Alles wieder gut im Röweland - oder ist doch (noch) nicht alles Gold, was glänzt? (III) Kleine Anfrage Nr. 99/2017 von Herrn N. Müller, CDU-Fraktion

Am 09.08.2016 hat die CURA-Unternehmensgruppe die Geschäftsanteile der Seniorenzentren Geschwister Jensen GmbH übernommen und betreibt seitdem das Seniorenzentrum Röweland als CURA-Seniorenzentrum Langenhorn GmbH weiter. Die CURA hat mit der Übernahme eine hohe Verantwortung für die Bewohner, die Mitarbeiter und den Gesamtbetrieb übernommen. Auch der Abschluss eines neuen Versorgungsvertrags mit dem vdek wurde - unterstützt durch eine 10-köpfige Task Force - veranlasst. Regelmäßige Kontrollen durch MdK und WPA wurden angekündigt. Auch die Gesundheitsbehörde und das Bezirksamt Hamburg-Nord haben ihre Mitwirkung bei der Festlegung der zukünftigen Überprüfungen und Qualitätssicherungen zugesichert. Leider häufen sich wieder Berichte, dass zum Teil noch nicht alles wieder reibungslos funktioniert, die Mitarbeiterfluktuation, auch auf Leitungsebene, unverändert hoch ist und angeblich noch Altlasten der Geschwister Jensen GmbH dort vorhanden seien.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Cura-Unternehmensgruppe Besitzer der barrierefreien Mietwohnungen in der Straße Röweland ist?

Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.

1. Wenn die Cura-Unternehmensgruppe Besitzer ist, wer ist aktuell Eigentümer der vorhandenen Immobilien? Wenn nein, welche Unternehmung ist Ansprechpartner des Bezirksamtes?

Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es Verhandlungen zwischen Cura und der Geschwister Jensen Gruppe zur Übernahme der sämtlichen Mietimmobilien gibt, in denen eine abgewandelte Variante von "betreutem Wohnen" angeboten wird? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, warum nicht?

Ja, es ist bekannt, dass es Verhandlungen gibt, über den Inhalt ist der Wohnpflegeaufsicht (WPA) jedoch nichts bekannt.

Zum Servicewohnen / betreutem Wohnen gab es im Januar 2017 eine Anfrage, was für das Servicewohnen benötigt wird. Alle notwendigen Unterlagen wurden an Cura verschickt.  Am 23.06.2017 wurden Unterlagen zur Anmeldung einer Servicewohnanlage beim Bezirksamtsleiter durch den Geschäftsführer eingereicht. Diese werden zurzeit durch die WPA  geprüft.

1. Aus Angehörigenkreisen ist der Kommunalpolitik jetzt mitgeteilt worden, dass erneut die neue Einrichtungsleitung bereits wieder beurlaubt wurde. Ist dem Bezirksamt dieses bekannt? Wenn ja, wie lauten die Gründe für die Beurlaubung und wie bewertet das Bezirksamt diese offensichtlich negative Entwicklung mit der CURA, auch unter Berücksichtigung, dass diese Maßnahme so kurz nach der Betriebsübernahme eingeleitet werden musste?

Ja, der WPA ist bekannt, dass der Einrichtungsleiter nicht mehr im Hause tätig ist. Die Gründe hierfür sind nicht bekannt. Eine Bewertung wurde demnach nicht vorgenommen.

1. Wann ist mit der Bezugsfertigkeit aller Wohnbereiche zu rechnen?

Alle Wohnbereiche waren seit Übernahme bezugsfertig. Die Belegung war/ist abhängig vom vorhandenen Personal bzw. der Anzahl der Bewohner.  Für den Bereich Servicewohnen hat Cura den  01.07.2017 für die Vermietung von 51 Wohnungen geplant, dieses ist aber für eine Anmeldung bei der WPA zu kurzfristig.

1. Eine lange Zugehörigkeit von Mitarbeitern zu ihrem arbeitgebenden Unternehmen ist häufig ein Merkmal für ein gutes Betriebsklima, eine gute Arbeits- und Ablauforganisation und eine leistungsgerechte Vergütung. Ist dem Bezirksamt etwas über die Fluktuation im CURA-Röweland und die Gründe dafür bekannt und wie bewertet der Herr Bezirksamtsleiter, auch mit dem Hintergrund eigener Personalverantwortung, diese Entwicklung?

Eine relativ hohe Personalfluktuation im Hause Cura gab es schon zu Zeiten Röwelands. Eine Bewertung dieser wird von der WPA nicht vorgenommen.

1. Wann haben welche Prüfungen durch die bezirkliche WPA in den letzten Monaten stattgefunden, um die Neustrukturierung kontrollieren zu können?

Anlassprüfung: 01.12.16 im Bereich Personal- und Qualitätsmanagement

Regelprüfung: 03./04.01.17 zum Thema Selbstbestimmung und Teilhabe

Anlassprüfung: 25.04.17 im Bereich Personalmanagement (Kennenlernen der EL/PDL) sowie Begehung aller Wohnbereiche

1. Hat der MdK oder die bezirkliche WPA Auffälligkeiten festgestellt? Wenn ja, welche? (bitte detailliert angeben)

Es wurden keine Auffälligkeiten seitens der WPA festgestellt. Ob der MDK Auffälligkeiten festgestellt hat, ist nicht bekannt.

1. Wie lautet die aktuelle Fachkräftequote im Seniorencentrum Cura? Wie hat sich diese in den letzten 6 Monaten entwickelt?

03./04.01.17= 58%

25.04.17= 53%   bezogen auf die Belegung inkl. der jeweiligen Pflegestufen bzw. Pflegegrade ist die Fachkraftquote zurückgegangen, liegt jedoch innerhalb der gesetzlichen Vorgaben.

1. Wie viele Mitarbeiter sind keine Festangestellten, sondern Leiharbeiternehmer? (Bitte für die letzten 6 Monate angeben)

Seit Übernahme im August 2016 wurden zunächst keine Leiharbeitnehmer/-innen im Hause Cura beschäftigt. Seit März 2017 sind 2 Vollzeitstellen mit Leiharbeit besetzt, im Juli 2017 soll noch 1 Vollzeitstelle mit Leiharbeit besetzt sein.

1. Haben sonstige Prüfungen des MdK und/oder der bezirklichen WPA stattgefunden? Wenn ja, warum und mit welchem Ziel?

Sonstige Vor-Ort-Prüfungen haben seitens der WPA nicht stattgefunden. Ob es Prüfungen durch den MDK gegeben hat, ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

       05.07.2017

Tom Oelrichs

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