Alles wieder gut im Röweland, oder ist doch (noch) nicht alles Gold was glänzt (IV)
Kleine Anfrage Nr. 36/2019 von Herrn Baumann und Herrn Müller, CDU

 

Sachverhalt:

Vor 2,5 Jahren hat die CURA-Unternehmensgruppe das Pflegeheim Röweland übernommen und damit einen Neuanfang nach der unfassbaren Vernachlässigung des Heimbetriebs durch den Vorbetreiber gestartet. 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die kommissarische Bezirksamtsleitung:

1. Laut Drucksache-Nr.: 20-3294 hat das Bezirksamt Strafanzeige gegen den ehemaligen Betreiber, die Geschwister Jensen Seniorenwohnen GmbH, erstattet wegen Körperverletzung durch Unterlassen, sowie Misshandlung von Schutzbefohlenen (§§ 223, 13, 225 StGB). Wie lautet der aktuelle Stand des Strafverfahrens?

 

Zum Sachstand des Verfahrens kann und darf das Bezirksamt sich nicht äußern.  

 

1. Wie viele regelmäßigen und anlassbezogenen Begehungen des Pflegeheims Röweland haben seit der Übernahme durch die CURA (August 2016) durch die MdK und die WPA stattgefunden. Bitte chronologisch, nach WPA und MdK getrennt und mit erfolgter Bewertung und eventuell festgestellter Mängel und eingeleiteter Maßnahmen aufführen.

 

 

WPA-Anlassprüfungen

01. Dezember 2016: Einrichtungsleitung informiert die WPA über einen Suizid.

Prüfergebnis: Ordnungsrechtliche Maßnahmen nach § 32 HmbWBG

Die Informationsweitergabe gemäß § 14 Absatz 1 Nr. 5 HmbWBG ist nachweislich nicht erfolgt.

Verfahrensanweisungen wurden nicht auf ihre Wirksamkeit bzw. Umsetzung überprüft.

 

25. April 2017: Beschwerde über Ernährung, verlorengegangene Bekleidung und nicht weitergeleitetet Post.

Prüfergebnis: Beratung gemäß § 3 HmbWBG durch die WPA

Im Bereich des Beschwerdemanagements sollten regelmäßige Wirksamkeitsprüfungen durchgeführt werden. Im Bereich des Vertretungsmanagements sollte geprüft werden, ob alle Beteiligten diese Regelungen kennen und sich in der Lage sehen diese auch anzuwenden.

 

Die Einrichtung verfügt über ein Beschwerdemanagement. Nachweislich wurden vorangegangene Beschwerden nach Verfahren erfolgreich abgearbeitet. Bei der hier genannten Beschwerde konnte die nicht erfolgte Abarbeitung nicht abschließend geklärt werden, eine regelmäßige Wirksamkeitsprüfung wird nach Angaben der Einrichtung erfolgen.

 

22. August 2017: Beschwerde über Versorgung einer Bewohnerin

Prüfergebnis: Es konnte keine Abweichung des HmbWBG festgestellt werden. Die Bewohnerin wird pflegefachlich korrekt versorgt und gelagert.

 

 

WPA-Regelprüfung

3. und 4. Januar 2017 Selbstbestimmung und Teilhabe:

Zusammenfassend wird festgestellt, dass die strukturellen und organisatorischen Voraussetzungen des Prüfbereiches Selbstbestimmung und Teilhabe überwiegend erfüllt sind. Korrekturerfordernisse werden systematisch erhoben, Korrekturmaßnahmen werden systematisch durchgeführt.

Das Ergebnis der schriftlichen Angehörigenbefragung konnte nicht in die Prüfung einfließen, da diese zum Zeitpunkt der Betriebsübernahmen stattgefunden hat.

 

MDK-Prüfungen

13. September 2016

Der MDK gibt Empfehlungen zur Beseitigung von Qualitätsdefiziten: Es wurden laut MDK Maßnahmen zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität ab sofort und laufend vereinbart.

 

25. Juli 2017

Der MDK gibt Empfehlungen zur Beseitigung von Qualitätsdefiziten: Es wurden laut MDK Maßnahmen zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität ab sofort und laufend vereinbart.

 

05. Juli 2018

Der MDK gibt Empfehlungen zur Beseitigung von Qualitätsdefiziten: Es wurden laut MDK Maßnahmen zur Prozess- und Ergebnisqualität ab sofort und laufend vereinbart.

 

Laut vorliegender MDK-Berichte sind nachweislich laufend Verbesserungen eingetreten.

 

1. Sind dem Bezirksamt Hamburg-Nord Beschwerden von Patienten und Bewohnern des Pflegeheims Röweland, und/oder ihrer Angehörigen seit der Übernahmen durch die CURA bekannt? Wenn ja, welche, und wie wurde darauf reagiert? Bitte mit Datum, Art und Inhalt der Beschwerde sowie eingeleiteter Maßnahmen aufführen.

 

Siehe hierzu unsere Antwort zu Frage 2 WPA-Anlassprüfungen

 

 

 

1. Nach einem Zeitraum von fast drei Jahren nach Übernahme durch die CURA ist es erforderlich und sinnvoll, mit einem Blick auf das Ganze eine komplette Bewertung vorzunehmen. Ist die kommissarische Bezirksamtsleitung der Meinung, dass die Übernahme des Pflegeheims Röweland durch die CURA-Gruppe im Jahr 2016 eine bislang erfolgreichen und menschenwürdigen Heimbetrieb gewährleistet hat?

 

Die MDK-Prüfungen erfolgten standardmäßig. Die vorgefundenen Qualitätsdefizite wurden erkannt und zum großen Teil über vorgegebene Maßnahmen mit Fristen bearbeitet.

 

Die von der WPA durchgeführten drei Anlassprüfungen zu eingegangenen Beschwerden wurden systematisch abgearbeitet.

 

Insgesamt ist das Beschwerdeaufkommen seit Übernahme durch Cura geringer.

 

19.03.19

 

 

Tom Oelrichs