Absage der Sitzung des Ausschusses KUM am 21.5.25 Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der GRÜNE-Fraktion

Für Mittwoch, 21.5.25, 18 Uhr war eine Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM) vorgesehen. Die Einladung zur Sitzung erfolgte wie üblich am Mittwoch, 14.5.25 per E-Mail.

Der verschickten Tagesordnung zufolge sollte über einen Antrag zu E-Scootern debattiert werden, der aber in der vorangegangen Sitzung des Ausschusses am 30.4.25 explizit in die Juni-Sitzung vertagt worden war, nachdem die Verwaltung in der Sitzung klargestellt hatte, dass die von Mitgliedern des Ausschusses gewünschten Informationen zur Thematik nicht bis zu Mai-Sitzung vorliegen würden.

Nicht auf der Tagesordnung fand sich dagegen die Beratung über den Abschnitt N26 der Radroute Plus Bad Bramstedt-Hamburg (Wellingsbütteler Landstraße bis U Sengelmannstraße, 2. Planverschickung) [1]. Diese war in der April-Sitzung des Ausschusses aufgrund des Einspruchs der Mehrheitsfraktionen SPD, CDU und FDP in die Mai-Sitzung vertagt worden, da die drei Fraktionen reklamierten, sie hätten nicht genügend Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Der externe Planer sowie der Vertreter des Bezirksamts sicherten beide zu, dann erneut zugegen zu sein, um eventuelle Fragen beantworten zu können.

Am Freitag, 16.5.25, forderte die Bezirksabgeordnete Katharina Fischer-Zernin in einer E-Mail die Sprecher*innen der Fraktionen im Ausschuss sowie das Bezirksamt auf, den TOP zum Abschnitt N26 auf die Tagesordnung zu setzen oder ausführlich zu begründen, warum dieser nicht dort erscheine.

Am Dienstag, 20.5.25 um 16.57 Uhr erhielten die Mitglieder des Ausschusses eine E-Mail mit dem Betreff „EILT! Empfehlung der Absage des KUM am 21.05.2025“.

In dieser hieß es

„(…) nach Abstimmung der aktualisierten Tagesordnung mit dem Vorsitzenden und der Verwaltung wird aufgrund nicht vorhandener bzw. nicht dringlicher Tagesordnungspunkte die Absage der morgigen KUM Sitzung empfohlen.

Der ursprüngliche TOP 5.1 war versehentlich auf der TO gelandet, sollte jedoch erst im Juni behandelt werden und wurde entsprechend wieder von der TO entfernt. Die aktuelle Verschickung zur Radroute Plus, Abschnitt N26, die auf Wunsch von Teilen des Ausschusses erneut im KUM behandelt werden soll, wäre somit ggf. das einzige Thema. Da am 22.05.2025 der Umgang mit dem Parkplatz-Moratorium in der Senatskommission beschlossen werden soll, soll dessen Ergebnis abgewartet und bis dahin keine Verkehrsplanungen in den politischen Ausschüsse behandelt werden.“

Am Mittwoch, 21.5.25 um 12.07 Uhr teilte das Bezirksamt dann mit, dass die Sitzung ausfiele.

Die Aufstellung der Tagesordnungen obliegt gemäß Geschäftsordnung der Bezirksversammlung den jeweiligen Ausschussvorsitzenden. Es ist gute parlamentarische Praxis im Bezirk Nord, dass Vereinbarungen zum Umgang mit vertagten TOPS eingehalten werden. Abweichungen vom vereinbarten Vorgehen wurden mindestens mit den Sprecher*innen der Ausschussfraktionen, gelegentlich auch mit allen Ausschussmitgliedern besprochen oder diesen gegenüber zumindest transparent gemacht und nachvollziehbar erläutert. Das ist in diesem Fall unterblieben. Auch auf eine Beschwerde hin wurde mindestens zur Beschwerdeführerin kein Kontakt gesucht.

Der Vorsitzende wusste frühzeitig, dass er zur Sitzung am 21.5.25 nicht anwesend sein würde und informierte die stellvertretende Vorsitzende darüber, die an seiner Stelle die Sitzung zu leiten haben würde. In solchen Fällen war es früher üblich, mindestens über gravierende Aspekte der Tagesordnung mit der tatsächlich leitenden Person zu sprechen. Auch das unterblieb, obwohl bekannt ist, dass der betreffende TOP politisch umstritten ist.

In der o.g. Drucksache zum Abschnitt N26 wird gebeten, sich an der dort genannten Frist zur Abgabe von Stellungnahmen (30.5.25) zu orientieren. Das ist üblich, damit im Planungsverlauf keine unnötigen und ggf. teuren Verzögerungen auftreten.

