Bürger*innenbudget: Ablauf des Förderzeitraums zum 30.6.2025 Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der GRÜNE-Fraktion

Am 16.09.2021 hatte die Bezirksversammlung auf Antrag von GRÜNEN und SPD die Einrichtung eines Bürger*innenbudgets für den Zeitraum bis Juni 2024 beschlossen [1]. Die Förderperiode wurde danach einstimmig um ein Jahr verlängert [2] und läuft nun am 30. Juni 2025 aus. Die GRÜNE Fraktion hatte in der Sitzung der Bezirksversammlung am 15.5.25 beantragt, dieses Förderinstrument erneut zu verlängern [3]. Der Antrag wurde in den Sozialausschuss SIIGK am 5.6.25 vertagt.

Das Bürger*innenbudget richtet sich vor allem an Engagierte, die nicht in Vereinen oder Initiativen organisiert sind. Es unterstützt zum Beispiel Bürger*innen, die ein Straßenfest in ihrer Nachbarschaft organisieren wollen. Besonders vorteilhaft ist, dass durch die Ausgliederung der Durchführung des Förderverfahrens an die Freiwilligenagentur für die Antragstellenden nur wenig Bürokratie zu bewältigen ist. Das senkt die Hemmschwelle, sich zu engagieren und entlastet die Bezirksverwaltung.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Wie genau gelangt der von der Bezirksversammlung bereitgestellte Betrag für Maßnahmen nach dem Bürger*innenbudget zur mit der Abwicklung beauftragten Freiwilligenagentur? Handelt es sich beispielsweise um ein Zuwendungsverfahren?

Ja, es handelt sich um eine Zuwendung.

2. Worin liegen die Unterschiede zwischen einer Förderung aus Sondermitteln per entsprechendem Antrag und einer Förderung aus dem Bürger*innenbudget hinsichtlich
   1. Fristen (minimaler Vorlauf vor Projektbeginn)

Bei Förderungen aus Sondermitteln, die von der Zuwendungsabteilung beraten und bearbeitet werden, beträgt der Vorlauf in der Regel von der Antragstellung bis zur Genehmigung - inklusive der benötigten Bewilligung durch den Hauptausschuss oder die Bezirksversammlung – ca. drei Monate. Nach Erteilung der Genehmigung können Projekte begonnen werden.

Beim Bürger*innenbudget beträgt der Vorlauf ca. zwei Wochen zwischen Antragstellung und Genehmigung.

2. Umfang des Verwendungsnachweises

Bei Sondermitteln müssen die Zuwendungsempfangende zum einen in einem Sachbericht über das Projekt und dessen Verlauf berichten und zum anderen die entsprechenden (Original-)Belege zu allen angefallenen Ausgaben einreichen.

Der Verwendungsnachweis für das Bürger*innenbudget ist identisch.

3. Ggf. anderer Aspekte?

Fehlanzeige.

3. Der Förderzeitraum des Bürger*innenbudgets endet am 30.6.25. Bedeutet das auch, dass sämtliche Maßnahmen, die daraus gefördert werden, zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen und abgerechnet sein müssen?

Ja, die Projekte müssen bis zum 30.06.2025 stattgefunden haben.

Nein, die Abrechnung kann später erfolgen.

4. Was geschieht mit eventuellen Anträgen oder Anfragen, die die Freiwilligenagentur im Mai und Juni, aber für Projekte nach dem 30.6.25 erreichen?

Projektanträge, die nach dem 30.06.2025 eingehen, können nicht mehr aus dem Bürger*innenbudget bewilligt werden. Die Freiwilligenagentur verweist Interessierte in diesen Fällen - soweit thematisch passend - auf andere Fördertöpfe (z.B. Bürgerliches Engagement, Sportfonds, Sondermittel der BV, Qualifizierungsfonds fürs Ehrenamt).

Es ist darüber hinaus davon auszugehen, dass in dieser Übergangszeit die Fristen bei der Bewilligung von Sondermitteln in eiligen Fällen verkürzt werden können.

5. Vorausgesetzt, der Sozialausschuss beschlösse in seiner Sitzung am 5.6.25 eine Fortführung des Bürger*innenbudgets über den 30.6.25 hinaus – wie sähe dann das im Anschluss startende Verfahren zur Übertragung von Geldern und Beauftragung der Freiwilligenagentur mit deren Verwaltung aus? Bitte Ablauf unter Nennung von Daten bzw. Zeitspannen für die einzelnen Schritte skizzieren.

Das Bezirksamt empfiehlt die Vorstellung der Evaluation zum Bürgerbudget in der Julisitzung des SIIGK zu berücksichtigen. Diese bildet dann die Grundlage für eine Neuvergabe der Maßnahme in einem Interessensbekundungsverfahren (IBV).

Daraus ergibt sich folgende Zeitleiste

a. Konzepterstellung – ca. drei Wochen

b. IBV Start (inkl. Veröffentlichung im Amtlicher Anzeiger) – ca. drei Wochen

c. Auswahl und Vertragserstellung – ca. vier Wochen

d. Erstellung des neuen Zuwendungsbescheids – ca. zwei Wochen

Insgesamt ca. drei Monate bis neue Anträge aus dem Bürgerbudget bearbeitet werden können.

6. Vorausgesetzt, das unter 5. skizzierte Verfahren verläuft optimal: Ab wann dürfte die Freiwilligenagentur voraussichtlich wieder beraten und Gelder für Maßnahmen aus dem Bürger*innenbudget vergeben? Ab wann können dann frühestens unter Beachtung der Vorlaufsfristen gemäß 2. neue Projekte stattfinden?

Grundsätzlich siehe Punkt 5.

Anträge können nach der Neuvergabe bei neuem Träger eingereicht werden.

7. Wie beurteilt die Bezirksverwaltung zusammenfassend die Entwicklung der Maßnahmen aus dem Bürger*innenbudget in den vergangenen zwei Jahren sowie insgesamt dessen Wirksamkeit hinsichtlich der politisch beschlossenen Zielsetzung?

Das Bezirksamt erstellt derzeit eine Gesamtevaluation des Bürger*innenbudgets und präsentiert die Ergebnisse am 03.07.2025 im Ausschuss SIIGK.

Dr. Bettina Schomburg

Bezirksamtsleitung

[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011006

[2] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014144%0D%0A

[3] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015228%0D%0A