Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Frau Henze führt in das Thema anhand einer Präsentation ein. Sie informiert über die zur Verfügung stehenden Mittel in der Grünunterhaltung, die u.a. über Rahmenzuweisungen der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) zur Verfügung gestellt werden. Anschließend geht sie auf die jeweilige Mittelverwendung in der Pflege und Unterhaltung Grünanlagen und Spielplätze ein. Zudem informiert sie über die Verwendung der Mittel für das Straßenbaummanagement, die bezirklichen Friedhöfe, den Wilhelmsburger Inselpark, Planten un Blomen und das Straßenbegleitgrün. Abschließend erläutert Frau Henze die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Horner Rennbahn und die Wildkrautbeseitigung auf Verkehrsflächen. Sie geht im Besonderen auf einzelne Posten im Unterhaltungsbereich des Wilhelmsburger Inselparks und in Planten un Blomen ein.
Frau Henze und Herr Hinz beantworten im Anschluss die Fragen von Herrn Schubert, Herrn Kamp, Frau Jakob, Herrn Ramlow, Herrn Busch, Herrn Mehldau, Frau Zickendraht, Frau Krantz und Frau Wolfram wie folgt:
- Die Pflege der Wettern ist nicht Bestandteil des Haushalts für die Grün-Unterhaltung. Dafür werden Mittel über die Wasserbewirtschaftung zur Verfügung gestellt.
- Die Abrechnung der Stromkosten für die Eisbahn in Planten un Blomen erfolge über einen Schlüssel. Teilweise können die einzelnen Positionen nicht weiter aufgeschlüsselt werden. Ein Grund dafür sind u.a. die Verteilerkästen, aus denen der ganze Park gespeist wird.
- Bei der Nutzung durch Dritte (Veranstaltungen) fallen Sondernutzungsgebühren an, die dem allgemeinen Hamburgischen Haushalt zugeordnet werden. Für Sportveranstaltungen, für die keine Eintrittsgelder genommen werden, werde keine Sondernutzungsgebühr erhoben. In diesen Fällen fallen z.B. nur Gebühren für Essenstände an. Die Frage der Zuordnung der Mittel wäre an die Finanzbehörde zu richten.
- In einem Naturschutzgroßprojekt der BUE über einen anderen Umgang mit Flächen in der Stadt werden u.a. vier Magistralen untersucht. Ob dadurch jedoch Kosten eingespart werden, sei zweifelhaft.
- Das Straßenbegleitgrün (u.a. Hecken, Rasen) zeichne sich insbesondere durch Optik, Aufenthaltsqualität und Förderung des lokalen Kleinklimas aus. Spontan sprießende Wildkräuter beispielsweise durch Gehwegplatten hindurch, ergeben eine Problematik hinsichtlich der Verkehrssicherung.
- Die finanziellen Mittel werden pro Jahr zur Verfügung gestellt und Reste auf das nächste Jahr übertragen. Die Ausschöpfung des Mittelansatzes hänge von der Beauftragungslage und den Rechnungsstellungen der verschiedenen Firmen ab. Die Rahmenzuweisungen können grundsätzlich relativ frei im Themengebiet Stadtgrün verwendet werden. Die Verwendung einer Zweckzuweisung ist an das jeweils konkrete Projekt/Sachbezug gebunden.
- Die Baumkontrolle erfolge u.a. durch die fünf Baumkontrolleure des Bezirks. Diese Aufgabe werde teilweise auch auf externe Firmen übertragen (u.a. Erstaufnahme), da das personell nicht leistbar ist. Die Pflegemaßnahmen werden überwiegend fremdvergeben.
- Die (konsumtiven) Rahmenzuweisungen für die Verkehrssicherungspflicht (Grünbereich) sind auskömmlich. Maßnahmen, die über die reine Verkehrssicherungspflicht hinausgehen, sind der Pflege/Betrieb/Unterhaltung zuzuordnen. Alle Bezirke erhalten grundsätzlich den gleichen Mittelansatz, i.d.R. bezogen auf die Fläche der Grün- und Erholungsanlagen. Ausnahmen bilden Planten un Blomen und der Wilhelmsburger Inselpark für Hamburg-Mitte, die finanziell gesondert abgebildet werden. Die Frage der Auskömmlichkeit ist auf das (politisch) gewünschte Pflegeniveau zu beziehen. Um einen höheren Mittelansatz zu erzielen, wäre ein Prozess in der Bürgerschaft anzustoßen.
- Hinsichtlich der beiden Parkanlagen Wilhelmsburger Inselpark und Planten un Blomen werden die beauftragten externen Firmen engmaschig kontrolliert.
- Die Pflege der Deiche erfolge technisch-maschinell wie auch durch Schafe. Auch hier ist die Überwachung der Firmen sichergestellt.
- Kameras sind im öffentlichen Grün grundsätzlich nicht zulässig. Die Bewachung in Planten un Blomen erfolge durch eine Fußstreife des Wachdienstes, die tags- und nachtsüber unterwegs ist. Im Wilhelmsburger Inselpark gibt es erst ab dem Nachmittag einen Wachdienst.
