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"Alster-Fahrradachsen": Beteiligungsworkshop zur Verbesserung der Freiraumnutzung und Verkehrssituation an der Außenalster durchführen Antrag der CDU-Fraktion

Antrag

Sachverhalt

Nach Vorstellung des Konzepts der „Alster-Fahrradachsen“ durch den rot-grünen Senat Anfang März ist in Hamburg eine heftige Diskussion über den geplanten Wegfall von bis zu 200 Parkplätzen an der Außenalster entbrannt. Vielen Hamburgern, die mit dem Auto an die Alster fahren wollen, würde durch dieses Vorhaben die Möglichkeit eines Alster-Besuchs genommen oder stark erschwert werden. Dies wäre sozial ungerecht. Doch auch zahlreiche Anwohner wären Leidtragende der Planungen. Der Parkdruck in Winterhude und auf der Uhlenhorst ist jetzt schon enorm hoch. Wenn die durch den rot-grünen Senat geplante Parkraumvernichtung tatsächlich käme, würde die Parkplatzsuche in diesen Stadtteilen noch schlimmer werden.

 

Schon jetzt sind zahlreiche Proteste aus der Stadt und den betroffenen Stadtteilen zu vernehmen. Bei solchen gravierenden Einschnitten ist es daher geboten, die Planungen zusammen mit den Bürgern zu entwickeln und diese an den Planungen zu beteiligen. Daher soll ein Beteiligungsworkshop für die Planungen Fernsicht, Bellevue und Schöne Aussicht ins Leben gerufen werden, der Konzepte zur Freiraumnutzung und zur Verbesserung der Verkehrssituation in diesen Bereichen entwickelt. Ein solcher Beteiligungsworkshop wurde bereits für die Planungen des Busbeschleunigungsprogramms auf der Uhlenhorst erfolgreich praktiziert.

 

Petitum/Beschluss

  1. Der Senat führt einen Beteiligungsworkshop zur Freiraumnutzung und zur Verkehrssituation an der Außenalster durch (Straßenzüge: Fernsicht/Bellevue/ Schöne Aussicht), um Lösungen für die vielfältigen Anforderungen an die dortige räumliche Situation zu erarbeiten. Anlass sind die derzeit laufenden Planungen für diesen Bereich im Rahmen der Alster-Fahrradachsen.
  2. Ziel des Workshops ist die Sammlung von Ideen zur Nutzung des öffentlichen Raumes in Fernsicht, Bellevue und Schöne Aussicht. Dabei sollen als Leitbilder für die Diskussion insbesondere die folgenden Aspekte berücksichtigt werden:

-                Verbesserung des Verkehrsflusses der diese Straßenzüge nutzenden Verkehrsteilnehmer

-                Verbesserungen für den Radverkehr (sicheres, zügiges Vorankommen)

-                Verbesserungen für den Fußverkehr (Barrierefreiheit, sicher nutzbare Gehwege)

-                Verbesserung des Parkraummanagements

-                Erhöhung der Aufenthaltsqualität

-                Erhöhung der Lebensqualität im Straßenzug

  1. Die erste Sitzung des Beteiligungsworkshops soll so schnell wie möglich stattfinden.
  2. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die für Tiefbau und Grünflächen zuständigen Abteilungen des Bezirksamts, den LSBG, die Polizei (Bürgernaher Beamter), ADFC, Fuß e.V. und ADAC um die Entsendung jeweils eines Vertreters oder einer Vertreterin zur fachlichen Begleitung des Beteiligungsworkshops zu bitten.
  3. Der Beteiligungsworkshop soll paritätisch mit 15 stimmberechtigten Mitgliedern der Bezirksversammlung sowie derselben Anzahl von Bürgern besetzt werden. Letztere werden zu gleichen Teilen von den örtlich aktiven Initiativen und Gruppen (Bürgerverein Hohenfelde-Uhlenhorst, Initiative Unsere Uhlenhorst, Runder Tisch Unsere Uhlenhorst, Winterhuder Bürgerverein, Unser Winterhude) benannt.
  4. Die Leitung des Beteiligungsworkshops und seiner Sitzungen übernimmt das Vorsitzende Mitglied des Verkehrsausschusses.
  5. Die Moderation sowie die Dokumentation des Workshops erfolgt durch ein auf Beteiligungsverfahren spezialisiertes Büro.
  6. Die Ergebnisse des Beteiligungsworkshops werden protokolliert, zusammengefasst und zeitnah veröffentlicht.
  7. Bei Bedarf wird zur Auswertung der Ergebnisse des Beteiligungsworkshops ein weiterer Termin durchgeführt, dessen Ergebnisse in das Protokoll einfließen.
  8. Das Protokoll des Beteiligungsworkshops wird dem Verkehrsausschuss zur Beratung und Kenntnisnahme sowie dem LSBG zugeleitet.
  9. Der LSBG wird gebeten, die Kosten für Moderation und Dokumentation des Beteiligungsworkshops zu übernehmen, da dieser anlässlich der Planungen zu den Alster-Fahrradachsen stattfindet.

 

 

Christoph Ploß

 

Anhänge

 

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