Anhörung im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude zur geplanten Flüchtlingsunterkunft im Seelemannpark Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 23.01.2017 mit den Einzuladenden zur Anhörung befasst und die folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

„1. Das vorsitzende Mitglied des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude wird gebeten, als politischen Vertreter zu dieser Anhörung eine Vertreterin/einen Vertreter des Senats einzuladen.

(Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Grüne-Fraktion und einiger Vertreter der SPD-Fraktion)

2. Darüber hinaus wird das vorsitzende Mitglied des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude gebeten, dass als Experten zu dieser Anhörung zudem zuständige Vertreterinnen und Vertreter des Zentralen Koordinierungsstabs für Flüchtlinge (ZKF), der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), der Behörde für Umwelt und Energie (BUE), der Behörde für Inneres und Sport (BIS), vom Denkmalschutzamt und von fördern & wohnen AöR eingeladen werden.

(Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der SPD-Fraktion)

3a. Die o.g. Anhörung ist rechtzeitig in der üblichen Art und Weise (mit einer Pressemitteilung sowie über Allris im Internet) anzukündigen. Vom Bezirksamt Hamburg-Nord ist eine Rufnummer, E-Mail-Adresse und ein Ansprechpartner (Gremienbetreuung) anzugeben, unter der Bürger dem Bezirksamt vorab Fragen und Anregungen zur o.g. Thematik zukommen lassen können, die im Rahmen der Anhörung behandelt werden sollen.

(In alternativer Abstimmung mit den Stimmen von SPD- und Grüne-Fraktion beschlossen)

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

Keine