Bewohnerparken für Eppendorf!
Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
Letzte Beratung: 29.09.2020 Hauptausschuss Ö 8.13
Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 14.09.2020 mit
o.g. Thematik auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der GRÜNEN-Fraktion und der
SPD-Fraktion befasst und mehrheitlich folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:
Fachbehörde dafür ein, dass noch in der aktuellen Legislaturperiode der Bürgerschaft
Bewohnerparkgebiete mit Parkraumbewirtschaftung in Eppendorf eingerichtet werden.
a) Rund um das UKE in Eppendorf, begrenzt von Münsterstraße, Lokstedter Weg,
Tarpenbekstraße, Breitenfelder Straße und Hoheluftchaussee
b) rund um die Eppendorfer Landstraße, begrenzt von Tarpenbekstraße, Lenhartzstraße, Eppendorfer Baum, Loogestraße, Kellinghusenstraße, Ludolfstraße und Lokstedter Weg
im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vorgestellt wird, sobald die erforderlichen
Prüfungen und Beteiligungen vor Ort anstehen.
Begründung:
Die Mobilitätswende ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Die Kehrseite der individuellen Mobilität in Form eines eigenen Autos ist die Notwendigkeit, dieses Auto
zu parken.
Gerade im Regionalbereich Eppendorf-Winterhude ist der ruhende Verkehr auf Grund der hohen Bevölkerungsdichte und der engen Straßen ein Problem. Die Nutzung des individuellen Pkw sinkt zwar, dennoch ist der Parkraum begrenzt. Unter der aktuellen Parksituation leiden nicht nur Menschen auf Parkplatzsuche, sondern gerade auch Fußgänger*innen sowie Radelnde: Fußgängerüberwege werden zugeparkt, auf Radfahrstreifen wird „mal eben kurz“ gehalten und die vorgeschriebenen 5 Meter Abstand zu Kreuzungen, die dazu dienen, Sichtbeziehungen freizuhalten, sind nach der Fahrschule schnell wieder vergessen.
Vielfach wird der zur Verfügung stehende Parkraum nicht nur von den Bewohner*innen der
umliegenden Straßen und Besucher*innen der örtlichen Geschäfte genutzt, sondern gerne
auch von Mitarbeiter*innen naher Unternehmen, die ihn dann den ganzen Tag „besetzen“. Hier
bieten Bewohnerparkzonen mit Parkraumbewirtschaftung einen Ansatzpunkt, da sie den täglichen Weg zur Arbeit per Pkw deutlich verteuern, während Bewohner*innen von den Kosten
fast ausgenommen sind.
Im Rot-Grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene haben sich deshalb die den Senat tragenden
Parteien ausdrücklich zur Parkraumbewirtschaftung und Bewohner*innenparken mit einer
Schwerpunktsetzung für die Bereiche innerhalb des Ring 2 bekannt.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der RegA EWi - als ersten Schritt - der zuständigen Fachbehörde und dem Landesbetrieb Verkehr (LBV) zwei Cluster als Pilotprojekte zur Umsetzungsprüfung:
a) Den Bereich rund um das UKE in Eppendorf sowie
b) den Bereich rund um die Eppendorfer Landstraße.
Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.