Herr Muja stellt sich als dienstältestes Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte im Ausschuss vor, übernimmt damit vorerst die Sitzungsleitung und teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Er stellt fest, dass allen Mitgliedern und ständigen Vertretungen des Ausschusses die Einladung zugegangen ist und begrüßt sie durch Namensaufruf. Danach stellt er fest, dass sich der Ausschuss durch Anwesenheit von mehr als sieben stimmberechtigten Mitgliedern konstituiert hat und beschlussfähig ist.
Herr Muja verpflichtet folgende Ausschussmitglieder und ständige Vertretungen durch Verlesen des Verpflichtungstextes:
1. Ahmet Dagdeviren
2. Bernd Peter Holst
3. Özlem Alagöz-Bakan
4. Serkan Uzun
5. Jonas Tamim Wahdat
Herr Muja informiert, dass die Ziehung der Ausschussvorsitze durch die Fraktionen der Bezirksversammlung erfolgt sei. Der Ältestenrat der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte habe die vorsitzenden und stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder aufgeteilt.
Für diesen Ausschuss stelle die GRÜNE-Fraktion den Vorsitz und die Volt-Fraktion den stellvertretenden Vorsitz.
Zur Wahl des vorsitzenden Mitgliedes des Ausschusses werde Manuel Muja vorgeschlagen.
Herr Muja stellt fest, dass Einvernehmen bestehe, die Wahl durch Handaufheben durchzuführen.
Der Ausschuss wählt Manuel Muja einstimmig zum vorsitzenden Mitglied des Ausschusses.
Herr Muja führt weiter aus: Zur Wahl des stellvertretenden vorsitzenden Mitgliedes des Ausschusses werde Jacob Schoo vorgeschlagen.
Herr Muja stellt fest, dass Einvernehmen bestehe, die Wahl durch Handaufheben durchzuführen.
Der Ausschuss wählt Jacob Schoo einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion- zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied des Ausschusses.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt, da keine Fragen aus der Öffentlichkeit vorliegen.
Herr Muja bittet die Verwaltung, die zu dieser Sitzung geplanten mündlichen Berichte schriftlich nachzureichen (s. TOP 8.2).
Nachsatz zu Protokoll des Fachamtes Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt (VS)
Grundsätzlich erfolgt der Betrieb der Wochenmärkte plangemäß. Für den Zeitraum ab April wird auf folgende Entwicklungen hingewiesen:
Im Mai musste eine Marktveranstaltung auf dem Großneumarkt ausfallen, da die Standsicherheit der Bäume auf dem Platz nicht mehr ausreichend gesichert war. Die folgende Marktveranstaltung musste aus diesem Grund kurzfristig auf die Parkfläche vor der Hauptkirche St. Michaelis (Michel) verlegt werden. Die Sanierung des Baumbestandes erfolgte mit Hochdruck, sodass schon nach einer Woche wieder die Verkehrssicherheit gegeben war.
Herr Muja bittet die Verwaltung, die zu dieser Sitzung geplanten mündlichen Berichte schriftlich nachzureichen (s. TOP 8.2).
Nachsatz zu Protokoll des Fachamtes Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt (VS)
Nach dem Umbau für die Buslinie sind die fehlenden Markt-Elektranten jetzt endlich gesetzt. Es fehlen noch Bäume und Pflanzen.
Frau Yobo informiert, bei Schneefall würde es besonders für Seniorinnen und Senioren beim Besuch des Wochenmarktes auf dem Rothenburgsorter Marktplatz zu gefährlichen Situationen kommen.
Herr Muja bittet daraufhin die Verwaltung den Hinweis an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
Nachsatz zu Protokoll
Das Thema Reinigung des Rothenburgsorter Marktplatzes bei Schneefall liegt in der Zuständigkeit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), weil die Stadtreinigung Hamburg zuständig ist. Hier hat die Verwaltung die Vorgaben des § 27 BezVG zu beachten - demnach ist eine offizielle und schriftliche Frage- bzw. Antragsstellung erforderlich, die von mindestens 3 Bezirksversammlungsmitgliedern unterstützt und bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung eingereicht werden muss. Abfragen ohne jeglichen Beschluss werden von Fachbehörden vor diesem Hintergrund nicht angenommen.
Herr Muja bittet die Verwaltung, die zu dieser Sitzung geplanten mündlichen Berichte schriftlich nachzureichen (s. TOP 8.2).
