolgt  aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und aus Datenschutzgründen keine Dokumentation darüber, ob die Adressaten erreicht wurden oder welcher Bürger genau wann mit welcher Information informiert wurden.

 

Dies vorausgeschickt antwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

 

1. In welcher Form und Ausmaß wurden die Passantenbefragungen am 13./15./17. Juni 2018 in der Eppendorfer Landstraße beworben?

Mit Medieninformation, Plakaten und „Postwurfsendungen“ an die Haushalte des Straßenabschnitts.

 

Nachfragen

1. Wie genau wurden die „Postwurfsendungen“ an die einzelnen Haushalte zugestellt?

Diese wurden vom Büro in Briefkästen in Hauseingängen im benannten Abschnitt und angrenzende Bereichen gesteckt und in Geschäften persönlich übergeben.

 

1. An wie viele Haushalte wurden „Postwurfsendungen“ zugestellt?

 

Siehe Vorbemerkung

 

1. An welche Hausnummern der Eppendorfer Landstraße wurden Postwurfsendungen zugestellt?

 

Siehe Vorbemerkung und zu I.

 

1. Wurden „Postwurfsendungen“ auch an Haushalte und Gewerbetreibende im unmittelbaren Einzugsgebiet, über den besagten Straßenabschnitt der Eppendorfer Landstraße hinaus, zugestellt? Wenn ja, an welche. Wenn nein, warum nicht?

 

Nein, da nur dieser Bereich  betrachtet wird und der Umfang durch die Vorgaben der Drucksache 20-6107 beschränkt wird. Durch umfangreiche Plakatierung und der Präsenz auf den Marie-Jonas-Platz wurde das weitere Umfeld informiert.

 

1. Wie viele Plakate in welchem Format und in welchem Zeitraum wurden im betroffenen und unmittelbarem Einzugsgebiet aufgestellt?

Es wurden 30 Plakate (i.d.R. beidseitig) gefertigt und aufgestellt.

 

 

 

2. Wurde die Presse darüber im Vorfeld informiert?

Wenn ja, wann und wie wurden welche Presseabteilungen informiert?

Die Pressestelle des Bezirksamts hat im Vorfeld der Befragungen mit Medienvertreterinnen und -vertretern Gespräche geführt, u.a. mit Beauftragten des NDR, die geplant hatten, Stimmen der befragten Passantinnen und Passanten zu sammeln und für das Thema in den Redaktionen des Norddeutschen Rundfunks zu sensibilisieren. Nach Kenntnis der Bezirksamtspressestelle hat dieses Sammeln von Stimmen tatsächlich auch stattgefunden.

3. Wie viele Passanten haben an der Befragung teilgenommen?

167 PassantInnen und 20 Gewerbetreibende.

Die Ergebnisse werden in der Auftaktveranstaltung bekannt gegeben und können im Anschluss daran der Web-Seite des Bezirksamtes entnommen werden.

 

4. Von wie vielen Passanten liegt ein ausgefüllter Fragebogen vor?

Siehe Antwort zu 3.

5. Wurden auch Befragungen oder Gespräche mit den Gewerbetreibenden vor Ort durch-geführt?

a. Wenn ja, wie wurden die Gewerbetreibenden dazu eingeladen?

b. Wann (an welchen Tagen und zu welcher Uhrzeit) wurden die Befragungen/Gespräche durchgeführt?

c. Mit wie vielen Gewerbetreibenden wurden die Befragungen/Gespräche durchgeführt?

Parallel zu den Passantenbefragungen wurden die Gewerbetreibenden im betrachteten Straßenabschnitt vom Kommunikationsbüro aufgesucht und, soweit Bereitschaft bestand, befragt. Zusätzlich zu dem Auftakttermin am 16.08.2019 wird in Abstimmung mit der Handelskammer noch ein gesonderter Abendtermin mit interessierten Gewerbetreibenden stattfinden.

Ansonsten siehe Antwort zu 3.  

 

Nachfragen

1. Wann und in welcher Form wird der gesonderte Abendtermin mit interessierten Gewerbetreibenden stattfinden?

Nach jetzigem Stand ist als zusätzliches Angebot ein Termin im kleineren Rahmen für die Gewerbetreibenden mit der Handelskammer zusammen am 21.10.19 ab 19 Uhr im Technischen Rathaus vorgesehen. Die Bestätigung der Handelskammer, die den Termin vorgeschlagen hatte, steht aber noch aus. Nach Bestätigung wird der Termin auf der Web-Seite des Bezirksamtes und durch die Handelskammer bekannt gegeben.

 

1. Ist die Teilnahme von Abgeordneten der Bezirksversammlung bei dem Termin vorgesehen bzw. möglich?

 

Grundsätzlich nicht. Bei dem Termin sollen die Geschäftsleute noch einmal zusätzlich die Möglichkeit erhalten, Ihre Anforderungen und Wünsche zu formulieren und Informationen über das weitere Verfahren zu erhalten.

Grundsätzlich können die Gewerbetreibenden auch BV-Mitglieder mitbringen, so sie dies wünschen.

 

 

 

6. In welcher Form und Ausmaß wurde/wird die Auftaktveranstaltung am Montag 16.9. beworben?

 

Neben der Ansprache über die Verbände und im Rahmen der Passantenbefragung auf den üblichen Wegen (Internet (u.a. Twitter), Flyer, Plakate).

 

 

 

 

 

 

7. Wurden die Gewerbetreibenden extra über die Auftaktveranstaltung informiert?

a. Wenn ja, wie wurden sie informiert?

b. Wenn nein, warum nicht?

 

Nein. Im Rahmen der Befragung wurden Infoflyer übergeben. Ob die Interessenvertretung (Handelskammer) zusätzliche Informationen gegeben hat, ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

 

8. Wird die Presse darüber im Vorfeld informiert?

a. Wenn ja, wann werden welche Presseabteilungen informiert?

 

Im Vorwege der Passantenbefragung wurden Medien informiert.

 

9. Sind dem Bezirksamt organisierte Zusammenschlüsse oder Interessengruppen bekannt, die die Interessen von Anwohnerinnen und Anwohner und/oder Gewerbetreibenden ver-treten?

a. Wenn ja, welche sind das?

 

Handelskammer zu Hamburg, Bürgerverein Eppendorf, Martini Erleben, Bezirksseniorenbeirat, „Wir sind Eppendorf“ aber auch der ADFC, Fuß e.V., ADAC. Ansonsten siehe Antwort zu 3.

 

b. Haben diese sich bisher für das Vorhaben interessiert oder ihre Meinung dazu öffentlich kundgetan und wenn ja in welcher Weise?

 

Es gab Befragungen im Rahmen von sogenannten Expertengesprächen, in dessen Rahmen auch Polizei und Hochbahn befragt wurden. Von der Initiative „Wir sind Eppendorf“ gab es keine Rückmeldung. Ansonsten siehe Antwort zu 3.

 

c. Steht das Bezirksamt mit ihnen in Kontakt und wenn ja in welcher Weise?

 

Siehe Antwort zu 9b.

 

d. Wurden zum Bürgerbeteiligungsverfahren bestimmte Interessengruppen gezielt eingeladen oder angesprochen und wenn ja, wie und welche?

 

Eingeladen sind alle Interessierten.

 

10. Wie viele Interaktionen von Anwohnerinnen/Anwohner/Gewerbetreibende (z.B. Online, Telefonisch oder Briefe) gibt es seitdem das Projekt zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße bekannt ist?

Aktuell 2 schriftliche Anfragen und ein Telefonanruf (Fragen zum Verfahren).