Absage der Sitzung des Ausschusses KUM am 21.5.25 Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der GRÜNE-Fraktion

Für Mittwoch, 21.5.25, 18 Uhr war eine Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM) vorgesehen. Die Einladung zur Sitzung erfolgte wie üblich am Mittwoch, 14.5.25 per E-Mail.

Der verschickten Tagesordnung zufolge sollte über einen Antrag zu E-Scootern debattiert werden, der aber in der vorangegangen Sitzung des Ausschusses am 30.4.25 explizit in die Juni-Sitzung vertagt worden war, nachdem die Verwaltung in der Sitzung klargestellt hatte, dass die von Mitgliedern des Ausschusses gewünschten Informationen zur Thematik nicht bis zu Mai-Sitzung vorliegen würden.

Nicht auf der Tagesordnung fand sich dagegen die Beratung über den Abschnitt N26 der Radroute Plus Bad Bramstedt-Hamburg (Wellingsbütteler Landstraße bis U Sengelmannstraße, 2. Planverschickung) [1]. Diese war in der April-Sitzung des Ausschusses aufgrund des Einspruchs der Mehrheitsfraktionen SPD, CDU und FDP in die Mai-Sitzung vertagt worden, da die drei Fraktionen reklamierten, sie hätten nicht genügend Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Der externe Planer sowie der Vertreter des Bezirksamts sicherten beide zu, dann erneut zugegen zu sein, um eventuelle Fragen beantworten zu können.

Am Freitag, 16.5.25, forderte die Bezirksabgeordnete Katharina Fischer-Zernin in einer E-Mail die Sprecher*innen der Fraktionen im Ausschuss sowie das Bezirksamt auf, den TOP zum Abschnitt N26 auf die Tagesordnung zu setzen oder ausführlich zu begründen, warum dieser nicht dort erscheine.

Am Dienstag, 20.5.25 um 16.57 Uhr erhielten die Mitglieder des Ausschusses eine E-Mail mit dem Betreff „EILT! Empfehlung der Absage des KUM am 21.05.2025“.

In dieser hieß es

„(…) nach Abstimmung der aktualisierten Tagesordnung mit dem Vorsitzenden und der Verwaltung wird aufgrund nicht vorhandener bzw. nicht dringlicher Tagesordnungspunkte die Absage der morgigen KUM Sitzung empfohlen.

Der ursprüngliche TOP 5.1 war versehentlich auf der TO gelandet, sollte jedoch erst im Juni behandelt werden und wurde entsprechend wieder von der TO entfernt. Die aktuelle Verschickung zur Radroute Plus, Abschnitt N26, die auf Wunsch von Teilen des Ausschusses erneut im KUM behandelt werden soll, wäre somit ggf. das einzige Thema. Da am 22.05.2025 der Umgang mit dem Parkplatz-Moratorium in der Senatskommission beschlossen werden soll, soll dessen Ergebnis abgewartet und bis dahin keine Verkehrsplanungen in den politischen Ausschüsse behandelt werden.“

Am Mittwoch, 21.5.25 um 12.07 Uhr teilte das Bezirksamt dann mit, dass die Sitzung ausfiele.

Die Aufstellung der Tagesordnungen obliegt gemäß Geschäftsordnung der Bezirksversammlung den jeweiligen Ausschussvorsitzenden. Es ist gute parlamentarische Praxis im Bezirk Nord, dass Vereinbarungen zum Umgang mit vertagten TOPS eingehalten werden. Abweichungen vom vereinbarten Vorgehen wurden mindestens mit den Sprecher*innen der Ausschussfraktionen, gelegentlich auch mit allen Ausschussmitgliedern besprochen oder diesen gegenüber zumindest transparent gemacht und nachvollziehbar erläutert. Das ist in diesem Fall unterblieben. Auch auf eine Beschwerde hin wurde mindestens zur Beschwerdeführerin kein Kontakt gesucht.

Der Vorsitzende wusste frühzeitig, dass er zur Sitzung am 21.5.25 nicht anwesend sein würde und informierte die stellvertretende Vorsitzende darüber, die an seiner Stelle die Sitzung zu leiten haben würde. In solchen Fällen war es früher üblich, mindestens über gravierende Aspekte der Tagesordnung mit der tatsächlich leitenden Person zu sprechen. Auch das unterblieb, obwohl bekannt ist, dass der betreffende TOP politisch umstritten ist.

In der o.g. Drucksache zum Abschnitt N26 wird gebeten, sich an der dort genannten Frist zur Abgabe von Stellungnahmen (30.5.25) zu orientieren. Das ist üblich, damit im Planungsverlauf keine unnötigen und ggf. teuren Verzögerungen auftreten.

