Änderung der Niederschrift vom 14.09.2020
Antrag der FDP-Fraktion

Der Beitrag von Frau Bruns unter TOP Verschiedenes – Parkraumbewirtschaftung möge durch die unterstrichenen Passagen wie folgt ergänzt werden:

[…]  Im Bereich des UKE hält die FDP-Fraktion eine Parkraumbewirtschaftung mit Anwohnerparken für nicht sinnvoll, obwohl ein hoher Parkdruck herrsche. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKE seien auf die Parkplätze angewiesen, da der vorhandene Parkraum auf dem Grundstück des UKE nicht ausreiche. Das UKE sei mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht optimal von überall zu erreichen. Außerdem wird Anwohnerparken das Problem des illegalen Parkens – welches im Antrag als Begründung angeführt wurde – nicht beheben. Ohne ausreichende Kontrolle hilft das auch nicht; ist aber nicht gegeben, dass das getan wird. Aus den genannten Gründen hält die FDP-Fraktion den Antrag für nicht zustimmungsfähig. Sie beantragt die Wiedervorlage des Antrages, sobald das Beteiligungsverfahren zur Eppendorfer Landstraße abgeschlossen sei. Es hilft nur mehr Kontrolle, deshalb fordert die FDP-Fraktion die Wiederherstellung des bezirklichen Ordnungsdienstes. […]

Um Zustimmung wird gebeten.

Cornelia Bruns (FDP-Fraktion)