Alles wieder gut im Röweland - oder ist doch (noch) nicht alles Gold, was glänzt? (II) Kleine Anfrage Nr. 52/2017 von Herrn Nizar Müller und Herrn Stefan Baumann, CDU-Fraktion

Am 09.08.2016 hat die CURA-Unternehmensgruppe die Geschäftsanteile der Seniorenzentren Geschwister Jensen GmbH übernommen und betreibt seitdem das Seniorenzentrum Röweland als CURA-Seniorenzentrum Langenhorn GmbH weiter. Die CURA hat mit der Übernahme eine hohe Verantwortung für die Bewohner, die Mitarbeiter und den Gesamtbetrieb übernommen. Auch der Abschluss eines neuen Versorgungsvertrags mit dem vdek wurde - unterstützt durch eine 10-köpfige Task Force - veranlasst. Regelmäßige Kontrollen durch MdK und WPA wurden angekündigt. Auch die Gesundheitsbehörde und das Bezirksamt Hamburg-Nord haben ihre Mitwirkung bei der Festlegung der zukünftigen Überprüfungen und Qualitätssicherungen zugesichert. Leider häufen sich wieder Berichte, dass zum Teil noch nicht alles wieder reibungslos funktioniert, die Mitarbeiterfluktuation sich eher erhöht als verbessert hat und dass angeblich noch Altlasten der Geschwister Jensen GmbH dort vorhanden seien.

 Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:

1. Den zukünftigen Mietern der barrierefreien Wohnungen sollen verschiedene Dienstleistungen aus dem Hause der Cura-Unternehmensgruppe angeboten werden. Ist die Cura-Unternehmensgruppe Besitzer oder Eigentümer der Wohnungen? Wenn Cura Besitzer ist, wer ist der aktuelle Eigentümer der vorhandenen Immobilien?

1. Wie lautet der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen Cura und der Geschwister Jensen Gruppe? Ist das Ziel bereits erreicht, das gesamte Haus anzumieten und selber als Vermieter aufzutreten? Wenn nein, sind Maßnahmen von Seiten des Bezirksamtes Hamburg-Nord denkbar? Wenn ja, welche Maßnahmen sind möglich? (bitte detailliert angeben) 

Das Bezirksamt hat hierüber keine Kenntnis. Für die Aufgabenwahrnehmung ist dies auch nicht von Bedeutung, siehe vorangegangene Anfrage (Drs.-Nr. 20-3829).

1. Derzeit sind noch zwei komplett bezugsfertige Wohnbereiche im Seniorenzentrum Cura Langenhorn GmbH geschlossen. Der Bedarf an Pflegeplätzen im Stadtteil Langenhorn & Umgebung ist unverändert hoch. Im Januar 2017 konnte ein weiterer Wohnbereich wieder geöffnet werden. Dem Träger soll, gemäß Bezirksamt Hamburg-Nord, hierdurch die "notwendige Zeit für eine vernünftige Neustrukturierung des Hauses gegeben werden". Aus Angehörigenkreisen ist der Kommunalpolitik jetzt mitgeteilt worden, dass die neue Einrichtungsleitung bereits wieder beurlaubt wurde. Ist dem Bezirksamt dieses bekannt? Wenn ja, was waren die Gründe dafür und wie ist mit diesem Sachverhalt genau umgegangen worden und welche politischen Gremien wurden oder werden wann und wie darüber noch informiert?  Wenn nein, welche Prüfungen durch den MdK und die WPA haben in den letzten Monaten stattgefunden, um die Neustrukturierung aus bezirklicher Wohn-Pflege-Aufsicht kontrollieren zu können? Gab es hierbei Auffälligkeiten? Bitte die Anzahl der Prüfungen jeweils nach WPA und MdK getrennt unter Angabe der Ergebnisse der jeweils einzeln zu prüfenden Kriterien und der eingesetzten Kontrollinstrumente detailliert angeben?

Ja, es ist dem Bezirksamt bekannt, dass die neue Einrichtungsleitung beurlaubt wurde. Die Gründe hierfür sind nicht bekannt. Seit dem 03.04.2017 gibt es eine neue Einrichtungsleitung. Die letzte Regelprüfung der WPA fand am 03. u. 04.01.2017 planmäßig zum Thema „Selbstbestimmung und Teilhabe“ gemäß den Vorgaben der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) statt. Es wurden keine Auffälligkeiten festgestellt. Für weiter zurückliegende Prüfungstermine wird auf die Beantwortung der Anfrage vom Januar 2017 (Drs.-Nr. 20-3829) verwiesen. Der MDK prüft in eigener Zuständigkeit. Zum Stichtag 03.04.2017 leben 84 Bewohner bei Cura in Langenhorn.  

11.04.2017

Harald Rösler

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