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2017! Schon wieder vergessen? Zusätzliche Fahrradbügel am S-Bahnhof Kornweg Anfrage gem. § 27 BezVG

Anfrage nach § 27 BezVG

Sachverhalt

 

Am 15.09.2014 hat sich der Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Alsterdorf- Groß Borstel aufgrund eines Antrages Drucksache 20-0246 der CDU-Fraktion einstimmig die folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:
 

„Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie viele weitere Fahrradbügel aufgestellt werden können, ohne die Zahl der PKW-Parkplätze zu verringern und den Durchgang vom Bahnhofsausgang zu den gegenüberliegenden Geschäften zu behindern.“
 

Der Hauptausschuss folgte dieser Beschlussempfehlung einstimmig.
 

Gemäß Drucksache 20-1477 vom 15.06.2015 nahm das Bezirksamt hierzu wie folgt Stellung:
 

"Es könnten noch 7 Fahrradbügel für 14 Fahrradstellplätze eingebaut werden ohne die Zahl der Parkstände zu verringern und den Durchgang zu behindern. Durch das B+R Entwicklungskonzept für die Freie und Hansestadt Hamburg (Januar 2015) hat sich zwischenzeitlich Umsetzung von Fahrradbügel an U-und S-Bahnhaltestellen verändert. Fahrradbügel an Haltestellen werden zukünftig von der P + R-Betriebsgesellschaft mbH auf Grundlage des B+R-Entwicklungskonzept aufgestellt und betrieben. Die hier vorgestellte Planung wird an die BWVI weitergereicht mit der Bitte um Umsetzung durch die P + R-Betriebsgesellschaft mbH."


Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat in der Drucksache 20-2403 am 16.12.2015 u.a. geantwortet:
 

"Die BWVI begrüßt es jedoch, wenn das Bezirksamt Hamburg-Nord die in der Drucksache 20/1477 genannten frei zugänglichen Abstellanlagen (Anlehnbügel) bereits vor dem Jahr 2017 umsetzen möchte. Eine Finanzierungszusage ist im August 2015 erfolgt. Alle Planungen sind mit der P+R GmbH abzustimmen, um die Einhaltung der im Bike+Ride-Entwicklungskonzept formulierten Gestaltungsstandards sicherzustellen. Die im Bike+Ride-Entwicklungskonzept für die Haltestelle Kornweg formulierten zusätzlichen Bedarfe für Überdachungen und Mietplätze können in den Jahren ab 2017 durch die P+RGmbH ergänzt und umgesetzt werden."

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

 

  1. Wann wurden die Planungen mit der P+R GmbH abgestimmt, um die Einhaltung des im Bike+Ride-Entwicklungskonzept formulierten Gestaltungsstandards sicherzustellen?
     

Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zu 1. und 2.:

 

Zu 1.:

Die Planung des Bezirksamts Hamburg-Nord für die frei zugänglichen Bike+Ride-Abstellplätze an der Haltestelle Kornweg wurde im 2. Quartal 2016 zwischen der Park+Ride-Betriebsgesellschaft mbH (P+R GmbH) und dem Bezirksamt abgestimmt.

 

  1. Wann werden die im Bike+Ride-Entwicklungskonzept für die Haltestelle Kornweg formulierten zusätzlichen Bedarfe für Überdachungen und Mietplätze durch die P+RGmbH ergänzt und umgesetzt ?
     

Zu 2.:

Die Planung und Umsetzung der im Bike+Ride-Entwicklungskonzept abgeschätzten zusätzlichen Bedarfe ist im Rahmen der nächsten Umsetzungsstufe des Konzepts vorgesehen. Diese ist für den Zwei- bis Dreijahreszeitraum ab dem Jahr 2019 geplant. Im Übrigen siehe Bürgerschaftsdrucksache 20/14485.  

 

  1. Teilt das Bezirksamt Hamburg Nord die Sicht der BWVI für die Haltestelle Kornweg formulierten zusätzlichen Bedarfe?
     

Antwort des Bezirksamtes Hamburg-Nord zu 3. und 4.:

 

Zu 3:

Ja. Augenscheinlich besteht ein deutlicher Bedarf an weiteren Abstellmöglichkeiten.

Der Bezirk wird bei der Ermittlung der Bedarfe aber grundsätzlich nicht beteiligt, sodass keine genauen Zahlen zu ermittelten bzw. angefragten Mietplätzen usw. vorliegen.

 

  1. Sieht das Bezirksamt Hamburg Nord, im Zuge des barrierefreien Umbaus der Station Kornweg, endlich einen guten Zeitpunkt für das Aufstellen zusätzlicher Fahrradbügel?

 

Zu 4:

Aufgrund des barrierefreien Umbaus der S-Bahnhaltestelle Kornweg durch die DB wurde das Aufstellen der zusätzlichen Fahrradbügel zunächst zurückgestellt, um unnötige Umbaukosten zu vermeiden.

 

Dr. Andreas SchottMartina Lütjens
Nizar Müller

 

 

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