Ausgleichsabgaben für gefällte Bäume im Bezirk Hamburg-Nord II
Kleine Anfrage Nr. 25/2019 von Herrn Bernd Kroll, CDU

Gemäß Berechnungsmodell der Behörde für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie  - Amt für Natur- und Ressourcenschutz – Abteilung Naturschutz aus den Arbeitshinweise zum Vollzug der Baumschutzverordnung und der dabei zu beachtenden artenschutzrechtlichen Vorschriften werden Ausgleichzahlungen für gefällte Bäume erhoben, wenn die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht durch den Antragsteller ausgeglichen werden können.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Leitung des Bezirksamtes:

1. Wie hoch waren die Einnahmen aus den Ausgleichszahlungen in den vergangenen drei Jahren jeweils und wie viele Fälle waren davon jeweils betroffen?

Siehe Anlage.
 

1. Wie verteilen sich die Einnahmen auf die einzelnen Fälle?

Siehe Anlage.
 

1. Wodurch ist sichergestellt, dass in allen Fällen Gebührenbescheide versandt wurden?

Die Frage ist recht unbestimmt, eine Beantwortung im Kontext der Anfrage dürfte sich auf die „Ausgleichzahlungen – Ablöse Ersatzpflanzung“ beziehen. Die Versendung wird durch übliches Verwaltungshandeln gewährleistet.
 

1. Wodurch ist sichergestellt, dass alle Gebührenbescheide bezahlt wurden?

Durch Fristsetzung und öffentlich-rechtliches Mahnverfahren mit einem Basiszinssatz von +3%. Im Übrigen stünde der Weg der Verrwaltungsvollstreckung offen.
 

1. Gab es in den vergangenen 5 Jahren Fälle, wo Gebührenbescheide zurückgenommen bzw. nachträglich herabgesetzt wurden?
   Wenn ja, wie viele Fälle und um welche Beträge ging es jeweils?

In einem Fall, in dem Ersatzbäume gepflanzt werden sollten, ist die Rechnung storniert worden. Storniert werden Rechnungen im Allgemeinen, wenn kein Baubeginn bzw. wenn keine Fällungen stattfanden.
 

1. Was kostet durchschnittlich a. ein zusätzlicher Straßenbaum bzw. b. ein zusätzlicher Baum in einer Grün- und Erholungsanlage?

Die Pflanzung eines Straßenbaumes kostet zwischen 1.200,00€  und 1.800,00€, an Extremstandorten auch deutlich darüber. Die Kosten für die Pflanzung eines Baumes in einer Grünanlage liegen zwischen 850,00€ und 1.000,00€, an Extremstandorten auch deutlich darüber.
 

1. Wie viele zusätzliche Straßenbäume wurden aus den Mitteln der Ausgleichszahlungen in den letzten fünf Jahren jeweils gepflanzt?

Keine.
 

1. Wie viele zusätzliche Bäume in Grün- und Erholungsanlagen wurden aus den Mitteln der Ausgleichszahlungen in den letzten fünf Jahren jeweils gepflanzt?

- Spielplatz Knickweg: 13 Bäume, Hecken und Strauchpflanzung aus Ersatz des angrenzenden Bauvorhabens.

- Die Anlage einer Streuobstwiese Baumschule Keustück, Pflanzsaison 18/19, 82 Stk. Obstgehölze.

06.03.2019

Ralf Staack
 

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