Frau Zickendraht begrüßt als dienstältestes Mitglied der Bezirksversammlung den Ausschuss zur digitalen und öffentlichen Sitzung, da der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende nicht anwesend sind. Sie erläutert sodann den Ablauf der heutigen Sitzung und fragt die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie das Verfahren zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab.
Herr Hauff führt in das Thema ein und erläutert wesentliche Maßnahmen des Bauprogramms und deren jeweilige Projektstände (Planungsphase, Bauausführung, Nachbetreuung).
Auf Nachfragen von Herrn Dassow, Frau Jakob, Herrn Ramlow, Herrn Busch und Herrn Schubert teilen Herr Hauff und Frau Parszyk folgendes mit:
- Kinderspielplatz Tweeflunken: Wegen der Verzögerung sind keine Vertragsstrafen geplant, da es sich um eine recht kleine Maßnahme handelt. Zudem werden solche Projekte dadurch nicht beschleunigt und die Angebotslage im Nachgang noch weiter reduziert.
- Wegeverbindung Haferblöcken: Die Herstellung einer neuen Fußgängerbrücke über den Jenfelder Bach erfolge in Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG). Dieser werde einen entsprechenden Vertrag mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) unterzeichnen, was bislang jedoch nicht geschehen ist. Die Brückenbaumaßnahme sowie die Wegebaumaßnahme stehen in zeitlicher Abhängigkeit.
- Öjendorfer See: Der Rückschnitt der Unterwasservegetation erfolgt im letzten Jahr durch Unterwassermäharbeiten. Es ist zu prüfen, ob diese Maßnahme ggf. in diesem Jahr wiederholt werde.
- Erweiterung Planten un Blomen, Marseiller Straße: Das Ausschreibungsverfahren ist abgeschlossen, die Auftragserteilung stehe kurz bevor. Der Start ist für Mai 2021 vorgesehen. Im Umfeld sind zwei Bauprojekte angesiedelt (CCH, Bucerius Law School). Es gab eine Anfrage der Bucerius Law School, ob die Möglichkeit bestehe, während der Maßnahmen über die Flächen fahren zu dürfen. Das ist zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen, sollte jedoch erst in Anspruch genommen werden, wenn die Baumaßnahme abgeschlossen ist, um eine Kollision zu vermeiden.
- Auftragsvergaben erfolgen zu einem großen Anteil an Externe. Die Begleitung der jeweiligen Maßnahme ist jedoch durch das Bezirksamt sicherzustellen.
- U-Bahn Steinfurther Allee, Notausstiege: Die Eingriffsmaßnahme erfolge in Zuständigkeit der Hochbahn. Für die entfernte Vegetation gab es Ersatzzahlungen. Es ist geplant, diese Mittel zu verwenden, um bestimmte Stellen nachhaltiger zu begrünen.
- Ersatzkleingärten (Wilhelmsburger Reichsstr.) Neuanlage Barsbütteler Weg / Driftredder: Es handelt sich hierbei um Ersatzkleingärten im Rahmen der Verlegung der Wilhelmsburger Reichstraße, die im Barsbütteler Weg / Driftredder neu angelegt werden. Hier liege bereits ein Planungsauftrag vor. Gemeinschaftsgärten sind vermutlich nicht vorgesehen. Die Flächen der Ersatzkleingärten werden zum Teil reduziert, d.h. mit weniger als 300m², hergestellt. Das ist mit dem Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH) abgestimmt. Zumal auch eine Nachfrage nach kleineren Parzellen vorherrsche. Große Flächen sollen durch Nachverdichtung angepasst werden, so dass die Möglichkeit besteht, mehrere Kleingärten unterzubringen. Die Federführung liege hinsichtlich der Werterstattung verlustiger Lauben bei der Finanzbehörde bzw. dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG). Der Bezirk stelle die Flächen zur Verfügung und nehme bzw. die Parzellierung vor. Die weitere Herrichtung der Flächen liege beim LGH bzw. beim Kleingartenverein, der die Fläche pachtet.
Frau Jakob bittet um Übersendung der Planungen (u.a. Größenzuschnitt) für die Ersatzkleingärten Osterbrookhöfe und Barsbütteler Weg an die Fraktionen.
