Berichtsersuchen an den ZKF zur Folgeunterbringung Loogestraße Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion

Seit dem Herbst 2016 wird im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude über den Standort Loogestaße für eine Folgeunterbringung von Geflüchteten debattiert. In der Sitzung des RegA EWi hat dann der ZKF seine Entscheidung für den Standort Loogestraße erklärt. Der Standort Seelemannpark wurde zurückgestellt.

Die Entscheidung auf den Seelemannpark vorerst zu verzichten, löste unterschiedliche Reaktionen aus. Die Entscheidung für den Standort Loogestraße  wurde einvernehmlich befürwortet. Namentlich die CDU lobte genau diese Entscheidung in einer Presseerklärung vom Folgetag. Das hat diese Kollegen nicht gehindert, am Wochenende vor dem 27.03.2017 in die Sitzung des an diesem Termin stattfindenden Regionalausschusses "zur entscheidenden Abstimmung" zu laden. An diesem Abend konnte dieser Tagesordnungspunkt - zuvor waren viele öffentliche Tagesordnungspunkte, zu denen Anwohner eingeladen waren - wie zu erwarten war, nicht mehr behandelt werden.

Um die Menschen, die sich für die geplante Unterkunft interessieren, belastbar zu informieren, bittet die Bezirksversammlung Hamburg-Nord um die Entsendung eines Vertreters des ZKF in den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude am 24.04.2017.

Thomas DomresMichael Werner-Boelz

SPD-FraktionFraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN