21-3936

Bekommen Barmbeks Tauben ein Zuhause? Oder bekommt Barmbek ein neues Wolkenkuckucksheim?

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

In der Sitzung der Bezirksversammlung am 15.09.2022 wurde, bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der Antrag von Grün-Rot mit dem Titel "Betreuter Taubenschlag am Bahnhof Barmbek - Probebetrieb finanzieren" (Drs. 21-3774 / TO-Punkt 6.3.) mehrheitlich beschlossen.

Am zugrunde liegenden Thema und einer nachhaltigen Lösungsfindung ist grundsätzlich auch die CDU-Fraktion interessiert, allerding wäre, wie es in der Ausschussarbeit eine bewährte Vorgehensweise ist, eine Vorstellung der vorgesehenen technischen Lösungen im RegA BUHD eine Voraussetzung für eine Entscheidungsfindung und Stimmabgabe. Da eine Überweisung in den RegA BUHD zur weiteren Diskussion abgelehnt wurde, hat sich die CDU-Fraktion bei der Stimmabgabe enthalten.

 

Hierzu kommt auch die grundlegende Frage, ob ein Taubenschlag, der nicht direkt an der betroffenen Stelle am Bahnhof Barmbek, sondern schon ca. 50 Meter weiter auf dem VBG-Gelände steht, wirklich zur Lösung des Problems beiträgt. Als Beispiel sei die Stadt Basel (Schweiz) genannt, die unter anderem auch mittels Taubenschlägen versuchte, die Taubenpopulation zu senken. Im Wikipedia-Artikel: "Taubenschlag" steht dazu: "Die Zahl der Taubenpopulation einer Stadt ist im Wesentlichen abhängig vom jeweiligen Brutplatzangebot und vom jeweiligen Futterangebot. Durch Umzug von Tauben in Taubenschläge freiwerdende Brutplätze werden sehr rasch durch Jungtauben ohne vorherige Brutmöglichkeit nachbesetzt. In den Taubenhäusern wird mit dem teilweisen Austausch der Eier gegen Plastikeier zwar der Bestand der Taubenhaus-Tauben, nicht aber der freilebenden Straßentaubenpopulation kontrolliert."

 

Unter anderem erst durch massive öffentliche Aufklärung über die Auswirkung der Fütterung von Tauben konnte in Basel eine Senkung der Population erreicht werden.

 

Da es somit derzeit mehr offene Fragen als klare Antworten zu der Lösung der Taubenplage am Bahnhof Barmbek gibt, sollte die Situation und der Lösungsvorschlag einmal genau betrachtet werden:

 

Petitum/Beschluss

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

  1. Welche Gespräche gab es wann um mit welchem Inhalt mit der VBG und mit welchem Ergebnis? Welche Kosten fallen durch Rechnungstellung der VBG hier, und auch zukünftig, an?

 

  1. Wo genau auf dem VBG-Gelände soll der Taubenschlag stehen, und wie soll er beschaffen sein? Gibt es bereits eine Zeichnung und eine genaue Installationsplanung? Wenn ja, bitte der Antwort beilegen.

 

  1. Ob ein Taubenschlag eine effektive Lösung zur Bekämpfung einer innerstädtischen Taubenplage ist, scheint umstritten zu sein. Welche wissenschaftliche Grundlage überzeugt das Bezirksamt Hamburg-Nord, dass ein Taubenschlag hier die final richtige Lösung ist?

 

  1. Wie und mit welchen Inhalt und Ergebnis haben die Gespräche mit der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz zu der Einrichtung der durch die Behörde finanzierten, auf zwei Jahre angelegten FÖJ-Stelle zur ergänzenden Betreuung des Taubenschlags stattgefunden?

 

  1. Wie umfangreich wird die Betreuung des Taubenschlags sein, und ist im bezirklichen Schwanenwesen derzeit hierfür Kapazität vorhanden? Falls nicht, wie soll die Kapazität dort erweitert werden?

 

  1. Wie wird das Beschaffungsverfahren für den Taubenschlag einschließlich Installation sein? Wird es eine Ausschreibung geben? Wenn ja, mit welchem Text? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Gemäß des Antrags von Grün-Rot vom 15.09.2022 wurde eine Summe von 50.000 € beantragt. Wie hoch werden die tatsächlichen Kosten aus Sicht des Bezirksamts sein?

 

  1. Sind ergänzend zu den Tätigkeiten des bezirklichen Schwanenwesens und der durch die FÖJ-Kraft auszuübenden Tätigkeiten weitere Dienstleistungen, die zu einmaligen oder laufenden Kosten führen, erforderlich? Wenn ja, welche Arten genau und wie sind die Kosten dafür? Bitte aussagekräftiges Material der Antwort beifügen.

 

  1. Wie genau ist die Zeitachse des Pilotprojektes, unter Berücksichtigung wichtiger Meilensteine Planung, Zeichnung, Pflichtenheft, Angebotseinholung, Bestellung, Installation, Dokumentation, Inbetriebnahme? Bitte aussagekräftiges Material mit Zeitachse der Antwort beilegen?

 

  1. Gibt es eine Referenzinstallation außerhalb Hamburg-Nords, in Deutschland oder im Ausland, die das Bezirksamt Hamburg-Nord als Inspiration ansieht?

 

  1. Aus welcher Rahmen- oder Zweckzuweisung soll das Projekt finanziert werden? Wird eine ergänzende Finanzierung über mögliche Fördermaßnahmen als möglich erachtet? Wenn ja, mit welcher, und ist eine Beantragung geplant?

 

  1. Gibt es weitere Sachverhalte, deren Kenntnis zu einer vollumfänglichen Betrachtung des Projektes erforderlich sind?

 

 

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