Bewohnerparken für Eppendorf!
Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion

Die Mobilitätswende ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Die Kehrseite der individuellen Mobilität in Form eines eigenen Autos ist die Notwendigkeit, dieses Auto zu parken.

Gerade im Regionalbereich Eppendorf-Winterhude ist der ruhende Verkehr auf Grund der hohen Bevölkerungsdichte und der engen Straßen ein Problem. Die Nutzung des individuellen Pkw sinkt zwar, dennoch ist der Parkraum begrenzt. Unter der aktuellen Parksituation leiden nicht nur Menschen auf Parkplatzsuche, sondern gerade auch Fußgänger*innen sowie Radelnde: Fußgängerüberwege werden zugeparkt, auf

Radfahrstreifen wird „mal eben kurz“ gehalten und die vorgeschriebenen 5 Meter Abstand zu Kreuzungen, die dazu dienen, Sichtbeziehungen freizuhalten, sind nach der Fahrschule schnell wieder vergessen.

Vielfach wird der zur Verfügung stehende Parkraum nicht nur von den Bewohner*innen der umliegenden Straßen und Besucher*innen der örtlichen Geschäfte genutzt, sondern gerne auch von Mitarbeiter*innen naher Unternehmen, die ihn dann den ganzen Tag „besetzen“. Hier bieten Bewohnerparkzonen mit Parkraumbewirtschaftung einen Ansatzpunkt, da sie den täglichen Weg zur Arbeit per Pkw deutlich verteuern, während Bewohner*innen von den Kosten fast ausgenommen sind.

Im Rot-Grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene haben sich deshalb die den Senat tragenden Parteien ausdrücklich zur Parkraumbewirtschaftung und Bewohner*innenparken mit einer Schwerpunktsetzung für die Bereiche innerhalb des Ring 2 bekannt.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der RegA EWi - als ersten Schritt - der zuständigen Fachbehörde und dem Landesbetrieb Verkehr (LBV) zwei Cluster als Pilotprojekte zur Umsetzungsprüfung:

1. Den Bereich rund um das UKE in Eppendorf sowie
2. den Bereich rund um die Eppendorfer Landstraße.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen:

1.  Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung setzt sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür ein, dass noch in der aktuellen Legislaturperiode der Bürgerschaft Bewohnerparkgebiete mit Parkraumbewirtschaftung in Eppendorf eingerichtet werden.
2. Besonderen Bedarf sieht die Bezirksversammlung in folgenden Quartieren:
   1. Rund um das UKE in Eppendorf, begrenzt von Münsterstraße, Lokstedter Weg, Tarpenbekstraße, Breitenfelder Straße und Hoheluftchaussee
   2. rund um die Eppendorfer Landstraße, begrenzt von Tarpenbekstraße, Lenhartzstraße, Eppendorfer Baum, Loogestraße, Kellinghusenstraße, Ludolfstraße und Lokstedter Weg
3. Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung setzt sich desweiteren bei der zuständigen Fachbehörde dafür ein, dass der aktuelle Projektstand zum Bewohnerparken im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vorgestellt wird, sobald die erforderlichen Prüfungen und Beteiligungen vor Ort anstehen.

Für die SPD-Fraktion      Für die GRÜNE Fraktion

Sebastian Haffke       Thorsten Schmidt

Thomas Domres