Änderung der Niederschrift der Bezirksversammlung vom 14.9.2017 Antrag der GRÜNE-Fraktion

Hiermit bitten wir um Änderung der Niederschrift der Sitzung der Bezirksversammlung vom 14.9.17 wie folgt:

S. 12 oben, TOP 6.4, Wortmeldung Werner-Boelz

Ersatz einer Passage:

alt

„Er macht weiterhin deutlich, Bürgerbeteiligung ist ein hohes Gut, aber das Ergebnis eines Bürgervotums ist manchmal durchaus kritisch zu sehen. Grundsätzlich wird versucht, mit der Politik ein Mehr an Gerechtigkeit und Demokratie durchzusetzen. Manchmal werden allerdings im Rahmen der direkten Demokratie Meinungen von Minderheiten mehrheitsfähig. Grundsätzlich wird die Senatsanweisung in diesem Fall nicht für das geeignete Mittel gehalten."
 

neu

„Er machte weiterhin deutlich, dass Bürgerbeteiligung ein hohes Gut sei. Aber auch Ergebnisse eines Volksentscheides könnten aus individueller Sicht ebenso falsch sein wie Ergebnisse einer parlamentarischen Entscheidung. Als Beispiel nannte er den Volksentscheid zur Schulreform. Emanzipatorische, fortschrittliche Politik für mehr Gleichheit und Freiheit sei zu Beginn ihrer programmatischen Entwicklung meist nicht mehrheitsfähig. Parlamentarische Demokratien würden durch Koalitionsbildungen die Möglichkeit eröffnen, auch Minderheitenmeinungen mehrheitsfähig zu machen, wie es in den 90er Jahren z.B. mit der Hamburger Ehe gelang. Grundsätzlich werde die Senatsanweisung in diesem Fall nicht für das geeignete Mittel gehalten.“

Um Zustimmung wird gebeten.

Michael Werner-Boelz
und GRÜNE-Fraktion

Keine