Mit Drucksache 22 – 1824 wird in Zusammenhang mit dem Projekt „Barrierefreies Rathaus“ ein Leitsystem vom ZOB (Fahrstuhl) bis zum Rathaus für Menschen mit Sehbehinderung vorgeschlagen. Die mitgelieferte Zeichnung auf dem Lageplan wirft Fragen auf. Insbesondere stellt sich die Frage, wie die Menschen mit Sehbehinderung die Busspuren des ZOBs gefahrenlos queren können.
Der Verwaltungsvorlage liegt ein Antrag aus 2019 mit der Drs. 20-7330 zugrunde. Entgegen des Antragstextes wird das vorgelegte Leitsystem nicht von der U-Bahn ausgehend und nicht zum Bürgersaal geführt. Auch dem Sozialausschuss wurde die Planung nicht vorgelegt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
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Wie sollen die Menschen mit Sehbehinderung vom ZOB sicher rüber zum geplanten Leitstreifen auf der Marktfläche Richtung Fahrstuhl kommen?
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Wie sollen die Menschen mit Sehbehinderung vom ZOB sicher rüber zum geplanten Leistreifen bei der Schloßstraße kommen? Sollen die Busspuren des ZOBs dabei gequert werden?
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Ist für die Menschen mit Sehbehinderung eine gesicherte Querung der Fahrspuren des ZOBs geplant? Wenn ja, bitte erläutern? Wenn nein, warum nicht?
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Was sagen die roten Kreuze auf der Zeichnung aus? Bitte erläutern.
- Wurden die die vorgestellten Planungen mit dem HVV abgestimmt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
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Wurde das „Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg“ mit in die Planung einbezogen? Wenn ja, inwiefern und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
- Wurde der Inklusionsbeirat bei der Planung beteiligt? Wenn ja, inwiefern und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
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Warum ist vom ZOB bis zum Rathaus kein durchgehender Leitstreifen vorgesehen?
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Warum endet der Leitstreifen am Fußgängerüberweg Schloßstraße / Robert-Schuman-Brücke und wird nicht bis direkt an die Treppenstufen des Bezirksamts geführt?
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Welche Funktion hat der Leitstreifen, der aus der U-Bahnunterführung kommt, wenn dieser nicht weitergeführt wird und nicht Richtung Rathaus führt?
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Warum wurde sich dafür entschieden den Leitstreifen vom ZOB zum Rathaus nur überirdisch zu führen?
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Wurde eine sicherere Führung über die Tunnel geprüft – und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
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Warum führt kein Leitstreifen aus dem U-Bahnaufgang an der Ecke Schloßstraße / Schloßgarten?
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Warum wurde sich dafür entschieden nur ein barrierefreies System vom ZOB zum Rathaus, nicht aber vom U-Bahnhof zum Rathaus zu installieren?
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Warum führt das Leitsystem nicht zum Bürgersaal?
- Wieso ist die Planung des Leitsystems von 2020, aber wird erst jetzt dem Ausschuss vorgelegt?
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Warum wurde Planung nur dem Mobilitätsausschuss vorgelegt und nicht dem Sozialausschuss?
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Wer ist Eigentümer der Fläche des ZOB Wandsbek Markt und damit Kostenträger für Erneuerungen der bestehenden Leistreifen?
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Bis wann steht der Sendemast auf dem Wandsbeker Markt und steht dieser nicht genau im Umfeld des geplanten Leitstreifen?
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Wann soll die Baumaßnahme erfolgen und wann müssen die haushalterischen Mittel dafür abfließen?