Herr Hauff gibt zu bedenken, dass das zumindest der Planungsstand für die Ersatzkleingärten Osterbrookhöfe noch nicht hergebe. Sobald aussagekräftige Planungen vorliegen, erfolge eine Information an den Ausschuss.
Nachsatz:
Die KGV-Fläche am Barsbütteler Weg/Driftredder ist nach aktuellem Stand bisher keinem bestehenden Kleingartenverein zugordnet und es hat sich auch kein Verein neu gegründet, der diese Fläche übernehmen würde. Daher kann derzeit keine KGV-Nummer genannt werden.
Herr Brehm führt in die Thematik ein und erläutert die Maßnahmen des Bauprogramms und deren jeweilige Projektstände (Planungsphase, Bauausführung, Nachbetreuung).
Auf Nachfragen von Herrn Ramlow, Herrn Dassow, Herrn Schubert, Frau Jakob und Herrn Jordan teilt Herr Brehm folgendes mit:
- Renaturierung Glinder Au: Es erfolgt eine Verlegung der Glinder Au südlich der Franzosenbrücke in einen früheren Verlauf vor dem Gewässerausbau.
- Durchgängigkeit Schleemer Bach, Durchgängigkeit Teiche im Schleemer Bach: Die erste Maßnahme habe zum Ziel, Solabstürze zu verhindern und die zweite, die Durchgängigkeit von Teichen zu verbessern. Das sind zwei unterschiedliche Maßnahmen, die auch räumlich getrennt sind.
- Hydraulische Modelle Billstedt und Finkenwerder: Mit den Modellen werde die Leistungsfähigkeit eines Gewässers überprüft (Ermittlung von Wasserständen, Abflüsse, ggf. Drosselung von Einleitungen als Gegenmaßnahme).
- Durchgängigkeit Mühlenstau Glinder Au: Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme im Rahmen der EG-Wasserrahmenrichtlinie, deren Ziel es ist, Fische bei der Wanderung stromaufwärts zu unterstützen.
- Entschlammungskonzept Wilhelmsburg: Es ist angedacht, den Aushub aufgrund der Belastung, zu einer Deponie zu transportieren. Dieser eigne sich beispielsweise nicht zur Herrichtung einer Lärmschutzwand. Die Entschlammung und Deponierung ist durchaus kostenintensiv. Das Entschlammungskonzept ist für alle Gewässer in Wilhelmsburg erstellt worden, die wasserwirtschaftlich von Bedeutung und im Besitz des Bezirks sind. Es können Erkundigungen der Technischen Universität Clausthal zur Herauslösung von Schadstoffen aus Schlamm eingeholt werden.
- Die Maßnahme im Spreehafen erfolgt in Zuständigkeit der Hamburg Port Authority (HPA) und nicht des Bezirks.
Frau Parszyk nimmt eingangs Bezug auf die Vorstellung in der Sitzung vom 28.01.2021 durch das Büro rabe landschaften und erläutert Sachstände zu den Anmerkungen des Ausschusses. Mit dem Projektträger DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) wurde bereits Kontakt aufgenommen.
- Umweltzentrum: Die Prüfung hat ergeben, dass eine Finanzierung im Rahmen des Projekts nicht möglich ist. Eine finanzielle Unterstützung durch das Modellvorhaben „Mitte machen" erscheint ebenfalls nicht realisierbar, da die Projektliste bereits abgeschlossen ist. Es werde nun der Versuch unternommen, eine Finanzierung über RISE zu ermöglichen.
Die Realisierung des Besucherzentrums auf der Fläche der Brandweinmonopolverwaltung ist im Rahmen des Projekts vermutlich nicht förderfähig, da hiermit Baumaßnahmen verbunden sind. Es ist zudem fraglich, ob eine ähnliche Besucherlenkung wie im Öjendorfer Park erzielt werden könne. Das Projektziel, modellhaft die Artenvielfalt zu fördern, ist hier nur schwer darzustellen.
- Das DLR (Projektträger) habe auf eine neue Haushaltssituation hingewiesen. In 2021 ist die Projektskizze einzureichen. Im Anschluss erfolge eine ca. einjährige Bearbeitungszeit, so dass erst ab 2023 mit Fördergeldern gerechnet werden kann. Weiterhin sind bei den einzureichenden Maßnahmen die ökologische Bedeutung und die Modellhaftigkeit hervorzuheben. Es ist vorgesehen, ein externes Büro aus Bezirksamtsmitteln zu beauftragen, dass die Arbeit voranbringt. Erst nach endgültiger Zusage der Fördermittel stehen Gelder für Personal zur Verfügung.
