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Bezirksbeschluss endlich umsetzen: Hochbunker Kuhnsweg erhalten und ausbauen! Antrag der Fraktion DIE LINKE

Antrag

Sachverhalt

 

Am 16.6.2016 beschloss der  Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude auf Initiative von "Wir sind Winterhude" den Antrag der LINKEN einstimmig: "Die Bezirksversammlung hält es für wünschenswert,  dass der Bunker im Kuhnsweg nicht abgerissen wird, sondern die Möglichkeiten des Um- und Ausbaus genutzt werden, um in Winterhude Wohnraum zu schaffen, der bezahlbar ist, und Räume für kulturelle und soziale Nutzung zur Verfügung zu stellen". Dieser Beschluss wurde im Juli 2016 durch den Hauptausschuss bestätigt.

 

Für die Umsetzung dieses Beschlusses setzte sich weiter aktiv die Winterhuder Initiative ein und zu seiner Konkretisierung entstand aus ihrer Mitte das Projekt "Kunterbunker". Zusammen mit dem Goldbekhaus  für die kulturelle Nutzung und unterstützt von Q 8 Winterhude-Uhlenhorst sowie der Bodelschwingh-Gemeinde  will eine  sozial durchmischte Baugemeinschaft  den Wunsch des Bezirkes  realisieren,  entweder als Kleingenossenschaft oder unter dem Dach einer Bestandsgenossenschaft.  Kontakte zu STATTBAU und der Lawaetz-Stiftung wurden dazu geknüpft.

 

"Wir sind Winterhude"  erreichte mit vielfältigen Aktivitäten, dass der Bunker im September 2016 nicht auf dem freien Markt angeboten wurde, sondern dass die Stadt Hamburg vor  1 ½ Jahren in Verhandlungen mit der Bundesimmobilienanstalt (BImA) trat, die Eigentümerin des Bunkers ist, um dort sozialen Wohnraum zu schaffen. Die Verhandlungen scheiterten bisher an den zu hohen Preisvorstellungen der BImA. Die SAGA lehnte deshalb auch die Realisierung des Umbaus ab.

 

Die Beschlusslage auf Bundesebene machte der Initiative Hoffnung:  Schon 2015 sprach sich die schwarz-rote Koalition für eine verbilligte Abgabe von Bundesimmobilien an die Kommunen für sozialen Wohnungsbau aus. Eine Bundesratsinitiative geht seit 2017 in die gleiche Richtung, da die immer weiter steigenden Grundstückspreise  in den Kommunen den sozialen Wohnungsbau erheblich erschwert hatten.

 

Jetzt scheint - so das Abendblatt vom 8.12.2018 -  endlich Bewegung in die Verhandlungen gekommen zu sein. Mitte Dezember soll über den Bunker verhandelt werden. Laut NDR vom Oktober 2018 soll Hamburg  302 Bundesimmobilien zu günstigen Bedingungen erhalten und der Bunker soll dabei  sein.

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord bittet die Bezirksamtsleiterin, sich dafür einzusetzen, dass bei den in den nächsten Tagen anstehenden Verhandlungen zum Hochbunker im Kuhnsweg zwischen der Stadt Hamburg und der BImA die Beschlusslage des Bezirks berücksichtigt wird und die Grundlagen für dessen Umsetzung geschaffen werden.

 

Karin Haas, , Melanie Mayer, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin

 

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