Da die Drs. nun erst in der Sitzung des KUM am 25.6.25 behandelt werden wird, wird frühestens dann der Beschluss einer Stellungnahme erfolgen können – ggf. auch noch später. Es kommt damit zu einer mindestens einmonatigen Verzögerung.

Vorbemerkung

Gemäß § 7 i.V.m. § 18 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung stellt das vorsitzende Mitglied die Tagesordnung für Ausschusssitzungen auf. Die Bezirksverwaltung unterstützt den Ausschussvorsitz dabei administrativ, berät ihn in Verfahrensfragen und spricht Empfehlungen zur Gestaltung der Tagesordnung mit Blick auf die Beschlusslage der vorangegangenen Sitzungen aus. Die Aufstellung der Tagesordnung und der Versand im Namen des Vorsitzes erfolgen stets in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitz und nach dessen Freigabe.

In der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM) am 30.04.2025 hat das Projektteam die Vorlage in einer Kurz-Präsentation vorgestellt und Fragen der Ausschussmitglieder dazu beantwortet. Es wurde u.a. dargestellt, dass sich der Abschnitt N24 im Planungsstopp befinde. Die Planungen für die Abschnitte N25, N26 würden von MR jedoch fortgeführt. Das Projektteam hat angeboten, im laufenden Prozess weitere Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Im Anschluss an die Präsentation und Diskussion zum Abschnitt N26 erfolgte keine Verabredung darüber, dass der TOP vertagt und eine Fortführung in der Mai-Sitzung erfolgen solle. Formal vertagt wurde der Tagesordnungspunkt nicht. Deswegen stand dieses Thema auch nicht auf der Tagesordnung für den 21.05.25.

Das in der Sitzung des KUM am 30.4.2025 geäußerte Angebot des Projektleiters, gemeinsam mit dem beauftragten Planungsbüro erneut im KUM weitere Fragen der Bezirkspolitik zum Abschnitt N26 zu beantworten, besteht weiterhin. Sollte dies von Seiten des KUM gewünscht sein, wird um eine entsprechende Rückmeldung mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf gebeten. Der Ausschuss kann darüber hinaus jederzeit Fragen schriftlich an die Verwaltung richten.

Im Rahmen der Planverschickung wurde den Trägern öffentlicher Belange als Frist der 30.5.2025 eingeräumt.

Vor diesem Hintergrund stellen wir nachfolgende Fragen:

1. Wer erstellte den Vorschlag für die am 14.5.25 versandte Fassung der Einladung zur Sitzung des KUM am 21.5.25?

Siehe Vorbemerkung.

2. War auf diesem Vorschlag der Tagesordnung der im April vertagte TOP zum Abschnitt N26 der Radroute Plus enthalten?

Falls ja, wer entschied, dass er nicht dort bleiben solle?

Nein, siehe Vorbemerkung.

3. Haben Mitarbeitende des Bezirksamts mit der Person, die die Tagesordnung freigegeben hat, über einen TOP zum Abschnitt N26 der Radroute Plus gesprochen?

Falls ja, worum ging es bei dem Gespräch und was war dessen Ziel?

Ja, im Rahmen der Freigabe der Tagesordnung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

4. Hat der Vorsitzende des Ausschusses KUM die Tagesordnung, ggf. auch nur den TOP zum Abschnitt N26, mit Mitgliedern des Ausschusses abgestimmt, sich zu ihr beraten oder dies versucht?

Falls ja, mit welchen Mitgliedern geschah dies?

Falls nein, warum nicht?

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.

5. Wer gab letztlich die am 14.5.25 versandte Fassung der Einladung zur Sitzung des KUM am 21.5.25 frei?

Siehe Vorbemerkung.

Zwischenzeitlich hieß es gegenüber Bezirksabgeordneten der GRÜNEN Fraktion, das Bezirksamt habe die o.g. Planung „zurückgezogen“.

6. Ist diese Aussage korrekt?

7. Falls ja,
   1. was genau ist mit „zurückgezogen“ gemeint – ein Verwerfen der bereits vorgelegten Planung oder ein Herunternehmen von der Tagesordnung?
   2. Was waren die Gründe für diese Entscheidung?
   3. Wer genau hat entschieden, dass so verfahren wird?

Nein, im Übrigen: Entfällt.

8. Hat der Ausschussvorsitzende nach Erhalt der E-Mail von Frau Fischer-Zernin am 16.5.25 den Nachtrag zur Sitzung, der offenbar weiterhin die Nichtbehandlung des TOPs zum Abschnitt N26 vorsah, mit Mitgliedern des Ausschusses abgestimmt, beraten oder dies versucht?

