Es liegen keine Wortmeldungen aus dem Publikum vor.
Frau Zagst verpflichtet Herrn Bösel, Frau Krantz, Herrn Lange, Frau Langer, Herrn Mehldau und Herrn Schubert für die Tätigkeit im Ausschuss.
Das Vorschlagsrecht liegt bei der SPD-Fraktion. Frau Beyerlein wird als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied vorgeschlagen. Die Wahl erfolgt durch Handaufheben.
Der Ausschuss wählt einstimmig Frau Beyerlein zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied.
Frau Beyerlein nimmt die Wahl an.
Herr Hinz teilt mit, dass eine halbjährliche Information über die geplanten und zu realisierenden Maßnahmen im Bereich Stadtgrün vorgesehen ist. Diese regelmäßige Information sei im Ausschuss für Mobilität gleichermaßen für Verkehrsprojekte vorgesehen.
Herr Hauff stellt den vorliegenden Maßnahmenplan „Bauprogramm Grün" vor und informiert beispielhaft an einzelnen Projekten (u.a. Grünzug Lohmühlenpark, Landschaftsachse Horner Geest) über die Darstellung des Plans hinsichtlich der Planung, Bauausführung und Abrechnung/Nachbetreuung.
Er führt aus, dass es unter Umständen auch länger andauernde Vorabstimmungsphasen aufgrund von Bürgerbeteiligungsmaßnahmen gebe. Das Bauprogramm werde kontinuierlich den aktuellen Gegebenheiten angepasst (z.B. überlagernde Planungen, Kampfmittelsondierung).
Herr Hauff, Frau Henze und Herr Hinz teilen auf Nachfragen von Herrn Ramlow, Herrn Schubert, Frau Barth, Frau Beyerlein, Frau Jakob und Frau Langer folgendes mit:
- Öjendorfer See, Rückschnitt Unterwasservegetation: Es wurden aktuell Gespräche mit dem Gutachterbüro geführt. Die Arbeiten sind bislang nicht durchgeführt worden, da es Bedenken hinsichtlich des Zeitpunktes und des Umfangs der Maßnahme gegeben habe.
- Schiffbeker Friedhof: Die Laufzeit des Projektes ist bis Ende 2020 verlängert worden. Konzepte zur Planung des Weges liegen vor, der zur Verfügung stehende Raum ist jedoch begrenzt, so dass der Weg in erster Linie bestandsorientiert erneuert werde. Die veranschlagten 400.000 € beinhalten dabei sämtliche Kosten, auch die Planungskosten.
- In den genannten Summen sind die Gesamtbaukosten (Gutachten, Kampfmittelsondierung, Bau- und Sanierungskosten) beinhaltet. Grundsätzlich werde versucht eine Reserve für ggf. nötige Nachsteuerungen einzukalkulieren. Möglicherweise käme dann aber auch eine Finanzierung aus der regulären Unterhaltung zum Tragen.
- Die Maßnahme im Elbpark Entenwerder beinhalte u.a. die Wegesanierung.
- Die vorliegende Liste stelle eine Übersicht der Maßnahmen dar, die den aktuellen Gegebenheiten kontinuierlich angepasst werde. Die konkreten Planungen der einzelnen Maßnahmen werden in den jeweils zuständigen Regionalausschüssen behandelt, um eine Doppelbefassung zu vermeiden. Diese Maßnahmenliste bilde keine Finanzierungsplanung ab.
- Die Kostenschätzungen liegen bereits einige Jahre zurück, d.h. die aktuelle Preissteigungsrate habe noch keine Berücksichtigung gefunden. So liegen die Angebotspreise teilweise 20%-30% höher als früher.
- Planten un Blomen (Beleuchtung): Die Beleuchtung wurde von der Hamburg Verkehrsanlagen GmbH geplant. Eine verbesserte Ausleuchtung wäre mit dem Denkmalsschutzamt abzustimmen, da Planten un Blomen unter Denkmalschutz stehe. Hinsichtlich der Beleuchtungsfrage von Parkanlagen ist ein Abwägungsprozess zwischen Natur/Umwelt und dem Sicherheitsempfinden durchzuführen.
