30 Tage maximale Bearbeitungszeit für Kita-Gutscheine
Antrag der CDU-Fraktion

Laut Bezirksamt Hamburg-Nord beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von KITA- Gutscheinen 6-12 Wochen. Im Bezirksamt Eimsbüttel hingegen, wird hingegen (Stand Juli 2019) nur von einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 10 Tagen ausgegangen. Grund für die längeren durchschnittlichen Wartezeiten in Hamburg-Nord könnte ein geringer Personalschlüssel in der Abteilung Kindertagesbetreuung sein. Da es ohnehin schon schwierig ist, einen der begehrten Kita-Plätze zu bekommen, sollte der bürokratische Aufwand für einen Kita-Gutschein so gering wie möglich sein. Es muss Ziel der Verwaltung sein, dass die Wartezeiten deutlich unter 3 Monaten liegen.

Nicht selten erhalten Eltern von einem auf den anderen Tag einen Kitaplatz, daher ist eine monatelange Vorlaufszeit für einen Kita-Gutschein unrealistisch. Dank des Gute-Kita-Gesetzes werden Hamburg 121 Millionen mehr an finanziellen Mitteln für Kitas zur Verfügung stehen. Da die Länder selbst entscheiden können, wie diese Mittel eingesetzt werden, besteht die Möglichkeit, nicht nur in mehr Fachkräfte in den Kitas, sondern auch in die dazugehörige Verwaltung zu investieren.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert dafür Sorgen zu tragen, dass:

1. Die Wartezeit von KITA-Gutscheinen bei Erstanträgen sowie Folgeanträgen nicht mehr als 30 Tage (ein Monat) beträgt.
2. Eine Personalaufstockung im Bereich Kindertagesbetreuung im Bezirksamt Hamburg-Nord erfolgt, die eine 30-tägige Bearbeitungszeit ermöglicht.

1. Ein vereinfachtes Formular zur finanziellen Unterstützung durch die BASFI erstellt und entsprechend publik gemacht wird, wenn der Kita-Platz bereits vor Fertigstellung des Kita-Gutscheins angetreten werden kann.

Dr. Andreas Schott                                                      Caroline Mücke-Kemp

Fraktionsvorsitzender