Bautätigkeiten Dulsberg 6 / Barmbek-Süd 7 Kleine Anfrage Nr. 35/2018 von der Gruppe PIRATEN

Auf dem Gelände des Bebauungsplans Dulsberg 6 / Barmbek-Süd 7 finden an der Kreuzung Krausestraße / Alter Teichweg die im Quartier seit Jahren schon erwarteten Bautätigkeiten statt. Ein Schild auf dem Gelände macht deutlich, dass hier ein Autohaus errichtet wird. Im Ratsinformationssystem ist allerdings nichts zu dem Vorgang zu finden. Das ist vor allem erstaunlich, weil es während der Entwicklungsphase des Bebauungsplans eine rege Beteiligung des Stadtteils inklusive des Stadtteilrates Dulsberg gegeben hat und auf Grund dieser Beteiligung in Drucksache 20-1708 Änderungen im Bebauungsplan implementiert wurden, die die Bebauung auf diesem Gelände direkt beeinflussen. Im Detail:

Anstatt die Straßenverkehrsfläche um drei Meter für einen Baumanpflanzstreifen zu verbreitern, werden konkrete Baumanpflanzgebote auf der Gewerbegebietsfläche festgesetzt. Die Bäume werden im Abstand von 1 Meter zur Straßenbegrenzungslinie in einem Abstand von 10 m zueinander festgesetzt. Dafür wird die Baugrenze im Gewerbegebiet um 2 m zurückgesetzt, sodass sie nunmehr einen Abstand von 5 m zur Straßenverkehrsfläche hat. Dies wird den Bäumen ausreichend Entwicklungsraum bieten, die Ausnutzbarkeit der Gewerbegrundstücke oder eines Grundstücks für eine potenzielle Stadtteilhalle aber nicht übermäßig stark einschränken. Mit dieser Festsetzung ist gewährleistet, dass die Bäume bei Entwicklung/Bebauung der Grundstücke gepflanzt werden und eine gleichmäßige Reihung entsteht. Die Vorgaben zu Art und Qualität der anzupflanzenden Bäume werden mit einer entsprechenden textlichen Festsetzung in der Verordnung in § 2 aufgenommen. Ebenso der Zusatz, dass von den festgesetzten Baumstandorten um bis zu 3 m abgewichen werden kann, wenn die Erschließung der Grundstücke dies erfordert. Zur Konkretisierung dieses Vorschlags sind fünf Anlagen, die diese Änderungen verdeutlichen, beigefügt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

1.) Lag dem Bezirksamt ein Vorbescheidsantrag (oder evtl. Anträge auf Verlängerung

eines Bauvorbescheids) vor und wurde eine entsprechende Genehmigung seitens

des Bezirksamtes gegeben? Wenn ja, wann war dies jeweils der Fall?

2.) Wurde der zuständige Bauausschuss über den Vorbescheidsantrag sowie die

Genehmigung in Kenntnis gesetzt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Zu 1 und 2:

Nein.

3.) Lag dem Bezirksamt ein Bauantrag (oder ein Antrag auf Verlängerung einer

Baugenehmigung) vor, und wurde eine entsprechende Genehmigung seitens des

Bezirksamtes gegeben? Wenn ja, wann war dies jeweils der Fall?

Ja, unter dem GZ: N/WBZ/02005/2017 wurde am 20.02.2018 eine Baugenehmigung erteilt.

4.) Wurde der zuständige Bauausschuss über den Bauantrag sowie die Genehmigung in

Kenntnis gesetzt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Ja, unter Verschiedenes am 22.01.2018.

5.) Wurden die Änderungen im Bebauungsplan aus Drucksache 20-1708 berücksichtigt?

Wenn ja, wie (bitte ggf. Skizzen zur Verdeutlichung o.ä. beifügen)?

Ja, siehe Skizze.

6.) Wurde der Bauträger darauf hingewiesen, dass angesichts des Interesses im

Quartier bezüglich dieser Fläche eine enge Kommunikation zwischen dem Stadtteilrat

oder dem Stadtteilbüro sowie ihm selbst wünschenswert ist? Wenn nein, warum

nicht?

Der Investor wurde nicht auf die in dieser Frage genannte Vorgehensweise hingewiesen, da die Verwaltung dafür keine Veranlassung sah und sie auch nicht sieht.

Der Stadtteilrat ist im Zusammenhang mit dem inzwischen Vorweggenehmigungsreife genießenden Bebauungsplanentwurf sowohl über die Ziele der Bauleitplanung, als auch über die bereits seinerzeitige Absicht in Kenntnis gesetzt worden, im Eckbereich Alter Teichweg und Krausestraße den Kraftfahrzeugbetrieb Voigtländer & Meyer anzusiedeln. Ergänzend erhielten Mitglieder des Stadtteilrats im Rahmen der zum Thema Bebauungsplanentwurf Dulsberg 6/Barmbek - Süd 7 in öffentlicher Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nicht nur Gelegenheit, diverse Anregungen einzubringen, sondern auch Kenntnis über die Ansiedlung des Kraftfahrzeugbetriebs zu erlangen.

Zu den darüber hinausgehenden Unterrichtungen siehe im Übrigen die Ausführungen zur Beteiligung des Unterausschusses Bau des Regionalausschusses in den jeweiligen Antwortbeiträgen zu den Fragen 1 - 5 der Anfrage.

26.04.2018

Harald Rösler

Skizze Alter Teichweg 102