Anforderung eines/-er Referenten/-in vom LBV für den Regionalausschuss FOLAG
Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion

Im Juni 2019 wurden in unserem Regionalbereich fünf zusätzliche Bewohnerparkzonen N 101 - 105 vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) eingerichtet. Es wurde angekündigt, dass hierzu nach einem Jahr eine Evaluation vorgenommen werden soll.

Berücksichtigung finden sollen insbesondere die nachfolgenden Punkte:

• Erfahrungsbericht über die Inanspruchnahme der Zonen inkl. der missbräuchlichen Nutzung
• Welche Entwicklungstendenzen zeichnen sich in den Zonen ab?
• Welche Rahmenbedingungen gilt es zur Optimierung weiterzuentwickeln?

Beispielhaft sind hierfür u. a. folgende Problempunkte zu nennen: Parken in angrenzenden Gebieten als Ausweichstrategie, die Situation von Arbeitnehmern der im Gebiet liegenden Betriebe und die Situation von Einrichtungen und Mitarbeitern der Sozialen Dienste.

Vor dem Hintergrund der Überlegungen, dass die Bewohnerparkzonen ausgeweitet werden bzw. in anderen Stadtteilen auch Bewohnerparkzonen eingerichtet werden könnten, kommt dem Evaluationsbericht eine besondere Wertigkeit zu.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss FOLAG beschließen:

1. Ein/-e Referent/-in des LBV wird zu einer der nächsten Sitzungen des Reg FOLAG eingeladen, um über die Erfahrungen mit der seit nun über einem Jahr bestehenden Bewohnerparkzonen N 101 - N 105 zu berichten.
    
2. Der LBV wird gebeten zu prüfen, ob eine Evaluation des Bewohnerparkens bis Ende des Jahres möglich und vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sinnvoll ist.
    
3. Sollte die Evaluation bis Ende des Jahres nicht durchgeführt werden, bitten wir den LBV uns mitzuteilen, bis wann eine Evaluation angestrebt wird.

Für die SPD-Fraktion    Für die Fraktion Die Grünen                                                                                                                                                                                      

Angelina Timm     Katrin Hofmann

Karin Ros