Anspruch von Bürger*innen auf Information Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der GRÜNE-Fraktion

Neben den Landesbehörden ist das Bezirksamt Hamburg-Nord maßgeblich für die Umsetzungverschiedenster öffentlicher Maßnahmen im Bezirk zuständig. Die Themen sind zahlreich: Straßenbau, Gewerbeentwicklung, Modernisierung von Spielplätzen und Renaturierung von Bächen,um nur einige zu nennen.

Oftmals sind die Maßnahmen während der Bauzeit vorübergehend mit deutlichen Einschränkungen für die Bürger*innen verbunden. Um für Verständnis für die Maßnahmen zu werben, Fragen zu beantworten und Beteiligung zu ermöglichen, werden die Bürger*innen auf vielfältige Weise informiert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche Informationskanäle nutzt das Bezirksamt Hamburg-Nord, um Bürger*innen auf bezirkliche Maßnahmen im öffentlichen Raum hinzuweisen? Bitte einzeln aufführen (z.B. Plakate, Briefeinwurf, Anzeigen, Pressemitteilungen, Social Media, Website des Bezirksamts, Informationsveranstaltungen, …)
2. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob und welche der genannten Informationskanäle genutzt werden?
3. Wer entscheidet final, ob es bei größeren Vorhaben neben anderen Kanälen auch eine Veranstaltung vor Ort gibt?
4. Wie viele öffentliche Informationsveranstaltungen hat das Bezirksamt in den Jahren 2019-2024 durchgeführt. Bitte aufführen nach Jahr, Stadtteil, Herkunft Referent*in (vom Bezirksamt oder extern) und Themen.
5. Wie findet die Finanzierung von solchen Informationsveranstaltungen statt, wenn diese durch externe Büros durchgeführt werden?
6. Gab es in der Vergangenheit Informationsveranstaltungen, die von den Bürger*innen, Vereinen oder anderen Stakeholdern im Stadtteil selbst finanziert wurden? Falls ja, bitte benennen.
7. Werden wichtige Akteur*innen im Stadtteil vorab informiert, wenn zu wesentlichen Maßnahmen Präsentationen / Informationsveranstaltungen in den Regional- und Fachausschüssen erfolgen? (Wesentlich sind in diesem Sinne solche, die weitreichende Folgen für den Stadtteil und / oder die Bürger*innen haben oder durch die längere Einschränkungen zu erwarten sind)

Falls ja, wie entscheidet das Bezirksamt, wer Informationen erhält und wer nicht?
Falls nein, wie kann nach Ansicht des Bezirksamt sichergestellt werden, dass wichtige Multiplikator*innen immer rechtzeitig von Präsentationen wesentlicher Maßnahmen Kenntnis erhalten.

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