Nachsatz zu Protokoll des Fachamtes Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt (VS)
Das Anliegen wurde der Leiterin der Stabsstelle Klimaschutz und Wirtschaftsförderung übermittelt. Diese kann zwar auf die Miethöhen keinen Einfluss nehmen, prüft aber unterstützende Maßnahmen in ihrem Einflussbereich.
Frau Dieckmann-Zerbe informiert, dass ein Beschluss der Bezirksversammlung (Drs. 23-0157) bzgl. der Nutzung der Fläche auf dem Rothenburgsorter Marktplatz an Markttagen vorliege. Die Händler seien nicht erfreut, aber für die Bürgerinnen und Bürger würden 20 neue Parkplätze entstehen. Hier sei es wichtig, den Sachstand zu erfahren.
Herr Muja bittet die Verwaltung, die zu dieser Sitzung geplanten mündlichen Berichte schriftlich nachzureichen (s. TOP 8.2).
Nachsatz zu Protokoll des Fachamtes Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt (VS)
Die Marktverwaltung hat zu den Vorschlägen das Polizeikommissariat PK41 eingebunden. Auch ist mit der anliegenden HASPA-Filiale und dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) zu sprechen. Zur Konkretisierung hat die Marktverwaltung verschiedene planerische Varianten erstellt und diese vor Ort abgeglichen. Als nächstes wird die Marktverwaltung ein Gespräch mit allen Standbetreibern führen, bevor eine Lösungsvorlage in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wochenmärkte und Tourismus (WWT) gegeben wird. Es soll auf jeden Fall vermieden werden, dass in der Händlerschaft der falsche Eindruck entsteht, der Markt würde stückweise aufgegeben.
Herr Muja bittet die Verwaltung, die zu dieser Sitzung geplanten mündlichen Berichte schriftlich nachzureichen (s. TOP 8.2).
Nachsatz zu Protokoll des Fachamtes Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt (VS)
Der Wochenmarkt in Hamm hat in diesem Sommer sowohl das Kinderfest entsprechend der Vorlage 23-0009 als auch zwei Kinderflohmärkte durchgeführt, die alle gut angenommen wurden.
Der Marktmeister berichtete, dass das Kinderfest am 10.09.2024 mit einer Hüpfburg, Kinderschminken und dem sogenannten „Animal Riding“ gefeiert wurde“. Zudem waren zusätzliche Händler, unter anderem mit einem Crêpes-Stand und einem Wagen mit Kaffeespezialitäten präsent.
Die Marktfläche war bei gutem Wetter vollgefüllt, vor allem das „Animal Riding“ konnte sich einer großen Beliebtheit erfreuen. An diesem Tag waren auch viele neue Gesichter auf dem Markt zu sehen und man hoffe, diese in den nächsten Wochen wiederzusehen.
Der Hammer Wochenmarkt besteht im Jahr 2025 seit 60 Jahren.
Herr Imholz berichtet, dass der Umbau auf dem Wochenmarkt anstünde und Gerüchte besagten, dass eine Schließung des Marktes anstehe. Er halte es für dringend notwendig mit der Verwaltung zu sprechen, weil ein Adressat für Fragen und Probleme gebraucht werde.
Das Ausscheiden von Markthändlern, ein Wechsel zu anderen Märkten und Kündigungen zum April führten zu Unsicherheiten. Er schlage eine zusätzliche Ausschuss-Sitzung vor, um die Probleme in Billstedt konkret mit der Verwaltung zu besprechen und um u.a. auch klären zu können, wie er die vollständigen Kontaktdaten der Händler erhalten könne.
(Siehe dazu TOP 8.1. und TOP 8.2)
Herr Muja bittet die Verwaltung, die zu dieser Sitzung geplanten mündlichen Berichte schriftlich nachzureichen (s. TOP 8.2).
Nachsatz zu Protokoll des Fachamtes Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt (VS)
Die Marktverwaltung hat in verschiedenen Terminen mit den Marktobleuten und den planenden und ausführenden Stellen, teilweise ergänzt um weitere Händler, dem damals vorsitzenden Mitglied des WWT und dem vorsitzenden Mitglied des Sanierungsbeirates die wichtigen Rahmenbedingungen und die Planvarianten für die neuen Marktgassen nach Bauabschluss erörtert, zuletzt am 25.11.2024. Für die Bauphase werden drei Marktaufstellungen und entsprechend drei Umzüge geplant:
1. Während des Baus der Fernwärmeleitung (2. BA in der Möllner Landstraße, Hertelstieg bis Billstedtcenter, voraussichtlich ab 1.5.25)
2. Während des Umbaus der Platzfläche
3. Während des Umbaus der Möllner Landstraße
Für die Priorisierung bei der Vergabe der eingeschränkten Standflächen kommt ein transparentes Punktesystem zur Anwendung, für das alle Stände Daten zugeliefert haben. Anhand nachvollziehbarer Kriterien soll eine Gleichbehandlung gleichartiger Stände sichergestellt werden. Für die Kassierung der Marktgebühren während der Bauphase ist geplant über die neuen Kassiergeräte eine EC-Cashzahlung möglich zu machen, da Überweisungen oder Bankeinzug in der Zeit nicht möglich sein werden.
