Alster-Fahrradachsen: Pläne nach Anregungen aus der Informationsveranstaltung vom 2. März 2017 erneut vorstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am 20.05.2017 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der SPD- und GRÜNE-Fraktion befasst und mehrheitlich bei Für-Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE und Gegenstimmen der CDU-Fraktion  folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

„Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss beschließen:

1. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz betrachtet die vorgelegten Pläne für eine Umgestaltung der Straßen an der Außenalster im Bezirk Hamburg-Nord als einen wichtigen ersten Schritt in Richtung des Ziels, eine gute Führung für den Radverkehr, gute Bedingungen für den Fußverkehr und eine Steigerung der Aufenthaltsqualität an der Alster zu erreichen.

1. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz begrüßt ausdrücklich, dass schon vor Entwicklung der ersten Pläne für das Projekt umfangreiche Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger gegeben waren und dass noch vor der formalen 1. Verschickung der Planung eine gut besuchte Informationsveranstaltung organisiert wurde.

1. Die planenden Behörden werden gebeten, in einer weiteren öffentlichen Veranstaltung vor Ort vorzustellen, wie sie mit den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aus der Veranstaltung im März 2017 umgegangen sind.

1. Anschließend sollen die überarbeiteten Pläne von den Planenden im Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord vorgestellt werden.“

Begründung:

Die Außenalster ist die „gute Stube“ Hamburgs, die von vielen Menschen zur Erholung genutzt wird. Für Rad fahrende Menschen stellen die Straßen rings um die Alster bislang aber ein Hindernis dar, weil beispielsweise die Bellevue als Einbahnstraße nicht für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben ist und es ständig zu Konflikten mit Fußgängerinnen und Fußgängern kommt. Mit dem immer weiter steigenden Radverkehrsanteil verschärfen sich die Probleme noch. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass sich der LSBG im Auftrag des Senats seit nunmehr 2013 damit beschäftigt, im Projekt „Alster-Fahrradachsen“ dafür zu sorgen, dass sich die Situation deutlich verbessert.

Ein wichtiger Bestandteil des Projekts sind die Ausweisung und der Umbau der im Bezirk Nord liegenden Straßen Schöne Aussicht, Fährhausstraße und Bellevue zu Fahrradstraßen. Im September 2015 fand zunächst ein beispielhafter Beteiligungsprozess statt, in dem mittels Infocontainern direkt vor Ort und Fragebögen noch vor Beginn jedweder Planung die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit erhielten, sich einzubringen. Dadurch konnten Ideen zur Nutzung des öffentlichen Raumes in Fernsicht, Bellevue und Schöner Aussicht gesammelt werden.

Am 2. März 2017 fand im Rahmen einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung eine Informationsveranstaltung statt, bei der jeweils zwei Varianten, eine davon als Vorzugsvariante der Planenden gekennzeichnet, vorgestellt wurden. Bei der gut besuchten Vorstellung war keine grundsätzliche Kritik am Vorhaben zu vernehmen, es wurden allerdings auch noch viele interessante und wertvolle Hinweise für Verbesserungen und Veränderungen der Planung. Erfreulich ist daher, dass schon in der Veranstaltung von den Planenden geäußert wurde, dass die Bereitschaft dafür bestehe, nach Prüfung der Anregungen nochmals die Planung öffentlich vorzustellen. Diese Bereitschaft sollte aufgegriffen werden.

Die Bezirksversammlung folgt der Beschlussempfehlung.

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