Beitritt zum Bürgerbegehren "SOS Mühlenkampkanal" - Der Mühlenkampkanal soll umgrünt und Erholungsgewässer bleiben Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Bürgerinitiative SOS Mühlenkampkanal hat ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Grundstücks Dorotheenstrasse 10 - 16 angestrengt, 10.000 Unterschriften gesammelt und das Quorum deutlich übertroffen. Nachdem es in den Verhandlungen mit Vertretern der Bezirksversammlung, der Bürgerschaft und dem Investor zu keiner Einigung kam und die Verhandlungen für beendet erklärt worden sind, steht nun ein Bürgerentscheid vor der Tür.

Die 10.000 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift gefordert,

„dass der Mühlenkampkanal als Nebenarm der Alster Erholungsgewässer bleibt und daher die Uferzone – wie im Bebauungsplan Winterhude 18 festgesetzt - von Bebauung freigehalten wird und dass der Entwurf des Bebauungsplans Winterhude 23, der eine Uferrandbebauung mit deutlicher Nachverdichtung auf dem Grundstück Dorotheenstraße 10 – 16 vorsieht und damit den Verlust eines wesentlichen Teils der Grünfläche zwischen den 13-geschossigen Hochhäusern und dem Mühlenkampkanal durch Bebauung bis an das Ufer mit Verschattung und Lärm, nicht wirksam wird.“

Ein Bürgerentscheid entfällt gem. § 7 (1) Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz, wenn die Bezirksversammlung dem Anliegen des Bürgerbegehrens zustimmt.

Die Bezirksversammlung tritt dem von der Bürgerinitiative „SOS Mühlenkampkanal“ angemeldeten Bürgerbegehren "SOS Mühlenkampkanal - Der Mühlenkampkanal soll umgrünt und Erholungsgewässer bleiben" bei.

DIE LINKE-Fraktion: Karin Haas, Melanie Mayer, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin