21-0059

Bewohnerparkgebiet Flughafen Fuhlsbüttel
Kleine Anfrage Nr. 82/2019 von Herrn Bodo Adolphi, AfD

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Seit dem 17. Juni 2019 läuft die " Erweiterung Anwohnerparken rund um den Flughafen". Eine gute Maßnahmen, die auf sich warten ließ. Die negativen Auswirkungen machen sich bereits bemerkbar. Das allgemeine Parken für Anlieger, Gäste, Besucher und Kunden ist wesentlich angenehmer geworden.

 

Ich Frage :

 

1. Wie wurden die Anwohner informiert?

An der öffentlichen Sitzung in der Ohkampring Schule nahm ich teil. Hier blieben einige Fragen offen.

 

2. Inwieweit können Gewerbetreibende  Parkausweise beantragen und wo genau?

 

3. Seit Wochen gibt es bereits Dauerparker; zu erkennen an den total verdreckten Fahrzeugen. Wie wird hier verfahren?

 

Es sind Urlauber, die zum Teil monatelang im Ausland verweilen. Der  Druck der Urlauber - Parker hat sich in die Nebenstraßen derart verlagert. Z.B. Ohkampring, Ohkamp und andere Straßenzüge, dass die Anwohner kaum noch Möglichkeiten finden, ihr Kfz vor der Polizei und dem LBV PARKRAUM - MANAGEMENT abzustellen.

Hier bedarf es einer erweiterten Regelung für die Anwohner, um auch in den Vorteil eines Parkausweises zu gelangen.

 

4. Wann werden die Polizeimaßnahmen und das Parkraummanagement eingeleitet? 

 

5. Hier bedarf es einer schnellen Regelung, um nicht von vornherein diese positive Maßnahmen zu gefährden.

 

6. Wird es Umsetzmaßnahmen für Kfz geben?

 

Zu 1.-6.:

Das Bezirksamt Hamburg-Nord kann die vorliegenden Fragen nicht beantworten, da diese in den Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebes für Verkehr (LBV)  fallen.