Aufteilung der Finanzmittel für die bezirkliche Seniorenarbeit im Jahre 2021
hier: Stellungnahme des Bezirks-Seniorenbeirates Hamburg-Nord

Der BSB ist mit der vorgeschlagenen Mittelverwendung 2021 aus der Rahmenzuweisung Seniorenarbeit mit der folgenden Einschränkung einverstanden.

Erstmals wird für ein Projekt „Seniorenbus“ eine Projekt-Zuwendung in Höhe von 5.200,00 Euro vorgesehen. Dieser „Seniorenbus“ wird durch die Allgemeine Schiffszimmerergenossenschaft betrieben und seit 2017 zunächst aus Ehrenamtsmitteln, dann bis 2020 aus dem Quartiersfonds finanziert.

Dieser „Seniorenbus“ fährt einmal wöchentlich, dienstags nachmittags, in der Zeit von 14:00 bis 16:00 Uhr, von zwei Abfahrthaltestellen zum Wochenmarkt nach Langenhorn. Wie häufig der Bus konkret fährt und wie viele Fahrgäste mitfahren, ist uns nicht bekannt. Die Zuwendungen in Höhe von 5.200,00 Euro für max. zwei Stunden pro Woche, erscheinen uns jedoch recht hoch, zumal die Fahrgäste ein, wenn auch geringes, Fahrgeld zahlen.

Der BSB sieht hier die Gefahr, dass bisher aus Mitteln des Quartiersfonds oder aus anderen Quellen finanzierte Dienstleistungen zu Lasten der Seniorenarbeit „umgelagert“ werden.

Die Zuwendungen für die Seniorenarbeit sind erstmals nach über 12 Jahren im Jahre 2019 deutlich erhöht worden. Diese Erhöhung, die auch die erheblichen ehrenamtlichen Leistungen, die in den Seniorentreffs und den Seniorenkreisen geleistet werden, stärken und unterstützen sollen, wird derzeit noch nicht voll ausgenutzt.

Das ist auch nicht verwunderlich, da eine nachhaltige Ausweitung der Angebote Zeit braucht, in 2020 durch die CORONA-Pandemie die Arbeit über eine längere Zeit zum Erliegen gekommen ist und auch aktuell nur in sehr eingeschränktem Umfang wieder aufgenommen werden kann.

Wir sind der Überzeugung, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Gänze für die Offene Seniorenarbeit in den Seniorentreffs und den Seniorenkreisen, sowie einmaligen Gemeinschaftsangeboten etc. benötigt werden. 

Wir unterstützen jedes Projekt, das einen Quartiersbus, Bürgerbus oder auch Seniorenbus, wie immer er benannt wird, betreibt. Wir sind deutlich der Auffassung, dass Quartiersbusse standartmäßig in den Stadteilen und Quartieren eingeführt werden sollten. Dies wird ja auch in vielen Medien und durch die Unterstützung beinahe aller Parteien und vieler Organisationen gefordert.

Wir sind aber nachdrücklich nicht der Auffassung, dass diese Fahrzeuge, die allen Bevölkerungsgruppen offen stehen, aus Mitteln der offenen Seniorenarbeit finanziert werden.

Daher lehnen wir die Umschichtung der Finanzierung aus Mitteln des Quartierfonds in die offene Seniorenarbeit ab.

Da die Zeit für die Entscheidungen über eine Änderung der Zuwendungen vermutlich knapp ist und das Projekt auf keinen Fall gestoppt werden soll, wären wir mit folgender Regelung einverstanden:

Votum:

Der BSB Hamburg-Nord befürwortet notfalls die einmalige Unterstützung des Projektes Seniorenbus der Allgemeinen Schiffzimmerergenossenschaft in 2021 mit einem Betrag bis zu max. 5.200,00 Euro.

Die Finanzierung in den folgenden Jahren muss aus anderen Haushaltsmitteln erfolgen und nicht wieder aus Mitteln der bezirklichen Seniorenarbeit.

Wir bitten die Mitglieder des Ausschuss für Soziales unserem Vorschlag zu folgen.