20-5387

Alsterfahrradachse nur mit echter Bürgerbeteiligung Antrag der CDU-Fraktion

Antrag

Sachverhalt

 

Die Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz am Dienstag, 30. Januar 2018 hat gezeigt, dass es ein "Weiter so" nicht geben kann. Die Planung des Rot-Grünen Senats für die östliche Alsterfahrradachse erhitzt die Gemüter weit über die Bellevue und Scheffelstraße hinaus.
Die Anwohnerinnen und Anwohner verstehen die Vorgehensweise der Planer nicht, Antworten über das rigorose Planungsverhalten können nicht gegeben werden und eine nicht tragbare Beschilderung macht das Rot-Grüne Planungschaos perfekt.
 

 

Petitum/Beschluss

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass:

 

  1. Die bisherigen Planungen des Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer so nicht weiter geführt werden und die geplante Schlussverschickung für den März 2018 ausgesetzt wird.
  2. Das in einem breit angelegten Beteiligungsworkshop mit Möglichkeit der Online Beteiligung das Planverfahren neu aufgesetzt wird (analog bspw. Verfahren Magistralengutachten).

 

  1. Im Beteiligungsworkshop sind Vertreter von den städtischen Dienststellen (LSBG, BWVI, Polizei etc.), ADAC, ADFC und Fuß e.V. als Experten zuzuladen.                                         

 

 

Dr. Andreas SchottMartin Fischer

 

Anhänge

 

Keine