Falls ja, mit welchen Mitgliedern geschah dies?

Falls nein, warum nicht?

Siehe Antwort zu Frage 4.

9. Wer gab letztlich die Inhalte der am 20.5.25 versandten E-Mail, die die Absage der Sitzung empfiehlt, frei?

Siehe Vorbemerkung.

In der E-Mail mit der Ankündigung des Ausfalls der Sitzung heißt es, dass aufgrund eines für den 22.5.25 geplanten Beschlusses der Senatskommission zum Umgang mit dem Parkplatz-Moratorium „keine Verkehrsplanungen in den politischen Ausschüsse behandelt werden [sollen].“

10. Was genau soll nach Kenntnis des Bezirksamts in der Senatskommission am 22.5.25 hinsichtlich des Parkplatz-Moratoriums beschlossen werden?

11. Woher stammt diese Information?

12. Welche so gravierenden Auswirkungen auf die erneute Vorstellung des Abschnitts N26 erwartete das Bezirksamt, so dass nicht einmal die Beantwortung eventueller Fragen zur vorliegenden Planung sinnvoll gewesen wäre?

Zu 10. bis 12.

Bereits am 10. Mai 2025 hat der für die Bezirke zuständige Senator die Bezirksamtsleitungen angeschrieben, um auf das grundsätzliche Moratorium zum Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum des Koalitionsvertrages vom 7. Mai 2025 zu verweisen und klargestellt, dass zügig Entscheidungen zum Verfahren und Umgang in der Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende einheitlich für Hamburg getroffen werden. Bis dahin seien alle Maßnahmen anzuhalten, so dass auch eine Befassung der bezirklichen Ausschüsse bis zum 22. Mai nicht sinnvoll gewesen wäre. Am 16. Mai wurde die Tagesordnung für die Sitzung der Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende mit den beiden Top 2.2. und 2.3. zur Vorstellung des Verfahrens und zum Beschluss über den Umgang mit dem Moratorium von der Senatskanzlei verschickt. Beide Vorlagen aus der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) wurden erörtert und beschlossen. Gemäß Koalitionsvertrag der Landesregierung enthält das am 22. Mai beschlossene Verfahren „die Überprüfung der laufenden Straßenbauprogramme im Hinblick auf den Umgang mit dem ruhenden Verkehr und die vorläufige Aussetzung von Maßnahmen zur Umwandlung von Parkraum [beinhalten], die unabhängig von Straßenbauprogrammen geplant wurden. Bei bereits abgeschlossenen Planungen soll der erforderliche Umplanungsaufwand minimiert werden.“

13. Wer entschied wann und warum, dass „keine Verkehrsplanungen in den politischen Ausschüssen behandelt werden“ sollen bzw. von wem kam diese Information?

Die Entscheidung über die Befassung in Ausschüssen obliegt dem Ausschussvorsitz, siehe Vorbemerkung. Im Übrigen siehe Antwort zu 10. bis 12.

14. Welche Verkehrsplanungen wurden seit der Wahl Peter Tschentschers zum 1. Bürgermeister und der Bestätigung des Senats am 7.5.25 (womit von einer Umsetzung des Koalitionsvertrags von SPD und GRÜNEN auf Landesebene ausgegangen werden kann) in bezirklichen Gremien vorgestellt?
15. Welche anderen Verkehrsplanungen wurden seit dem 7.5.25 NICHT in bezirklichen Gremien vorgestellt?

Zu 14 und 15.:

Keine. In diesem Zeitraum war keine Straßenplanungsmaßnahme in dem Projektstadium der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, somit stand auch keine Beteiligung der Bezirkspolitik an.

16. Welche anderen Verkehrsplanungen sollen nun vorerst NICHT in bezirklichen Gremien vorgestellt werden?

Keine. Aktuell steht bei keiner Straßenplanungsmaßnahme die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an.

17. Wie lange soll nach Ansicht des Bezirksamts dieses „Vorstellungsmoratorium“ in Kraft bleiben?

Siehe Vorbemerkung sowie Antworten zu 10. bis 12. sowie 14. bis 16.

18. Plant das Bezirksamt, in der nächsten Sitzung des KUM am 25.6.25 Abschnitt N26 der Radroute Plus vorzustellen bzw. dazu eventuelle Fragen zu beantworten?
    1. Falls ja: Wird auch der externe Planer dann erneut zugegen sein?
    2. Falls nein: Wann soll dies dann erfolgen?

Siehe Vorbemerkung.

Dr. Bettina Schomburg

Bezirksamtsleitung

[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015194