- Beim derzeitigen Stand des Verfahrens, d.h. vor Einreichung der Projektskizze, werde nicht aktiv auf Schulen oder Bürgerinnen und Bürger zugegangen bzw. finden keine Informationsveranstaltungen statt. Das ist im späteren Verfahren, nach Genehmigung der Projektskizze, vorgesehen (u.a. auch Kita´s, Schulen, und Kleingartenvereine).
- Für die Zusage ist es ausschlaggebend, die ökologische Bedeutung sowie die Modellhaftigkeit herauszustellen. Beim Straßenbegleitgrün werde dieses vom Projektträger nicht prioritär gesehen. Zumal die geplanten Maßnahmen über die Kernaufgaben hinausgehen müssen.
- Ein Flussschwimmbad wurde abschlägig beschieden, da bauliche Anlagen nicht förderfähig sind. Eine Realisierung über das Projekt „Mitte machen" werde ebenfalls nicht gesehen.
Herr Dassow verweist auf einen Antrag, dessen Behandlung im Hauptausschuss am 06.04.2021 geplant ist („Mittel für ergänzendes Gutachten/Studie" Drs. 22-1840). Erst nach dem vorliegenden Gutachten könne ins Detail gegangen werden.
Frau Zickendraht sieht ebenfalls noch Gesprächsbedarf.
Frau Parszyk gibt zu bedenken, dass Privatflächen kategorisch ausgeschlossen sind, was die Förderfähigkeit anbelange. Es gebe die Möglichkeit Projektpartner mit Eigenmitteln bzw. Eigenflächen einzubeziehen oder Kooperationspartner, die nur Flächen einbringen, was mit einer eigenen Abrechnung der Fördermittel einherginge. Bei Einbeziehung von Partnern ist auf die ökologische Bedeutung und die Modellhaftigkeit hinzuweisen. Zudem ist eine Pflege dauerhaft sicherzustellen.
Sie weist auf den Zeitdruck hin und schlägt vor, die Projektskizze abschließend dem Ausschuss im Juni vorzustellen und zu verabschieden. Für den Fall, dass jedoch noch mehr Gesprächsbedarf bestehe, sollte ggf. ein anderes Medium (z.B. Workshop) gewählt werden.
Frau Jakob wirbt dafür, Schulen frühzeitig über Schulgärten oder über Patenschaften von Flächen einzubeziehen.
Herr Dassow sieht die Zeitachse ebenfalls kritisch. Die Projektskizze sollte vor der Sommerpause stehen, das ist gemeinsames Ziel. Der Hauptausschuss müsse zunächst dem interfraktionellen Antrag zustimmen. Sobald mit den Beteiligten Kontakt aufgenommen wurde, könne im Anschluss eine Zeitachse mitgegeben werden.
Frau Jakob schlägt vor, dass sich die Fachsprecherinnen und Fachsprecher zur Zeitachse/Themen austauschen sollten.
Herr Hinz macht ebenfalls auf den Zeitfaktor aufmerksam und regt daher, wie bereits vorgeschlagen, eine Runde der Fachsprecherinnen und Fachsprecher oder eine andere Beteiligungsform an.
Frau Parszyk schlägt vor, die bereits vorliegenden Themen soweit möglich abzuarbeiten bzw. einzubinden, um die Juni-Sitzung zu erreichen.
Es liegen keine Anträge vor.
Es liegen keine Themen vor.
Frau Jakob kritisiert, dass das Thema "Klimaschutz" dem Hauptausschuss zugeordnet werden soll. Sie fragt hinsichtlich des Themas "technischer Umweltschutz" und die Ausschusszuordnung nach.
Herr Hinz teilt mit, sobald relevante Themen zum technischen Umweltschutz vorliegen, dem Ausschuss berichtet werde. Das Thema "Klimaschutz" dem Hauptausschuss zuzuordnen stelle eine politische Entscheidung dar.
Frau Jakob regt an, den Antrag im Hauptausschuss dahingehend zu ergänzen, dass der technische Umweltschutz diesem Ausschuss zugeordnet werde.
Herr Viole schließt sich der Kritik an, die geplante Zuordnung sei nicht nachvollziehbar.