Anspruch von Bürger*innen auf Information Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der GRÜNE-Fraktion

Neben den Landesbehörden ist das Bezirksamt Hamburg-Nord maßgeblich für die Umsetzung verschiedenster öffentlicher Maßnahmen im Bezirk zuständig. Die Themen sind zahlreich: Straßenbau, Gewerbeentwicklung, Modernisierung von Spielplätzen und Renaturierung von Bächen, um nur einige zu nennen.

Oftmals sind die Maßnahmen während der Bauzeit vorübergehend mit deutlichen Einschränkungen für die Bürger*innen verbunden. Um für Verständnis für die Maßnahmen zu werben, Fragen zu beantworten und Beteiligung zu ermöglichen, werden die Bürger*innen auf vielfältige Weise informiert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche Informationskanäle nutzt das Bezirksamt Hamburg-Nord, um Bürger*innen auf bezirkliche Maßnahmen im öffentlichen Raum hinzuweisen? Bitte einzeln aufführen (z.B. Plakate, Briefeinwurf, Anzeigen, Pressemitteilungen, Social Media, Website des Bezirksamts, Informationsveranstaltungen, …)

Das Bezirksamt Hamburg-Nord nutzt Pressemitteilungen, Social-Media-Kanäle (Instagram, Facebook, LinkedIn, BlueSky), die eigene Webseite, Plakataufsteller, Anzeigen im Wochenblatt und Informationsveranstaltungen sowie E-Mailverteiler und weitere digitale Beteiligungsmöglichkeiten.

2. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob und welche der genannten Informationskanäle genutzt werden?

Die Informationskanäle werden Zielgruppengerecht (z.B.: für die direkte Nachbarschaft, alle Bewohner:innen des Bezirks, …) und anlassbezogen ausgewählt. In der Regel wird auf mehreren Kanälen parallel informiert.

3. Wer entscheidet final, ob es bei größeren Vorhaben neben anderen Kanälen auch eine Veranstaltung vor Ort gibt?

Je nach Vorhaben entscheiden die Fachabteilung und/oder die Dezernatsleitung in Abstimmung mit der Bezirksamtsleitung. Größere Vorhaben werden meist durch mindestens eine Vor-Ort-Veranstaltung begleitet.

4. Wie viele öffentliche Informationsveranstaltungen hat das Bezirksamt in den Jahren 2019-2024 durchgeführt. Bitte aufführen nach Jahr, Stadtteil, Herkunft Referent*in (vom Bezirksamt oder extern) und Themen.

Informationsveranstaltungen werden nicht für alle Fachbereiche statistisch erfasst, so dass hierzu keine Aussage zur Gesamtzahl getroffen werden kann.

Im Rahmen der Stadterneuerungsprozesse wurden niedrigschwellige Beteiligungs- und Informationsgremien eingerichtet. Die Stadtteilbeiräte finden mindestens einmal im Quartal, teilweise aber auch monatlich statt und werden von externen Dienstleister*innen durchgeführt. Diese sollen verstetigt werden. Außerdem gibt es offene Sprechstunden.

2023 fand eine übergeordnete Veranstaltung zum Integrierten Klimaschutzkonzept des Bezirksamtes statt. Auch zu den Sportplatzneubauten Habichtstraße und Sportcampus Alsterdorf gab es im abgefragten Zeitraum Informationsveranstaltungen.

Zu den Informationsveranstaltungen im Kontext neuer Wohnunterkünfte werden regelhaft Referent:innen der Schulbehörde, der Sozialbehörde, des Betreibers und der örtlichen Polizeidienststelle eingeladen.

Auflistungen weiterer erfasster Veranstaltungen sind in Anlage 1 - 3 einsehbar.

5. Wie findet die Finanzierung von solchen Informationsveranstaltungen statt, wenn diese durch externe Büros durchgeführt werden?

Grundsätzlich erfolgt die Finanzierung aus den Projekten bzw. der entsprechenden Rahmenzuweisungen, wie etwa bei der RISE-Förderung.

Bei größere Projekten stammt die Finanzierung beispielsweise auch aus Mitteln des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen.

Die Informationsveranstaltungen für neue Wohnunterkünfte werden aus einem entsprechenden Haushaltstitel des Bezirksamts finanziert. Die Informationsveranstaltungen zu den Sportplätzen aus den Baubudgets.

6. Gab es in der Vergangenheit Informationsveranstaltungen, die von den Bürger*innen, Vereinen oder anderen Stakeholdern im Stadtteil selbst finanziert wurden? Falls ja, bitte benennen.

Fehlanzeige/nicht bekannt

7. Werden wichtige Akteur*innen im Stadtteil vorab informiert, wenn zu wesentlichen Maßnahmen Präsentationen / Informationsveranstaltungen in den Regional- und Fachausschüssen erfolgen? (Wesentlich sind in diesem Sinne solche, die weitreichende Folgen für den Stadtteil und / oder die Bürger*innen haben oder durch die längere Einschränkungen zu erwarten sind)

Falls ja, wie entscheidet das Bezirksamt, wer Informationen erhält und wer nicht?
Falls nein, wie kann nach Ansicht des Bezirksamts sichergestellt werden, dass wichtige Multiplikator*innen immer rechtzeitig von Präsentationen wesentlicher Maßnahmen Kenntnis erhalten.

Die Präsentation in Ausschüssen dient explizit der Herstellung von Öffentlichkeit. In der Regel wird die Präsentation auch immer mit Vorlauf angekündigt und die Tagesordnung frühzeitig verschickt/öffentlich gemacht. Die Abgeordneten sind wichtige Multiplikator:innen. Besonders relevante Themen werden häufig mit Vorlauf über z.B. Fach- und Stadtteilgremien, Träger oder Bürgervereine multipliziert, dies ist auch vom Thema abhängig.

Dr. Bettina Schomburg

Bezirksamtsleitung

- Anlage 1: Veranstaltungen SL

- Anlage 2: Veranstaltungen MR 2

- Anlage 3: Veranstaltungen MR 3