Barrierefreier Alsterwanderweg Hamburg-Nord Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion
Der Alsterwanderweg gehört zu den beliebtesten Naherholungseinrichtungen in Hamburg. Sobald im Frühjahr die ersten Sonnenstrahlen zu sehen sind, nutzen hunderte Menschen die Gelegenheit zu einem Spaziergang entlang der Alster. Aber auch ganzjährig ist ein reger Verkehr entlang Hamburgs zweitbekanntestem Fluss zu verzeichnen.
Leider ist der Wanderweg entlang der Alster nicht für alle Menschen gleichermaßen gut nutzbar: Wer in seiner Mobilität eingeschränkt ist, mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator unterwegs ist, trifft an vielen Stellen auf Treppen, die kaum oder gar nicht zu überwinden sind.
Hamburg-Nord bemüht sich seit langem darum, öffentlich genutzte Wege für alle Bürgerinnen und Bürger möglichst einfach nutzbar zu machen. Für den Abschnitt des Alsterwanderwegs, der im Bezirk Hamburg-Nord liegt, wurde schon 2010 beschlossen, die Beseitigung von Barrieren anzugehen. Dafür wurden 50.000 Euro aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung gestellt. Mittlerweile steht fest, dass es vor allem drei Problemstellen gibt, an denen dringender Handlungsbedarf in Sachen Barrierefreiheit besteht:
An alle drei Orten existieren Treppen, die zur Verbesserung der Barrierefreiheit durch Rampen ergänzt bzw. (Westende des Skagerrakkanals) ersetzt werden müssten. Bislang ist lediglich für die Querung des Westendes des Skagerrak-Kanals eine Planung erfolgt. Diese soll noch 2017 unter Verwendung der genannten bezirklichen Mittel umgesetzt werden. Zur konkreten Planung der Maßnahmen an den beiden weiteren Problemstellen fehlen derzeit Planungsmittel in Höhe von 10.000 Euro, die nicht aus dem Tiefbauetat des Bezirkes finanziert werden können.
Im Etat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wurden auf Beschluss der Bürgerschaft (Drs. 21/7016) im Haushalt 2017/2018 jährlich bis zu 1 Million Euro für den barrierefreien Umbau des öffentlichen Raumes zur Verfügung gestellt. Diese sollen es den Bezirken ermöglichen, Maßnahmen zur Förderung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu finanzieren, wenn eigene Mittel nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind.
Um auf dem Weg zu einem barrierefreien Alsterwanderweg Hamburg-Nord voranzukommen, sollten daher Mittel der Fachbehörde für die Planung der ausstehenden beiden Maßnahmen beantragt werden.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
Das Bezirksamt beantragt bei der zuständigen Fachbehörde ergänzende Zuweisungen gemäß Drs. 21/7016 in Höhe von 10.000 Euro, um damit Planungskosten für Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit des Alsterwanderwegs Höhe Skagerrak-Kanal (östliches Ende) und Alsterdorfer Damm zu bestreiten.
Das Bezirksamt legt dabei gegenüber der zuständigen Fachbehörde dar, dass diese zusätzlichen Mittel auch nach Einsatz übertragener Mittel und temporärer Minderbedarfe erforderlich sind.
Für die SPD-FraktionFür die GRÜNE Fraktion
Thomas DomresMichael Werner-Boelz
Jörg W. LewinThorsten Schmidt
Christoph Reiffert
Keine