20-6417

Bau der U5 an der Haltestelle Sengelmannstraße
Anfrage gemäß § 27 BezVG

Anfrage nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Am Freitag, 19. Mai 2017 hat in der Alsterdorfer Kulturküche eine Veranstaltung für Anwohner/innen der U-Bahnhaltstelle Sengelmannstraße unter dem Thema "Schall und Erschütterungen bei U-Bahnen" stattgefunden. Im Anschluss wurden weitere verkehrsplanerische, bauliche und rechtliche Fragen zum Vorhaben beantwortet. Im Frühjahr 2018 hat der Verein "Lebenswertes Alsterdorf" ebenfalls Ideen zum Planungsprozess eingebracht. Im Rahmen dieses Prozesses wurden durch die städtische Hochbahn AG folgende Maßnahmen zugesichert: Errichtung von Lärmschutzwänden Stadtein- und auswärts; bestehende Lärmschutzwände werden versetzt/ersetzt und der Bahnhof wird mit einem überlappenden Dach versehen. Seither ist fast ein weiteres Jahr vergangen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Behörden:

  1. Welche weiteren öffentlichen Veranstaltungen haben wann und wo seit Mai 2017 rund um das Bauvorhaben U-Bahnhof Sengelmannstraße stattgefunden? Wie hoch war die jeweils geschätzte Teilnehmerzahl?

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (Hochbahn) wie folgt:

 

Zu 1.:

Seit September des Jahres 2016 diskutiert die Hochbahn die Planungen rund um den Bahnhof Sengelmannstraße transparent und anlassbezogen mit dem Verein „lebenswertes Alsterdorf“ und allen, die an den Planungen interessiert sind. In Fragen, die nicht die Haltestelle und somit nicht in die Zuständigkeit der Hochbahn fallen, werden regelmäßig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts Hamburg-Nord, der Polizei u.a. in die Gespräche einbezogen. Eine geschätzte Teilnehmerzahl kann nicht genannt werden.

  1. In welchem Stadium befinden sich die Planungen zum Um- und Ausbau der Haltestelle Sengelmannstraße?

Zu 2.:

Die Entwurfsplanung ist abgeschlossen und die Genehmigungsplanung befindet sich in der Vorbereitung.

  1. Wann werden die angepassten Pläne den bezirklichen Gremien öffentlich vorgestellt?

Zu 3.:

Der aktuelle Planungsstand wird im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung (BV) Hamburg-Nord am 20. Februar 2019 vorgestellt.

  1. Welche der von der Hochbahn AG o.g. zugesicherten Punkte sind jetzt fester Bestandteil der Planung rund um den Bahnhof Sengelmannstraße geworden? Welche Punkte konnten aus welchen Gründen keine Berücksichtigung finden?

Zu 4.:

Es sind Lärmschutzwände auf der gesamten Nordseite im Bereich der Haltestelle Sengelmannstraße zwischen den Gleisen und der Wohnbebauung geplant. Die bestehende Lärmschutzwand zwischen der Güterumgehungsbahn und dem Hochbahn-Gleis bleibt erhalten. Die Haltestelle ist mit einem überlappenden Dach und verschlossenen Seitenwänden geplant.

  1. In wie weit findet seit dem Frühjahr 2018 ein Austausch mit dem Verein "Lebenswertes Alsterdorf" statt?

Zu 5.:

Siehe Antwort zu 1.

  1. Gab es im Rahmen des Planungsprozesses Änderungen (unabhängig von den o.g. Punkten) am Gesamtkonzept für den Bahnhof Sengelmannstraße? Wenn ja, welche?

Zu 6.:

Nein.

  1. Welche Maßnahmen sind im Rahmen der Kommunikation bzw. im Rahmen der baulichen und planerischen Prozesse für das Jahr 2019 geplant?

Zu 7.:

Es ist geplant, Ende März des Jahres 2019 mit einer öffentlichen Veranstaltung vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern den aktuellen Planungsstand der U5 Ost vorzustellen. Außerdem wird ein Ausblick auf das Genehmigungsverfahren der U5 Ost gegeben. Das Genehmigungsverfahren wird kommunikativ eng durch die Hochbahn begleitet. Darüber hinaus soll und wird es auch weiterhin einen engen Austausch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern Alsterdorfs und dem Verein lebenswertes Alsterdorf bezüglich der Planungen rund um den Bahnhof Sengelmannstraße geben.

  1. Wann ist die Station planmäßig fertig gestellt?

Zu 8.:

Die Fertigstellung des Teilabschnittes U5 Ost soll nach derzeitigem Kenntnisstand in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre erfolgen.

 

Dr. Andreas SchottMartin Fischer
FraktionsvorsitzenderPhilipp Kroll
Nizar Müller