Ausgleichsdefizite bei der Umsetzung von Bebauungsplänen II
Kleine Anfrage Nr. 80/2019 von Herrn Bernd Kroll, CDU

Mit der Drucksache 20-2779 hat das Bezirksamt über dem Umsetzungsstand von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Bezirk Hamburg Nord informiert. Gemäß den Antworten des Bezirksamtes auf meine Kleine Anfrage 66/2019 ist in vielen Fällen seit 2016 NICHTS passiert.

Hinzu kommt, dass seitens des Bezirksamtes auch für die nächsten Wochen, Monate und Jahre bisher keine diesbezüglichen Aktivitäten geplant sind.
 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Leitung des Bezirksamtes:

1. Aus welchen Gründen ist bezüglich Barmbek Süd 12 seit 2016 so gut wie nichts passiert und wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem entschieden?
   Wann sollen die offenen Arbeiten endlich ausgeführt werden? Bitte detailliert beschreiben.

Die Maßnahmenfläche innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Bezirksamtes Hamburg-Nord wurde zu 90% fertiggestellt.  Die offenen 10% der Ausgleichsmaßnahme (der Rückbau eines Absturzes und die Herrichtung einer Sohlgleite)  werden nach Abstimmung mit der Fachbehörde nicht über die Ausgleichsmaßahme hergestellt. Auf Grund des hohen Kostenfaktors, der im Zusammenhang mit der Festlegung der Maßnahme nicht ablesbar war, und den durch die Maßnahme im Gesamtkontext  geringen ökologischen Nutzen, wurde auf den letzten Ausbau verzichtet.
 

1. Aus welchen Gründen ist bezüglich GB 25 seit 2016 so gut wie nichts passiert und wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem entschieden?
   Wann sollen die offenen Arbeiten endlich ausgeführt werden? Bitte detailliert beschreiben.

Die Maßnahmenfläche Gehölzbestand ist zu ca. 35% fertiggestellt und wird dem Baufortschritt des Hochbaus folgend hergestellt. Im Herbst 2019 werden die Gehölzbestände weiterer 3 Baufelder hergestellt, im Herbst 2020 werden die Gehölzbestände der letzten 3 Baufelder hergestellt und die Maßnahme abgeschlossen.

Die Maßnahmenfläche Trockenrasen wird zurzeit geplant und einige technische Begebenheiten geklärt. Die Fertigstellung ist für Frühjahr 2020 geplant, die Umsetzung erfolgt durch den Investor.
 

1. Aus welchen Gründen ist bezüglich WI 42/BN 42 /AL42 seit 2016 so gut wie nichts passiert und wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem entschieden?
   Wann sollen die offenen Arbeiten endlich ausgeführt werden? Bitte detailliert beschreiben.

Die Maßnahmenflächen im Plangebiet werden fortlaufend zusammen mit der Herrichtung der neuen Grün- und Erholungsanlagen  sowie in Zusammenhang mit dem Baufortschritt der Hochbaumaßnahmen hergestellt. Die Maßnahmenflächen außerhalb des Plangebietes werden derzeit nicht begonnen.

Die für die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen zuständige bezirkliche Dienststelle ist ebenfalls zuständig für die Bearbeitung naturschutzrechtlicher Fragestellungen im Baugenehmigungsverfahren. Hierdurch ist derzeit eine personelle Vollauslastung gegeben. In Abhängigkeit der personellen Entwicklung wird sukzessive wieder mit der Bearbeitung und Umsetzung der Ausgleichmaßnahmen begonnen.
 

1. Aus welchen Gründen ist bezüglich AL 22 / WI 22 seit 2016 so gut nichts passiert und wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem entschieden? Waldentwicklung Langenhorn war für die Jahre 2017/2018 verbindlich vom Bezirksamt zugesagt worden.
   Wann sollen die offenen Arbeiten endlich ausgeführt werden? Bitte detailliert beschreiben.

Ausgleichsfläche innerhalb des Bezirkes: Siehe Antwort zu 3 (Absatz 2).

Die externen Maßnahmen Waldentwicklung in Schleswig-Holstein und Anlegen einer Obstwiese in Kirchwerder wurde 2018 bzw. 2017 umgesetzt.
 

1. Aus welchen Gründen ist bezüglich Barmbek Süd 12 seit 2016 nichts passiert und wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem entschieden?
   Wann sollen die offenen Arbeiten endlich ausgeführt werden? Bitte detailliert beschreiben.

Siehe Antwort zu 1.
 

1. Aus welchen Gründen wurden bisher keine Maßnahmen jeweils für das Jahr 2019 geplant und wann soll endlich mit der Planung begonnen werden?
   Bitte detailliert und für die einzelnen Bebauungspläne gesondert angeben.

Siehe Antwort zu 3 (Absatz 2).
 

1. Aus welchen Gründen wurden bisher keine Maßnahmen jeweils für die nächsten Jahre geplant und wann soll endlich mit der Planung begonnen werden?
   Bitte detailliert und für die einzelnen Bebauungspläne gesondert angeben.

Siehe Antwort zu 3 (Absatz 2).

 

 

27.06.2019

Ralf Staack