Baumschutz und Baumpflege in Hamburg-Nord Kleine Anfrage Nr. 122/2017 von Herrn B. Kroll, Herrn Debus und Herrn N. Müller, CDU-Fraktion
Die Bezirksversammlung Hamburg Nord hat in ihrer Sitzung am 21. Mai 2015 u.a. beschlossen:
1. Zum 1. Juni jeden Jahres wird eine Liste der in den vergangenen zwölf Monaten gefällten und der im selben Zeitraum neu gepflanzten Straßenbäume mit Standortangabe und Benennung der Baumart erstellt.
2. Soweit möglich, soll im Herbst 2015 eine zusammengefasste Baumfäll- / Baumanpflanzliste für den Zeitraum 1. Juni 2010 bis 31. Mai 2015 erstellt werden, um zu verdeutlichen, inwiefern aus diesem Zeitraum noch eine Negativbilanz vorliegt. Falls dies so ist, dient diese Liste als Grundlage für Planungen der nächsten Jahre, das Defizit wieder auszugleichen.
3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, über die für Privatgrundstücke genehmigten Baumfällungen die Öffentlichkeit jeweils zeitnah zu informieren.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:
Vorbemerkung:
Das Baumkataster der FHH wird durch die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) fachlich betreut. Die Bezirke führen die Verkehrssicherungskontrollen eigenständig durch. Sie werten mit dem Baumkataster alle verkehrssicherungsrelevanten Fragen aus und leiten die hieraus resultierenden operativen Maßnahmen ein. Die Erhebungsdaten werden regelmäßig an die Fachbehörde weitergeleitet. Diese wertet das Baumkataster zu anderen Fragestellungen aus.
Das Baumkataster ist als ein Instrument konzipiert das die regelmäßige Kontrolle zur Verkehrssicherung unterstützt, es ist nicht als statistisch universell zu nutzende Datenbank mit flexiblen Auswertungsmöglichkeiten konzipiert.
Die Vorstellung des Baumkatasters und seine Einschränkungen i.S. der statistischen Datenauswertung erfolgte im Rahmen der politischen Anfragen zum Baumbestand des Bezirks im UVV.
Für die Fragen zur statistischen Auswertung liegt die Kompetenz in der BUE. Es wird dazu eine Anfrage nach § 27 empfohlen.
Fragen mit großem Rechercheaufwand können nur im Rahmen einer großen Anfrage beantwortet werden.
Das Bezirksamt Hamburg-Nord sieht aus rechtlichen Erwägungen, in erster Linie Datenschutzbestimmungen, keine Möglichkeit Fällungen privater Antragsteller zu veröffentlichen. Zum anderen ist dem Bezirksamt nicht bekannt, ob die erteilten Fällgenehmigungen auch tatsächlich in Anspruch genommen werden.
2. Wie lautet die Liste zum 1. Juni 2017 und wie sieht die Gesamtbilanz für die Jahre
2010 bis 2017 aus?
Aus dem Baumkataster ist eine Bilanzierung zu einem beliebigen Stichtag des Jahresverlaufs nicht möglich. Pflanzungen oder Fällungen sind mit einer ganzen Jahreszahl erfasst. Alle Analysen und Auswertungen, die nicht der Verkehrssicherheit dienen, erfolgen durch die BUE.
3. Welche der unter 2. aufgeführten neu gepflanzten Straßenbäume wurden jeweils
aus dem Projekt „Mein Baum – Meine Stadt“ finanziert? (Bitte den jeweiligen
Standort angeben).
Die Angaben können erst mit der Auswertung des Baumkatasters erfolgen.
4. Welche der unter 2. aufgeführten neu gepflanzten Straßenbäume wurden jeweils im
Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen finanziert? (Bitte den jeweiligen Standort
angeben).
Ausgleichsmaßnahmen werden bei Eingriffen in den Naturhaushalt auf der Basis des Naturschutzgesetzes festgelegt. Diese werden im Rahmen von flächigen Maßnahmen (i.d.R. Renaturierungsprojekten) ausgeglichen. Hierzu gehören i.d.R. keine Einzelbaumpflanzungen an Straßen.
5. Warum ist es dem Bezirksamt nicht möglich, dass Pflanzjahr der in der Anlage 1 zur
SKA 21/6665 aufgeführten Straßenbäume mitzuteilen, obwohl diese doch jeweils im
Auftrag des Bezirksamtes gepflanzt wurden?
Die Durchsicht der entsprechenden Unterlagen ist in dem für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage verfügbaren Zeitraum nicht leistbar.
6. Wurden analog der Drucksache der BV-Nord, 20-3519, in der Periode 2016/2017
weitere Straßenbäume neu erfasst? Bitte jeweils aufgeschlüsselt nach den
Stadtteilen und innerhalb der Stadtteile nach Straßen A – Z sortiert angeben.
Siehe Antwort zu 5.
7. Kann das Bezirksamt inzwischen die Frage „An welchen Standorten, wo in den
vergangenen 10 Jahren Straßenbäume gefällt wurden, wurden bisher keine neuen
Straßenbäume gepflanzt und warum jeweils nicht? Bitte jeweils aufgeschlüsselt
nach den Stadtteilen und innerhalb der Stadtteile nach Straßen A – Z sortiert
angeben.“ beantworten?
Wenn ja: wie lautet die Antwort?
Wenn nein: Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der Evaluation und wann ist mit
einem Abschluss zu rechnen?
Die BUE startet zur Vorbereitung dieser Pflanzplanung noch in 2017 eine Gesamtprüfung des Nachpflanzpotenzials aller gefällten Standorte im Bezirk Hamburg - Nord.
23.08.2017
Keine