Bedeutung der Expertise des Inklusionsbeirats für die Arbeit der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der Volt-Fraktion

Der gewählte Inklusionsbeirat Hamburg-Nord verfügt durch die Zusammensetzung ihrer Mitglieder:innen über eine besonders fachliche wie lebensweltliche Expertise, die in ihrer Form einzigartig ist: Die Mitglieder:innen des Gremiums sind selbst von den Themen der Inklusion und Barrierefreiheit unmittelbar betroffen und bringen somit eine Perspektive ein, die für eine bedarfsgerechte und nachhaltige Ausgestaltung inklusiver Maßnahmen unverzichtbar ist. Die Einbindung dieser Expertise stellt sicher, dass politische Entscheidungen im Sinne einer tatsächlichen Teilhabe aller Bürger:innen ihres Bezirks getroffen werden. Werden Empfehlungen des Beirats und somit von Inklusion betroffener Menschen nicht eingeholt, besteht die Gefahr, dass Maßnahmen an den realen Bedarfen vorbeigehen und strukturelle Barrieren – im baulichen wie auch im sozialen Sinne – fortbestehen oder gar neu entstehen. Eine nachhaltige Inklusionspolitik kann daher nur in enger Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeirat als fachlich beratendes Gremium gelingen.

Um den Prozess hinter der Zusammenarbeit zwischen der Bezirksversammlung und dem Inklusionsbeirat besser zu verstehen, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1.) In welcher Form findet derzeit ein Austausch zwischen dem Inklusionsbeirat Hamburg-Nord und der Bezirksversammlung statt bzw. werden Empfehlungen zur Umsetzung seitens des Inklusionsbeirats eingeholt, insbesondere im Hinblick auf bauliche und soziale Maßnahmen im Bezirk?

Der Austausch zwischen dem ehrenamtlichen Inklusionsbeirat Hamburg-Nord (im Weiteren IBHN) und der Bezirksversammlung findet durch die regelmäßige Teilnahme in Ausschüssen statt.

Der IBHN hat einen festen Sitz im Ausschuss für Seniorinnen und Senioren, Integration, Inklusion und Gesundheit (SIIG) mit Rederecht und einem Berichtsteil. Außerdem ist die Vorsitzende des IBHN als Beiratsmitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS) vertreten und berät aus dieser Rolle heraus den Ausschuss zu Inklusionsthemen.

Ansonsten ist die Beteiligung abhängig vom jeweiligen Ausschuss und vom Thema, ein darüber hinaus formal geregeltes Verfahren besteht nicht.

Wird beispielsweise in einem Fachausschuss ein konkretes bezirkliches Bauvorhaben vorgestellt, kann der IBHN Fragen dazu stellen und Empfehlungen aussprechen. Bringt der IBHN hingegen eigene Themen in einen Ausschuss ein, können diese ggf. diskutiert werden und zu einem Beschluss führen.

2.) Wie läuft die Informationsweitergabe bezüglich relevanter Vorhaben zum Inklusionsbeirat hin ab?

Aktuelle Wege der Informationsweitergabe sind:

- Vorstellung von Vorhaben in Ausschüssen, in denen der IBHN anwesend ist

- Weitergabe von relevanten Themen durch die Integrationsfachkraft des Bezirksamts an den IBHN

3.) Gibt es feste Verfahrenswege innerhalb der Bezirksversammlung, über die der Inklusionsbeirat in die Entscheidungs- bzw. Antragsprozesse eingebunden wird?

Nein.

4.) Wie ist die Schnittstelle zwischen dem Inklusionsbeirat Hamburg-Nord und den zuständigen Stellen auf Senatsebene ausgestaltet, wenn es um überbezirkliche Entscheidungen mit Auswirkung auf den Bezirk Hamburg-Nord geht?

Überbezirkliche Entscheidungen werden auf der Senatsebene getroffen. Die Bezirke werden im Rahmen von geregelten Abstimmungsverfahren daran beteiligt. Eine Beteiligung bezirklicher Inklusionsbeiräte ist dabei nicht vorgesehen und findet nicht statt.

Bei überbezirklichen Entscheidungen, die das Thema Inklusion betreffen, wird zuständigkeitshalber die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen eingebunden.

5.) In welcher Weise wird die Expertise des Inklusionsbeirats bei der Erarbeitung von Stellungnahmen oder Beteiligungsverfahren zu Vorhaben berücksichtigt, die sowohl bezirkliche als auch senatsseitige Zuständigkeiten betreffen?

Siehe Antwort zu Frage 4.

6.) Gibt es dokumentierte Beispiele dafür, dass Empfehlungen des Inklusionsbeirats Eingang in bestehende Planungen gefunden haben?

Der IBHN hat im BKS die Nachteile der damaligen Planung der Behinderten-WC’s für die Schule Grellkamp aufgezeigt. Daraufhin hat Schulbau Hamburg die Toilettenbauten für den Grellkamp umgeplant.

Die Abteilung Gesundheitsförderung hat Spazierrouten für Hamburg-Nord veröffentlicht. Nach Einbeziehung des IBHN wurden alternative Routen geplant und wichtige Kennzeichnungen für die Barrierefreiheit in die Spazierrouten eingepflegt.

Die Abteilung Management des öffentlichen Raums hat auf Wunsch des IBHN die Bewegungsinsel im Eppendorfer Park um ein inklusives Gerät erweitert.

7.) Welche Maßnahmen sind seitens der Bezirksversammlung geplant oder bereits ergriffen worden, um die Beteiligung des Inklusionsbeirats strukturell zu stärken und verbindlicher zu gestalten?

Aktuell sind dem Bezirksamt keine Planungen bekannt.

8.) Wie wird sichergestellt, dass die Empfehlungen und Bedarfe des Inklusionsbeirats bei der Planung und Umsetzung von bezirklichen Maßnahmen im Bereich Barrierefreiheit verbindlich einfließen? Gibt es Satzungen oder Geschäftsordnungen, in denen dies festgeschrieben ist?

Der IBHN hat eine beratende Funktion der Verwaltung und der Bezirksversammlung gegenüber. Eine Verpflichtung Empfehlungen umzusetzen, besteht nicht. Entsprechende Regelungen existieren nicht.

9.) Wenn Nein - wie würde das Bezirksamt vorschlagen, Stellungnahmen des Inklusionsbeirats am sinnvollsten in bestehende Prozesse einzubeziehen?

Eine formelle Beteiligung des IBHN an allen Themen, die den Aspekt Inklusion berühren, ist aufgrund der Vielfalt und Vielzahl der Bereiche einerseits und den Möglichkeiten eines ehrenamtlichen Gremiums andererseits nicht realistisch. Die Beispiele unter Frage 6 zeigen, dass Empfehlungen des IBHN durchaus Gehör finden. Denkbar ist daher, dass die Bezirksversammlung häufiger darauf achtet, die Expertise des Inklusionsbeirat explizit mit abzufragen.

Dr. Bettina Schomburg

Bezirksamtsleitung