Bargeldlose Bezahlung an Parkscheinautomaten in Hamburg-Nord?
Anfrage gem. § 27 BezVG

 

Trotz immer mehr kostenpflichtiger Parkplätzen im öffentlichen Raum in Hamburg-Nord, gibt es anscheint immer noch keine Möglichkeit der EC- oder Kreditkartenzahlung. Währenddessen hat der Bezirk Hamburg-Mitte im Oktober 2019 zwanzig Parkscheinautomaten umgerüstet, um die Möglichkeit der bargeldlosen EC- und Kreditkartenzahlung zu schaffen. 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie viele Parkscheinautomaten gibt es Stand Januar 2020 in Hamburg-Nord? Bitte nach Standorten aufschlüsseln.

 

Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) nimmt wie folgt Stellung:

 

Der Landesbetrieb Verkehr hat im Jahr 2015 hamburgweit die Verantwortung für die Parkraumbewirtschaftung übernommen. Nachdem in den ersten Jahren zunächst die Vereinheitlichung der Regelungen hinsichtlich der Bewirtschaftungszeiten und Höchstparkdauern im Vordergrund stand, richtet sich der Fokus mittlerweile primär auf den Ausbau der Bewirtschaftung im Zuge des Bewohnerparkens. Diese erfolgt in der Regel im Rahmen des sog. Mischprinzips, also mit einer Parkscheinpflicht für Kurzzeitparker (die Bewohnerparkgebiete am Flughafen bilden hier eine Ausnahme).  Neue Parkscheinautomaten (PSA) werden im Wesentlichen in diesem Kontext aufgestellt, darüber hinaus werden alte PSA bedarfsgerecht erneuert, teilweise auch getauscht. Insgesamt werden nur noch neue PSA aufgestellt, die neben Bargeld auch die bargeldlose Zahlung akzeptieren. An ausgewählten Standorten, an denen ein besonderer Bedarf erkennbar ist, kommen seit dem vergangenen Jahr auch PSA zum Einsatz, welche ausschließlich eine bargeldlose Zahlung ermöglich.

 

Dies vorausgeschickt werden die Fragen wie folgt beantwortet:

 

Zu 1.:

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1. Wie viele und jeweils welche gebührenpflichtigen Parkplätze werden mit den unter Ziffer 1. Abgefragten Parkscheinautomaten jeweils insgesamt in Hamburg-Nord bewirtschaftet? Bitte nach Standorten aufschlüsseln.

 

Zu 2.:

Derzeit werden ca. 1.630 Parkstände im Hamburg-Nord gebührenpflichtig bewirtschaftet. Im Mittel werden pro Parkscheinautomat ca. 15 Parkstände bewirtschaftet.

1. Wie viele Parkscheinautomaten wurden seit dem 1. Januar 2019 bis Stand 20.01.2020 in Hamburg-Nord an neuen Standorten aufgestellt?

 

Zu 3.:

Keine.

1. Wie viele Parkscheinautomaten wurden vom 1. Januar 2019 bis Stand 20.01.2020 an den bestehenden Standorten gegen neuere Modelle ausgetauscht? Bitte nach Standorten aufschlüsseln.
2. Gibt es derzeit Parkscheinautomaten in Hamburg-Nord an denen Bezahlung mit Kreditkarte und/oder EC-Karte und/oder PayPal Zahlung möglich ist? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?

 

Zu 4. und 5.:

Im Oktober 2019 wurden insgesamt 10 PSA an bestehenden Standorten an der Martinistraße (9 PSA) und am Winterhuder Weg (1 PSA) erneuert. In der Martinistraße ermöglichen fünf PSA sowohl die Bezahlung mit Bargeld als auch das bargeldlose Bezahlen, an den restlichen vier PSA sowie an dem PSA im Winterhuder Weg ist ausschließlich die bargeldlose Bezahlung möglich.

1. Wie viele Nutzer hatten die verschiedenen Apps für Parkscheine im Jahr 2019? Bitte nach Monat und Nutzern aufschlüsseln.  

 

Zu 6:

Dem LBV liegen hierzu keine Angaben vor, die Kundendaten werden ausschließlich von den in Hamburg aktiven Anbietern verwaltet, welche im Portal www.smartparking.de aufgeführt sind.

 

 

 

Dr. Andreas Schott                                        Caroline Mücke-Kemp

CDU-Fraktionsvorsitzender          Philipp Kroll