Akteneinsicht – werden die parlamentarischen Kontrollrechte ausreichend gewahrt?
Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat gemäß § 25 BezVG [1] ein Recht auf Akteneinsicht. Dieses Recht dient der effektiven parlamentarischen Kontrolle der Verwaltung und darf weder faktisch noch organisatorisch ausgehöhlt werden.
Vor diesem Hintergrund beantragten Mitglieder der Bezirksversammlung Akteneinsicht in umfangreiche Unterlagen zur Sporthalle Hamburg, nachdem Antworten des Bezirksamtes auf eine Kleine Anfrage wesentliche Punkte offenließen und öffentlich zugängliche Quellen den behördlichen Angaben widersprachen.
Für diese Akteneinsicht wurde durch das Bezirksamt ein einziger Termin am 9. Dezember 2025 von 14-18 Uhr benannt. Dieser Termin wurde dann kurzfristig wieder abgesagt. Zur Begründung wurde mitgeteilt, dass Mitarbeitende des Bezirksamtes erkrankt seien. Die Akteneinsicht wurde nun auf den 13. Januar 2026, 14-18 Uhr verschoben.
Die sehr knapp bemessene Zeitspanne für die Einsicht und die kurzfristige Absage werfen Fragen hinsichtlich der Organisation, Priorisierung und Ernsthaftigkeit der Umsetzung parlamentarischer Rechte auf – insbesondere im Vergleich zu früheren Akteneinsichten, etwa im Zusammenhang mit dem sogenannten Rolling-Stones-Verfahren, bei dem deutlich großzügigere Zeitfenster angeboten wurden.
Ich frage das Bezirksamt daher:
Im Hinblick auf ein schnellstmögliches Terminangebot noch in diesem Jahr mit Begleitung bzw. Unterstützung durch einen sachkundigen Mitarbeitenden und mit Rücksicht auf die Arbeitsbelastung haben Bezirksamtsleitung und betroffene Dienststelle sich auf das Zeitfenster von 4 h geeinigt. Zu diesem Zeitpunkt war im Übrigen unklar, wie hoch das Einsichtsinteresse ist. Bei großer Nachfrage hätte das Bezirksamt mit weiteren Angeboten reagiert.
Eine rechtliche Grundlage nach dem BezVG existiert nicht. Die Durchführung der Akteneinsicht wird weitgehend in das Verfahrensermessen der Behörde gestellt. Die Bemessung des zeitlichen Umfangs von einer Akteneinsicht erfolgt auf Grundlage der Aktenmenge, - dicke und unter Berücksichtigung der jeweiligen Komplexität. Mit Blick auf den jeweiligen Einzelfall bedingt sich die Art und Weise der Akteneinsicht durch die tatsächlichen Ressourcen der Verwaltung.
Es liegen 10 Aktenordner vor und ca. ein Dutzend digitale Ordner mit entsprechenden Unterordnern und Daten. Eine weitere Aufzählung kann in der Kürze der Zeit nicht erfolgen.
Die Akteneinsicht erfolgte sowohl in der Bürgerschaft, organisiert über die Bürgerschaftskanzlei, als auch im Bezirksamt. Die relevanten Akten des Bezirksamtes wurden damals alle kopiert. Die Originalakten befanden sich in der Bürgerschaft und kopierte Exemplare im Bezirksamt. Die Akten wurden über mehrere Wochen (genaue Daten liegen nicht mehr vor) zur Verfügung gestellt.
Im Rahmen der Akteneinsicht ist es üblich, dass keine Kopien oder Fotografien gemacht werden, es dürfen sich Notizen gemacht werden. Weitere Verhaltensregelungen oder Bedingungen hängen von dem jeweiligen Sachverhalt, in dessen Dokumentation Einsicht genommen wird, ab. Weitere Bedingungen sind für diese Akteneinsichtnahme nicht vorgesehen.
Falls ja, warum wurden diese nicht wie 2019 bei der Akteneinsicht zum Komplex „Rolling Stones“ vorab mitgeteilt, damit sich Einsichtnehmende sinnvoll vorbereiten können?
Es ist nicht mehr nachvollziehbar, was damals im Vorwege konkret mitgeteilt wurde, zumal die damalige Akteneinsicht über die Bürgerschaftskanzlei organisiert wurde.
Im Vorfeld war abgesprochen, dass ein sachkundiger Mitarbeiter vor Ort sein wird, um ggfs. bei der Einsicht zu unterstützen. Dieser war übers Wochenende erkrankt, ebenso wie die ebenfalls sachkundige Vertretung, so dass eine sinnvolle Einsichtnahme nicht gewährleistet worden wäre.
Das Fachamt Sozialraummanagement am 08.12.2025.
Den angemeldeten Abgeordneten bei der Einsicht behilflich sein (z. B. was findet sich wo?) und durch die digitalen Ordner führen bzw. diese zeigen.
Die Akteneinsicht erfolgt in einem stark ausgelasteten Bereich: Die Sportabteilung ist mit kleiner Men Power ausgestattet und durch hohe Krankheitsausfälle und einen hohen Arbeitsanfall sehr belastet. Da beide kundigen Mitarbeiter erkrankt waren, konnte so kurzfristig keine Alternative gestellt werden.
Das Bezirksamt ist aufgrund der personellen Ressourcen und mit Blick auf die gebotene Sachkunde in diesem Sachverhalt nicht in der Lage, sich systematisch und allumfassend auf mögliche sehr kurzfristig eintretende Krankheitsausfälle vorzubereiten. Im Übrigen ist es üblich, dann, wie hier auch erfolgt, einen Alternativtermin zu anzubieten.
Der Ersatztermin wurde angeboten, sobald der zuständige Kollege wieder im Dienst war. Aufgrund des hohen Arbeitsanfalls in der Abteilung, des Jahreswechsels und um den Abgeordneten ausreichend Zeit zu geben, um den Termin einzuplanen wurde der Termin im Januar gewählt.
Das Bezirksamt wird die Einsichtnahme so organisieren, dass der Termin stattfinden kann.
Es gibt keine allgemeingültige Regelung dazu. Die jeweils aktenführende Stelle bietet schnellstmöglich Ersatztermine im gleichen Umfang an. Siehe dazu auch Antwort zu Frage 2, 10 und 11.
Das Bezirksamt ist ständig mit der Überprüfung seiner Verfahren und Prozesse befasst und prüft, ob und wo Verbesserungen zugunsten einer effektiven Arbeit erforderlich oder möglich sind.
[1] https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-BezVwGHA2006pP25
Dr. Bettina Schomburg 05.01.2026
(Bezirksamtsleitung)
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