Herr Norbert Jordan führt aus, dass der Verkauf belegter Brötchen auf Wochenmärkten ein ganz normales Geschäftsgebaren sein sollte.
Herr Muja bittet die Verwaltung, die zu dieser Sitzung geplanten mündlichen Berichte schriftlich nachzureichen (s. TOP 8.2).
Nachsatz zu Protokoll des Fachamtes Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt (VS)
Grundsätzlich spricht nichts gegen einen Verkauf von belegten Brötchen auf einem Wochenmarkt. Dies unter der Vorrausetzung, dass die baulichen und hygienischen Vorgaben eingehalten werden. Das entsprechende Merkblatt für ortsveränderliche Betriebsstätten ist bei der Lebensmittelüberwachung erhältlich. Auf den Wochenmärkten im Bezirk Hamburg-Mitte sind zwei Stände bekannt, die explizit belegte Brötchen verkaufen.
Es liegen keine Themen vor.
Es liegen keine Themen vor.
Herr Hoitz, Herr Kamp und Herr Kunstmann fassen zusammen, dass die Verwaltung bisher wenig hilfreich für die Ausschusstätigkeit gewesen sei. Zusammen mit Frau Schwalke und Herrn Norbert Jordan bringen sie ihre Bestürzung über das Nicht-Erscheinen der Verwaltung zum Ausdruck. Man hätte erwartet, dass das Fachamt auf jeden Fall eine Vertretung in den Ausschuss entsenden würde, da man zusammengekommen sei, um in den Austausch zu treten.
Um einen Austausch -speziell zur Situation des Billstedter Wochenmarktes- zu ermöglichen, stellt Herr Muja nach Initiative von Herrn Imholz folgenden Antrag zur Abstimmung:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob vor Weihnachten eine weitere Ausschusssitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Wochenmärkte und Tourismus stattfinden kann. Falls das aus organisatorischen Gründen nicht möglich sei, wird beantragt:
Das zuständige Fachamt wird gebeten, im Regionalausschuss Billstedt über die Situation des Wochenmarktes in Billstedt zu berichten. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Wochenmärkte und Tourismus werden zu der Sitzung als Gäste eingeladen.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Nachsatz zu Protokoll
Die Ausschussmitglieder wurden als Gäste zur Sitzung des Regionalausschusses Billstedt am 17.12.2024 eingeladen.
Auf Hinweis von Herrn de Sousa bittet Herr Muja die Verwaltung, die zu dieser Sitzung geplanten mündlichen Berichte schriftlich nachzureichen (insbesondere TOP 5.2.1, 5.2.2 und 5.5). Frau Yobo schlägt vor, schriftlich vorliegende Berichte bereits im Vorfeld der Sitzung zur Tagesordnung zu geben."
Herr Imholz weist darauf hin, dass ihm alle Unterlagen, wie z.B. die Marktordnung und Gebührenlisten fehlen würden. Herr Muja bittet die Verwaltung, alle relevanten Unterlagen für das Marktgeschehen vorzulegen.
Herr Muja greift den Wunsch von Herrn Kamp auf und bittet die Verwaltung zur nächsten Sitzung zum Stand der Personalkapazitäten (Wochenmärkte) zu berichten.
Frau Schwalke und Herr Norbert Jordan sprechen sich gegen höhere Marktgebühren aus und Herr Norbert Jordan spricht sich für kurzfristige Möglichkeiten zur Standanmeldung auf Wochenmärkten aus.
Herr Kunstmann regt an, dass die Kreativ Gesellschaft ihre Arbeit aus der vergangenen Wahlperiode zu den Wochenmärkten in Hamburg-Mitte im neu konstituierten Ausschuss vorstellt sowie dass ein in der vergangenen Wahlperiode abgegebenes Bekenntnis zum Erhalt der Wochenmärkte in Hamburg-Mitte durch den Ausschuss wiederholt wird.