Bezirkspolitik sichtbar machen. Einrichtung digitaler bezirklicher Informationstafeln an zentralen Stadtteilstandorten prüfen Debattenantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, angemeldet zur Debatte von der FDP-Fraktion

Eine transparente, aktuelle und leicht zugängliche Information der Bürgerinnen und Bürger über Entwicklungen im eigenen Lebensumfeld ist ein zentraler Bestandteil moderner und serviceorientierter Verwaltung.

Im Bezirk Wandsbek werden fortlaufend zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die den öffentlichen Raum sowie den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen. Hierzu zählen insbesondere Baustellenmaßnahmen, Verkehrsveränderungen, Stadtentwicklungsprojekte, Beteiligungsverfahren, kulturelle Angebote sowie Hinweise auf bezirkliche Dienstleistungen und Veranstaltungen.

Bislang erfolgt die Information hierzu überwiegend digital über Internetseiten, soziale Medien oder Pressearbeit. Gleichzeitig zeigt sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger aktuelle Entwicklungen im Bezirk nicht oder erst verspätet wahrnehmen. Informationen erreichen häufig nur jene Menschen, die aktiv nach ihnen suchen oder bestimmte digitale Kanäle nutzen.

Gerade im stark frequentierten öffentlichen Raum besteht daher ein erhebliches Potenzial, Informationen sichtbarer, alltagsnäher und unmittelbarer zugänglich zu machen. Digitale Informationstafeln können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Sie ermöglichen eine niedrigschwellige, barrierearme und fortlaufend aktualisierbare Information direkt vor Ort. Zugleich stärken sie die Transparenz bezirklicher Entscheidungen, erhöhen die Sichtbarkeit laufender Projekte und verbessern die Kommunikation zwischen Verwaltung und Stadtgesellschaft.

Insbesondere an hoch frequentierten Stadtteilzentren mit Umsteige und Versorgungsfunktion kann eine solche digitale Informationsinfrastruktur eine breite Öffentlichkeit erreichen. Beispielhaft zu nennen sind die Bereiche Wandsbek Markt, Farmsen sowie Volksdorf.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll zu prüfen, ob und in welcher Form digitale bezirkliche Informationstafeln an geeigneten Standorten eingerichtet werden können und welche finanziellen, technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen hierfür erforderlich wären.

Die Bezirksversammlung Wandsbek möge beschließen:

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten,

1. zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Einrichtung digitaler bezirklicher Informationstafeln oder Informationsstelen an ausgewählten stark frequentierten Stadtteilstandorten im Bezirk Wandsbek grundsätzlich realisierbar ist;
2. darzustellen, welche Erfahrungen mit der digitalen Informationssäule im Stadtteil Jenfeld gesammelt wurden, insbesondere hinsichtlich Nutzung, Akzeptanz, technischer Umsetzbarkeit sowie Betriebs- und Pflegeaufwänden;
3. im zuständigen Fachausschuss über das Pilotprojekt zu berichten und zu referieren, welche Investitions- sowie laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten für Planung, Aufbau und Betrieb der Informationssäule angefallen sind und darzustellen, welche rechtlichen, vertraglichen und standortbezogenen Rahmenbedingungen, insbesondere im Kontext bestehender Stadtmöblierungsverträge, zu berücksichtigen wären;
4. zu prüfen, inwiefern Kooperationen oder Nutzungsmöglichkeiten bestehender städtischer Kontingente, beispielsweise über Stadtmöblierungsverträge etwa mit Ströer, oder über Informationsflächen des Hochbahn-Fahrgastfernsehens, für bezirkliche Informationszwecke genutzt oder gebucht werden können;
5. mögliche geeignete Standorte in hoch frequentierten Stadtteilzentren mit Umsteige- und Versorgungsfunktion, beispielsweise Wandsbek Markt, Farmsen oder Volksdorf, aufbauend auf den Erkenntnissen des Pilotprojektes überschlägig zu betrachten;
6. sowie darzustellen, welche Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten, auch im Rahmen weiterer Pilotprojekte oder Förderkulissen, grundsätzlich in Betracht kommen.

Die Verwaltung wird gebeten,

1. die bestehenden analogen und digitalen Informationswege des Bezirksamtes systematisch zu evaluieren, insbesondere hinsichtlich Reichweite, Zugänglichkeit und Zielgruppenwirksamkeit, und darzustellen, inwieweit durch den Einsatz digitaler Informationstafeln bestehende Kommunikationsangebote sinnvoll ergänzt, verbessert oder gebündelt werden können;

Dem Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz soll über die Ergebnisse der Prüfungen und Darstellungen berichtet werden.

keine Anlage/n

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