Herr Stein informiert eingangs über die Verlegung der Wilhelmsburger Reichstraße im Oktober 2019. Es wurden nun erste Mittel aus dem Erhaltungsmanagement Grün zugewiesen, so dass die Leistungsphasen der regulären Planung beginnen können. Dabei bestehe jedoch Abhängigkeit von den Rückbaumaßnahmen der IBA. Herr Stein geht auf einzelne Aspekte des Masterplans ein und führt aus, dass die Gesamttrasse zurückgebaut und die Straße Hauland ertüchtigt werde. Es gebe einen Austausch mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) inwiefern dieser Weg als Radschnellweg hergerichtet werden kann. Ferner ist vorgesehen, die Verrohrung zwischen Kuckucksteich und Mahlbusen in eine offene Verbindung umzugestalten, so dass der Kanurundkurs besser genutzt werden kann. Weiter nördlich soll dann eine weitere Gewässerquerung ermöglicht werden. Da die Frage der Beleuchtung des Radschnellwegs und der Hauptwege in der Zuständigkeit der Hamburg Verkehrsanlagen GmbH liege, werde diesbezüglich eine intensive Abstimmung erfolgen. Am 27.11.2019 hat ein Bürgerdialog in Wilhelmsburg mit der IBA stattgefunden.
Herr Stein und Frau Henze teilen auf Nachfragen von Frau Lattwesen, Frau Klein, Frau Wolfram, Frau Zickendraht, Frau Jakob und Herrn Mehldau folgendes mit:
- Es gebe viele Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern, daher ist es ggf. zielführend ein weiteres Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen, um diese schärfer zu fixieren.
- Es ist jedoch festzuhalten, dass der Bereich als Ausgleichsfläche für den Neubau der Wilhelmsburger Reichstraße diene. Das bedeute, dass grundsätzlich Hauptbestandteil Grünfläche sein muss und mögliche Anregungen nur im Rahmen des Ausgleichs berücksichtigt werden können.
- Die ebenerdige Anbindung soll am 29.11.2019 fertiggestellt werden. Kommende Woche beginne dann der Brückenrückbau durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG). Der Rückbau der Rampen werde sicherlich noch bis April 2020 dauern.
- Die Ost-/Westverbindung ist für Fußgänger und Radfahrer immer gewährleistet, und zwar nördlich und südlich der jetzigen Brücke.
- Bei der derzeitigen Parkschließung der drei Teilbereiche handelt es sich um einen intensiv ausgehandelten Kompromiss. Geschlossene Bereiche werde es auch weiterhin geben. Die Wegeverbindungen, die außerhalb des Zauns liegen, bleiben rund um die Uhr geöffnet. Eine Ost-/West- und Nord-/Südverbindung bleiben deshalb immer erhalten.
- Auf der Reichstraßentrasse werde keine Nord-/Südverbindung realisiert.
- Dass der Süden derzeit etwas abgehängt ist, liege am Neubau der Wilhelmsburger Reichstaße durch die DEGES GmbH. Im Anschluss soll Hauland im Süden wieder an die Georg-Wilhelm-Straße / Kornweide angeschlossen werden. Die geplanten Maßnahmen auf dem Hauland führen dazu, dass der zentrale Parkbereich grundsätzlich autofrei gehalten werden kann.
- Der Radschnellweg wird beleuchtet und auch nachts nicht verschlossen werden.
- Die Kleingärtner können die geschlossenen Bereiche jederzeit mit einem Transponder erreichen bzw. verlassen. Das Verlassen der geschlossenen Bereiche ist mit Drehkreuzen jederzeit möglich.
- Der Wilhelmsburger Inselpark befinde sich in einem außerordentlich guten Pflegezustand.
- Die alte IGA-Brücke aus den 70ern wird durch den LSBG mitausgehoben, da die Verhältnismäßigkeit für den Erhalt nicht gegeben sei.
Es liegen keine Mitteilungen oder Vorlagen vor.
Es liegen keine Anträge vor.
Herr Hinz teilt auf Nachfrage von Herrn Schubert hinsichtlich der Behandlung der Baumfälllisten in den Regionalausschüssen mit, dass diese Änderung der Zuständigkeit durch die Geschäftsverteilung der Bezirksversammlung vorgegeben sei.
Am weiteren Austausch beteiligen sich Frau Jakob, Herr Sielmann, Frau Blaschka und Frau Zickendraht.