Beteiligungsverfahren Umgestaltung Eppendorfer Landstraße - digitale Beteiligung ermöglichen!
Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 30.09.2019 mit
der o.g. Thematik auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der GRÜNEN-Fraktion und
der SPD-Fraktion befasst und folgende in der Sitzung ergänzte Beschlussempfehlung mehrheitlich verabschiedet:
„1. Die Planungsvarianten für die Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße sollen nach
Abschluss der Workshop-Phase (11.11.2019) drei Wochen lang online bereitgestellt werden, um allen Interessierten die Möglichkeit der Mitarbeit zu geben.
2. Das Bezirksamt als Träger des Beteiligungsverfahrens für die Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße möge auf das Planungsbüro TOLLERORT und die Behörde für
Stadt-entwicklung und Wohnen zugehen, um die Nutzung von DIPAS im Rahmen dieses
Verfahrens zu ermöglichen.
3. Die Bezirksversammlung stellt die hierzu erforderlichen Mittel bereit.“
Begründung:
Am 16. September 2019 fand die Auftaktveranstaltung des Beteiligungsverfahrens zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße statt. Erfreulicherweise stieß diese auf großes Interesse
bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das durchführende Büro TOLLERORT wird im weiteren Verfahren dieses große Interesse berücksichtigen.
Um allen Interessierten einen einfache Möglichkeit zu geben, sich und ihre Ideen einzubringen,
ist es wünschenswert, die im nächsten Schritt zu erarbeitenden Planungsalternativen auch online verfügbar zu machen. Hierzu stellt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW)
und der Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung (LGV) ein Digitales Partizipationssystem (DIPAS) zur Verfügung, das bereits in zahlreichen Beteiligungsverfahren zum Einsatz gekommen ist.
Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.
Das Bezirksamt nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Nach Bereitstellung der Mittel konnte das Bezirksamt die mit dem Verfahren beteiligten Büros ergänzend beauftragen, sowie die Nutzung der Plattform der Stadtwerkstatt beim Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung bestellen.
Die Plattform wird mit der vorhandenen Internet-Seite des Bezirksamts Hamburg-Nord zum Verfahren verknüpft. (https://www.hamburg.de/hamburg-nord/fachbereich-tiefbau-planen-und-bauen/). Hier stehen bereits heute die bisherigen Dokumente aus dem laufenden Verfahren zum Download zur Verfügung. Die Einrichtung eines zusätzlichen einprägsamen kurzen Web-Seitennamens (www.hamburg.de/eppendorfer-landstraße) als Zugang wird zum Dezember angestrebt.
Das ergänzende Online-Angebot der Plattform hat folgende Struktur:
Die Planungsvarianten werden mit kurzer grafischer Darstellung des Planungsgebietes zwischen Marie-Jonas-Platz und Eppendorfer Landstraße sowie textlicher Erläuterung im Internet eingestellt. Die Beteiligten können dort ohne Anmeldung die Varianten kommentieren und auch Kommentare zu Beiträgen anderer Beteiligter einstellen. Alle Beiträge sind unmittelbar online sichtbar. Die Beiträge werden täglich (Mo-Fr) gesichtet um bei eventuellen Regelverstößen eingreifen zu können (Regeln werden unter FAQ benannt).
Bei der Planungswerkstatt am 11.11.2019 wurden noch keine Planungsvarianten, sondern Konzeptideen in einer großen Bandbreite vorgestellt und diskutiert, die aus verkehrsplanerischer Sicht unter Berücksichtigung der Anliegen der Beteiligten und der vorgefundenen Defizite für den Straßenraum denkbar wären. Bei der Planungswerkstatt wurden Argumente für bzw. gegen diese Konzeptideen gesammelt. Im Anschluss werden nun auf Grundlage der Ergebnisse zwei Planungsvarianten für den Untersuchungsraum erarbeitet. Diese Varianten liegen etwa drei Wochen nach der Planungswerkstatt vor, so dass der Online-Dialog in der 49. KW (Anfang Dezember) starten und für drei Wochen freigeschaltet werden kann.
Auch nach Abschluss der Dialogphase bleiben die Varianten und Beiträge online sichtbar, so dass auch weiteren Verfahren die Hinweise der Beteiligten eingesehen werden können.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Ralf Staack