Da die Drs. nun erst in der Sitzung des KUM am 25.6.25 behandelt werden wird, wird frühestens dann der Beschluss einer Stellungnahme erfolgen können – ggf. auch noch später. Es kommt damit zu einer mindestens einmonatigen Verzögerung.

Vor diesem Hintergrund stellen wir nachfolgende Fragen:

1. Wer erstellte den Vorschlag für die am 14.5.25 versandte Fassung der Einladung zur Sitzung des KUM am 21.5.25?
2. War auf diesem Vorschlag der Tagesordnung der im April vertagte TOP zum Abschnitt N26 der Radroute Plus enthalten?

Falls ja, wer entschied, dass er nicht dort bleiben solle?

3. Haben Mitarbeitende des Bezirksamts mit der Person, die die Tagesordnung freigegeben hat, über einen TOP zum Abschnitt N26 der Radroute Plus gesprochen?

Falls ja, worum ging es bei dem Gespräch und was war dessen Ziel?

4. Hat der Vorsitzende des Ausschusses KUM die Tagesordnung, ggf. auch nur den TOP zum Abschnitt N26, mit Mitgliedern des Ausschusses abgestimmt, sich zu ihr beraten oder dies versucht?

Falls ja, mit welchen Mitgliedern geschah dies?

Falls nein, warum nicht?

5. Wer gab letztlich die am 14.5.25 versandte Fassung der Einladung zur Sitzung des KUM am 21.5.25 frei?

Zwischenzeitlich hieß es gegenüber Bezirksabgeordneten der GRÜNEN Fraktion, das Bezirksamt habe die o.g. Planung „zurückgezogen“.

6. Ist diese Aussage korrekt?
7. Falls ja,
   1. was genau ist mit „zurückgezogen“ gemeint – ein Verwerfen der bereits vorgelegten Planung oder ein Herunternehmen von der Tagesordnung?
   2. Was waren die Gründe für diese Entscheidung?
   3. Wer genau hat entschieden, dass so verfahren wird?

8. Hat der Ausschussvorsitzende nach Erhalt der E-Mail von Frau Fischer-Zernin am 16.5.25 den Nachtrag zur Sitzung, der offenbar weiterhin die Nichtbehandlung des TOPs zum Abschnitt N26 vorsah, mit Mitgliedern des Ausschusses abgestimmt, beraten oder dies versucht?

Falls ja, mit welchen Mitgliedern geschah dies?

Falls nein, warum nicht?

9. Wer gab letztlich die Inhalte der am 20.5.25 versandten E-Mail, die die Absage der Sitzung empfiehlt, frei?

In der E-Mail mit der Ankündigung des Ausfalls der Sitzung heißt es, dass aufgrund eines für den 22.5.25 geplanten Beschlusses der Senatskommission zum Umgang mit dem Parkplatz-Moratorium „keine Verkehrsplanungen in den politischen Ausschüsse behandelt werden [sollen].“

10. Was genau soll nach Kenntnis des Bezirksamts in der Senatskommission am 22.5.25 hinsichtlich des Parkplatz-Moratoriums beschlossen werden?
11. Woher stammt diese Information?
12. Welche so gravierenden Auswirkungen auf die erneute Vorstellung des Abschnitts N26 erwartete das Bezirksamt, so dass nicht einmal die Beantwortung eventueller Fragen zur vorliegenden Planung sinnvoll gewesen wäre?
13. Wer entschied wann und warum, dass „keine Verkehrsplanungen in den politischen Ausschüssen behandelt werden“ sollen bzw. von wem kam diese Information?
14. Welche Verkehrsplanungen wurden seit der Wahl Peter Tschentschers zum 1. Bürgermeister und der Bestätigung des Senats am 7.5.25 (womit von einer Umsetzung des Koalitionsvertrags von SPD und GRÜNEN auf Landesebene ausgegangen werden kann) in bezirklichen Gremien vorgestellt?
15. Welche anderen Verkehrsplanungen wurden seit dem 7.5.25 NICHT in bezirklichen Gremien vorgestellt?
16. Welche anderen Verkehrsplanungen sollen nun vorerst NICHT in bezirklichen Gremien vorgestellt werden?
17. Wie lange soll nach Ansicht des Bezirksamts dieses „Vorstellungsmoratorium“ in Kraft bleiben?

18. Plant das Bezirksamt, in der nächsten Sitzung des KUM am 25.6.25 Abschnitt N26 der Radroute Plus vorzustellen bzw. dazu eventuelle Fragen zu beantworten?
    1. Falls ja: Wird auch der externe Planer dann erneut zugegen sein?
    2. Falls nein: Wann soll dies dann erfolgen?

[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015194

Wellingsbütteler Landstraße Hamburg-Nord

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