Antrag auf Anhörung im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg gem. § 18 Ziffer 8 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zur Grundinstandsetzung des Ring 2 zwischen Habichtstraße und Bezirksgrenze

Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg hat sich in seiner Sitzung am 20.11.2017 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines Antrages der CDU-Fraktion befasst und bei Enthaltung der Fraktionen SPD, GRÜNE und DIE LINKE folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

„ Die Vorsitzende des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg-Hohenfelde wird gebeten, als politischen Vertreter zu dieser Anhörung einen Vertreter des Senats, des ADAC, des ADFC, der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) und des FUSS e.V. einzuladen.“

Begründung:

Die am 9. Oktober 2017 im Regionalausschuss vorgestellten Planungen für die Grundinstandsetzung des Ring 2 im Bereich Habichtstraße bis zur Bezirksgrenze Wandsbek zeigen deutliche Verbesserungsmöglichkeiten. So ist in der Sitzung bspw. herausgearbeitet worden, dass der rot-grüne Senat kein Gespräch mit der Kösterstiftung über den möglichen Ankauf von Grundstücksteilen geführt hat. Stattdessen geht es hier um eine schnelle Lösung. Weder eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aus Barmbek und vom Dulsberg hat stattgefunden, noch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den engagierten Stadtteilbeiräten der betroffenen Stadtteile. Eine Planung an einer der meistbefahrensten Straßen Hamburgs und an einer der stark belasteten Straßen Hamburgs kann nicht in den Amtsstuben allein umgesetzt werden.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

Keine