- Die Frage bezüglich der Reparatur der Gehwegplatten im Bereich Brackstraßenbrücke, aber außerhalb des Wilhelmsburger Inselpark werde mitgenommen.
Frau Henze geht zu Beginn auf die Historie der Wallanlagen ein und informiert im Anschluss über das Jubiläumsfest am 07.06.2020 als Auftaktveranstaltung für das Jubiläumsjahr. An dem Tag sind u.a. ein Bürger- und Bürgerinnen-Picknick mit Bühne, Führungs- und Rundgangangebote und Promenaden-Konzerte geplant. Den Abschluss bilde der Senatsempfang im September. Sie geht konkret auf die einzelnen Programmpunkte wie das Filmprojekt, Kino-Abende und Theater, die Ausstellung sowie die geplanten Rundgänge und Führungen ein. Zusätzlich sind ein Podcast und eine interaktive App geplant. Ein mögliches Zusatzangebot, dass die Flächenerweiterung zum „Alten Elbpark" beinhalte, befinde sich derzeit im Abstimmungsprozess.
Frau Henze und Herr Hinz teilen auf Nachfragen von Herrn Schubert, Herrn Lange und Frau Jakob folgendes mit:
- Nahezu alle Angebote sind kostenlos, das „flexible flimmern" werde jedoch etwas kosten, dieses betreffe auch die App.
- Bewachtes Fahrradparken ist auf einer Grünfläche beim Elbpark vorgesehen.
- Im Café Seeterrassen finden vom jetzigen Mieter noch Veranstaltungen statt, auf dessen Nutzung der Bezirk jedoch nur in Bezug auf den Park Einflussmöglichkeit habe. Hinsichtlich der künftigen Nutzung des Gebäudes erfolgen noch Abstimmungsgespräche.
- Das Café befinde sich im Eigentum der Hamburg Messe und Congress (HMC). Eine Information der Bezirkspolitik über zukünftige Maßnahmen wird sichergestellt.
Herr Schweikert führt in das Thema anhand einer Präsentation ein und informiert über die Ziele der Hamburger Klimawoche seit 2009. Ziel ist es, u.a. eine Verbindung zur Gesellschaft herzustellen und Informationen zu transportieren. Die bevorstehende Klimawoche vom 20.-27.09.2020 auf dem Rathausmarkt könne als Vorbild für europaweite Klimawochen dienen. Die 17 Nachhaltigkeitsziele, die seit 2015 global verbindlich sind, stellen praktisch das inhaltliche Konzept dar. Es bestehe die Möglichkeit sogar eine eigene Veranstaltung oder einen Stand zu gestalten. Abschließend geht Herr Schweikert auf die verschiedenen Themenkomplexe wie Verkehr und Artenvielfalt, die Organisationsstruktur der Klimawoche und den Beirat ein.
Im Anschluss beantworten Herr Schweikert und Frau van den Bongardt sowie Herr Nelkner, Herr Hinz und Frau Henze die Fragen von Frau Jakob, Herrn Schubert, Herrn Muja, Herrn Lange, Frau Zickendraht, Frau Blaschka, Herrn Busch und Herrn Bösel wie folgt:
- Es werde versucht noch weitere Protagonisten und Projekte aus Hamburg-Mitte für die Veranstaltung zu akquirieren.
- Das Bezirksamt genehmigt die Sondernutzung auf dem Rathausmarkt, trete jedoch nicht als Sponsor auf.
- Es ist vorgesehen, das Thema Nachhaltigkeit bei der Hauptkirche St. Petri und die Informationsveranstaltungen auf dem Rathausmarkt räumlich zu etablieren.
- Da vor der Klimawoche vom 20. - 27. September 2020 das Rockspektakel stattfinde, gebe es einen engen Austausch mit dem Veranstalter hinsichtlich der Abbau- bzw. Aufbautage, so dass beide Veranstaltungen wie geplant realisiert werden können.
- Es werden diverse Podiumsdiskussionen stattfinden. Dort bestehe auch die Möglichkeit, dass Thema Geothermie zu platzieren. Zudem sind auch politische Podiumsdiskussionen gewollt.
- Die Frage der Nachhaltigkeit im Bezirksamt Hamburg-Mitte ist an den Bezirksamtsleiter zu richten, da die Zuständigkeit nicht beim Fachamt Management des öffentlichen Raumes liege. Im Bezirksamt Altona gebe es beispielweise einen Klimaschutzmanager.
- Es ist Ziel einen Runden Tisch bzw. einen Dialog zu etablieren, um die Klimawoche weiter zu befördern.
- In Hamburg-Mitte könne der Schwerpunkt auch auf die Wochenmärkte gelegt werden (regionale und saisonale Produkte).
- Es ist ein Akteursmeeting am 18.02.2020 vorgesehen, um gemeinsam ein Programm zu generieren.
- Veranstaltungen können nachhaltig gestaltet werden. Zudem gebe es einen hamburgweiten Umweltleitfaden für Beschaffungen.
- Besucher und Besucherinnen können auf der Hamburger Klimawoche auch eigene Ideen transportieren und mit Fachleuten in Kontakt treten. Der Themenpark/ die Messe bilden praktische Lösungsansätze, um sich auszutauschen.
Es liegen keine Drucksachen vor.
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