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Barmbek-Süd 2: Frühzeitige Bürgerbeteiligung konsequent fortführen Antrag der Gruppe Piraten

Antrag

Sachverhalt

Im Sommer 2016 gab es im Zuge der geplanten Umnutzung des Busbetriebshofes Mesterkamp als neues Wohnquartier mehrere Bürgerbeteiligungsveranstaltungen in einer frühen Phase. Bei den Veranstaltungen wurden von den BürgerInnen unterschiedlichste Anregungen, Wünsche und Ideen geäußert, die schlussendlich teilweise auch Einzug in das in einem Wettbewerbsverfahren Anfang 2017 zum Favoriten gekürte Konzept gefunden haben.

 

Das Konzept dient als Ausgangspunkt für einen Funktionsplan sowie ein Bebauungsplanverfahren (Barmbek-Süd 2). Jedoch scheint es, dass während der Erstellung des Funktionsplans und des ersten Bebauungsplanentwurfs vor deren Vorstellung in einer Öffentlichen Plandiskussion keine weitere Beteiligung der BürgerInnen geplant ist. Dies scheint jedoch ratsam, da das Interesse an dem gesamten Verfahren im Quartier sehr hoch ist, und die Menschen vor Ort den Wunsch haben den Prozess konstruktiv zu begleiten sowie bei der Entwicklung des Projektes mitzuhelfen.

 

Die im Konzept grob festgelegten Baukörper und Freiflächen - wie beispielsweise der Gewerberiegel an der Magistrale, das Quartierszentrum mit dem darum befindlichen öffentlichen Platz sowie die unterschiedlichen Wohnformen - müssen im nächsten Schritt mit Leben gefüllt werden. Auf Seiten der Planenden wird es hierzu Ideen und eventuell auch den Wunsch geben, die Bevölkerung für die Entwicklung des neuen Quartiers im Quartier einzubinden. Auf der anderen Seite gibt es von den Menschen vor Ort ebenfalls konkrete Bedarfe im Rahmen ihres täglichen Alltags.

 

Die offenen Punkte auf beiden Seiten sollten in einer Diskussionsveranstaltung daher gemeinschaftlich festgestellt und konkreter definiert werden, als es in den Veranstaltungen vor der Konzepterstellung möglich war und als es in einem formalen Rahmen einer ÖPD möglich ist. Im Idealfall wird während der Veranstaltung durch offenere Gespräche und Diskussionen darüber hinaus Wissen transportiert, wie die Auflösung einzelner Bedarfe bestmöglich durch Festsetzungen im Bebauungsplan gefördert werden können und welche Bedarfe auf dieser Ebene nicht, sondern nur später gelöst werden können. 

Petitum/Beschluss


 

Das Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung wird aufgefordert, die frühzeitige Bürgerbeteiligung konsequent fortzuführen. Dazu möge mindestens zwei Wochen vor der öffentlichen Plandiskussion eine Diskussionsveranstaltung organisiert werden, um die Bedarfe im Quartier konkreter festzustellen, zu definieren und idealerweise in die Entwicklung des Funktionsplans und des Bebauungsplanentwurfs einfließen zu lassen. Die Veranstaltung soll derart gestaltet werden, dass der direkte Dialog zwischen den BürgerInnen und den ausführenden PlanerInnen gefördert wird - beispielsweise in Form eines World Cafés.