Beschluss des Antrags "Umgestaltung von Elsässer Platz (Dulsberg) und Louis-Braille-Platz (Barmbek-Süd): Pläne vorstellen, Politik und Bürger/-innen beteiligen
Das „Sanierungsprogramm für Hamburger Plätze“ wurde seitens des Senats neu aufgelegt und zunächst mit zehn Millionen Euro ausgestattet. Das neue Programm ist Teil der Senatsdrucksache 2018/01955 vom 7. August 2018. Mit dieser Drucksache legte die Finanzbehörde eine Mitteilung zu notwendigen Nachbewilligungen und Änderungen zum Haushaltsplan 2017/2018 vor.
Der Haushalt wird dabei um konsumtive und investive Ermächtigungen ausgeweitet – diese sind durch die Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung 2018 (Drs. 21/13128) und die Folgen der Neuberechnung des langjährigen Trends der Steuererträge (Drs. 21/12517) gedeckt. Des Weiteren werden an anderer Stelle nicht benötigte Abschreibungen auf Finanzanlagen eingesetzt.
Das Bezirksamt Hamburg-Nord, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung wurde von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) aufgefordert, geeignete Plätze für das Sanierungsprogramm für Hamburger Plätze vorzuschlagen.
Elsässer Platz
Der Elsässer Platz ist Bestandteil des RISE-Fördergebiets Dulsberg im Bund-Länder-Programm Städtebaulicher Denkmalschutz. Die Neugestaltung des Elsässer Platzes ist ein Projekt im Rahmen der Programmumsetzung und ist entsprechend Bestandteil des aktuellen Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK), das am 04.09.2018 durch den Hauptausschuss beschlossen wurde. Vorausgegangen war eine Vorstellung im Stadtentwicklungsausschuss unter Hinzuladung des Regionalausschusses. Die Neugestaltung des Elsässer Platzes ist gemäß IEK für den Zeitraum 2019/2020 vorgesehen. Ziele sind die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und die Ausbildung einer Eingangsgeste in den Stadtteil.
In Abstimmung mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord hat die BSW den Elsässer Platz für das Sanierungsprogramm vorgeschlagen – Hintergrund war u.a., dass die Kofinanzierung der Neugestaltung bislang nicht gesichert war. Zwei Drittel der benötigten Finanz-mittel werden durch RISE als Bund-Länder-Förderung finanziert. Das letzte Drittel wird über das neue Sanierungsprogramm finanziert.
Die Neugestaltung des Elsässer Platzes erfolgt im Rahmen des RISE-Gebietsentwicklungsprozesses. Der Stadtteilrat Dulsberg ist grundsätzlich in diesen und die damit verbundenen Einzelprojekte einbezogen. Für 2019 ist außerdem eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort geplant.
Aktuell wird mit ersten Maßnahmen im Rahmen der Grundlagenermittlung und Vorplanung begonnen – hierzu gehören eine Verkehrszählung u.a. eine Vermessung des Platzes. Die konkrete Planung erfolgt im Nachgang des Beteiligungsverfahrens, die bauliche Umsetzung ist für 2020 geplant.
Louis-Braille-Platz
Der Louis-Braille-Platz ist zwischen Einkaufszentrum an der Hamburger Straße und der U-Bahnhaltestelle „Hamburger Straße“ gelegen und befindet sich im Gebiet der Magistrale (vom Mundsburger Damm bis zur Bezirksgrenze), für die im vergangenen Jahr ein Leitbild entwickelt und beschlossen worden ist (Drs. 20-5912).
Als erstes Projekt, das im Anschluss an die Leitbilddiskussion des Magistralen-Gutachtens im öffentlichen Raum umgesetzt werden kann, hat das Bezirksamt die Umgestaltung des Louis-Braille-Platzes als Vorhaben für das Sanierungsprogramm Hamburger Plätze angemeldet, um diesen als Platzraum neu zu ordnen und gestalterisch aufwerten zu können. Dem Vorhaben kommt aus diesem Grund eine hohe Bedeutung zu.
Die Planung für eine Neugestaltung des Platzes und das vorgesehene Beteiligungsverfahren sind bisher nicht beauftragt. Zunächst muss die Ausschreibung erfolgen und personelle Kapazitäten im Bezirksamt geklärt werden.
Die Beauftragung des Planungsteams ist für das erste Quartal 2019 geplant, die Beteiligung der Öffentlichkeit wird für das 2. Quartal 2019 angestrebt.
Aktuell wird die Grundlagenermittlung für die Planungsleistung durchgeführt.
Der Regionalausschuss BUHD wird um Kenntnisnahme gebeten.